2. Juni 2004 · Quelle: Grüne

Schönbohms Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ist abenteuerlich

Als “aben­teuer­lich” beze­ich­nete der Spitzenkan­di­dat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für
die Land­tagswahl, WOLFGANG WIELAND, die Inter­pre­ta­tion des heute vorgestell­ten
Ver­fas­sungss­chutzbericht­es durch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Obwohl er selb­st
ein­räu­men muss, dass es nur “schwach aus­geprägte islamistis­che Struk­turen” in
Bran­den­burg gibt, benutzt er die Präsen­ta­tion zu Aus­fällen über das mul­ti­kul­turelle
Zusam­men­leben. Er spricht von “schlim­men Schat­ten­wel­ten mul­ti­kul­tureller
Real­itäten”.

“Islamis­mus hat mit Mul­ti­kul­tur­al­ität so wenig zu tun wie mit Zuwan­derung. Er
bedeutet näm­lich Isolierung und Aus­gren­zung aller anderen. Den­noch nutzt Schön­bohm
die Präsen­ta­tion seines Berichts aus, um die aktuelle Auseinan­der­set­zung über die
For­mulierung des Zuwan­derungskom­pro­miss­es zuzus­pitzen”, sagte WOLFGANG WIELAND. “Für
ihn ist Aus­län­der­poli­tik seit jeher nur Aus­län­der­ab­wehrpoli­tik.”

“Beze­ich­nend ist, dass ihm zum wirk­lichen Haupt­prob­lem im Land Bran­den­burg, dem
mil­i­tan­ten Recht­sex­trem­is­mus, gar nichts Konkretes ein­fällt. Dabei müsste ger­ade die
Abspal­tung von mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaften von der NPD alle Alar­m­glock­en schrillen
lassen.”

“Wed­er macht Schön­bohm Struk­tur­vorschläge zur besseren Koor­dinierung der
bun­des­deutschen Nachrich­t­en­di­en­ste, noch zur ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit mit dem
Berlin­er Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz. Fast über­flüs­sig festzustellen, dass
natür­lich auch die Gren­züber­schre­itun­gen sein­er V‑Leute für den Exgen­er­al kein The­ma
sind.”

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