(PNN) Potsdam — Die jüngsten Vorstöße der brandenburgischen CDU zur Änderung des Schulgesetzes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik. Der Alleingang der CDU konterkariere das von Vize-Ministerpräsident Jörg Schönbohm beschworene Vertrauen in der rot-schwarzen Koalition, sagte die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD, Manja Orlowski, gestern in Potsdam. Die CDU habe sich damit ins Abseits katapultiert. CDU-Fraktionssprecher Rüdiger Scholz wies die Kritik zurück. Die Vorschläge der Union entsprächen „in Wort und Geist dem Koalitionsvertrag“.
Die CDU hatte in den vergangenen Tagen gefordert, bereits ab der zweiten Klasse Zensuren einzuführen und die Beschränkungen zur Einrichtung von Leistungsprofilklassen an Gymnasien aufzuheben. Scholz betonte, Brandenburg solle beim nächsten PISA-Ländervergleich im vorderen Drittel landen. Die Vorschläge der CDU dienten dem Erreichen dieses Zieles. Die Koalitionsfraktionen müssten an einem Strang ziehen.
Die AfB forderte dagegen die Bildungspolitiker der CDU auf, bei den anstehenden Schulgesetzfragen an den Verhandlungstisch zurückzukehren statt durch blinden Aktionismus aufzufallen. Die für den 20. Oktober vorgesehene Sitzung des Koalitionsarbeitskreises zur Schulgesetznovellierung sei der angemessene Platz für eine Auseinandersetzung.
Rupprecht: Aus für Leistungsprofilklassen
Potsdam (ddp/MOZ) In Brandenburg soll es nach dem Willen von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) künftig keine Leistungsprofilklassen mehr geben. Ein Antrag des Koalitionspartners CDU auf Ausweitung des Schulmodells habe keine Chance, sagte der Minister der “Märkischen Allgemeinen Zeitung”. In Leistungsprofilklassen werden leistungsstarke Schüler unterrichtet, die bereits nach der vierten Klasse der Grundschule an ein Gymnasium gewechselt sind. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek wies darauf hin, dass der Erhalt dieses Modells im Koalitionsvertrag verankert sei. Ziel müsse es sein, die Bildungsqualität zu erhöhen.
Normalerweise besuchen die Kinder in der Mark sechs Jahre lang die Grundschule. Leistungsprofilklassen dürfen derzeit nur an dreizügigen Gymnasien eingerichtet werden, die Gesamtzahl der Klassen ist auf 44 begrenzt. Die CDU verlangt eine Aufgabe der Beschränkungen. So sollten künftig an allen 109 Gymnasien Leistungsprofilklassen eröffnet werden können.
Rupprecht betonte: “Eins ist klar: Leistungsprofilklassen wird es künftig nicht mehr geben, eine Ausweitung ist völlig indiskutabel.” Das “4+8”-Modell sei ein Versuch zur Schulzeitverkürzung gewesen. Inzwischen sei klar, dass ab 2007 das zwölfjährige Abitur komme und dabei das “6+6”-Modell angewandt werde.
Justizministerin Beate Blechinger (CDU) hingegen erklärte am Mittwoch gegenüber der MOZ ein in der Märkischen Allgemeinen erschienenes Interview verbreite lediglich die Zielvorstellungen der SPD-Bildungspolitiker. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, der die Möglichkeit vorsehe, dass Gymnasien Schüler nach vier Grundschuljahren aufnehmen und in acht Jahren zu Abitur führen: „Unser Ziel ist die Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung.“ Die frühere bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion sprach sich dafür aus, Leistungsprofilklassen nach dem Anwahlverhalten der Eltern zuzulassen: „Also gegebenenfalls im berlinnahen Raum mehrere, im Oderland keine.“
