12. April 2006 · Quelle: Solid

Schwarzbraun ist die Havelnuss…

Über Sven Petkes deutschna­tionale Ent­gleisun­gen und den
Staats­bürg­er­schaft­sras­sis­mus der Bran­den­burg­er CDU / [’sol­id] fordert Aussteiger­pro­gramm für Schönbohm

„Aus­län­der mit fehlen­den Sprachken­nt­nis­sen haben nach Ansicht Schönbohms
nichts in Deutsch­land ver­loren“ heißt es wortwörtlich in ein­er aktuellen
Presseerk­lärung der Bran­den­burg­er CDU. Der Lan­deschef der Christdemokraten
beschwört dieser Tage, wo immer er kann, die Gefahr eines „Mul­ti­kul­tistan“
her­auf und nutzt die aktuelle Inte­gra­tions­de­bat­te, um mit antiislamischen
und frem­den­feindlichen Ressen­ti­ments nach Wäh­lerIn­nen­sym­pa­thien am rechten
Rand zu fis­chen. Unter aktiv­er Zuwan­derung ver­ste­ht er die Auswahl „uns
nüt­zlich­er“ Migran­tinnen und Migranten, unter Staats­bürg­er­schaft die
Zuge­hörigkeit zu ein­er „Schick­sals­ge­mein­schaft“. In der CDU ist Schönbohm
mit der­ar­ti­gen Vorstel­lun­gen nicht allein. “Deutsch­land, Deutsch­land über
alles” rutschte es erst kür­zlich Sven Petke her­aus, als der märkische
Gen­er­alsekretär und Innen­ex­perte sein­er Partei nach der ersten Zeile der
deutschen Nation­al­hymne gefragt wurde. Es ist nicht nur beze­ich­nend, dass
Petke damit an eben jen­em hes­sis­chen Staats­bürg­er­schaft­stest scheiterte,
für den er sich im sel­ben Inter­view stark zu machen ver­sucht­en — viel
erschreck­ender ist die Tat­sache, das der Miss­griff kaum eine Reaktion
hervorrief. 

Alte Lieder, kon­fuse Tests und deutsche Kontinuitäten

Schon im Laufe des Ersten Weltkriegs war die erste Stro­phe des
Deutsch­land­liedes zum wichti­gen Sym­bol eines nationalistischen
Über­legen­heits­ge­fühls gewor­den, das den deutschen Anspruch auf
Vorherrschaft begrün­dete. Nach der Machter­grei­fung der Nazis wur­den die
zweite und dritte Stro­phe der offiziellen Weimar­er Nation­al­hymne durch das
Horst-Wes­sel-Lied ver­drängt, nur die erste blieb übrig. Sie wird bisweilen
heute noch gesun­gen – meist von Neon­azis, die ihrer toten Helden aus
Wehrma­cht oder SS gedenken und die Opfer des Faschis­mus ver­höh­nen. Falls
Petke nach gescheit­ertem Test nicht seinen Pass abgibt und seine Zelte
kon­se­quenter­weise irgend­wo anders zwis­chen „Maas und Memel, Etsch und
Belt“ auf­schlägt, kann er sich­er mit der einen oder anderen Ein­ladung zu
den Lieder­aben­den örtlich­er Kam­er­ad­schaften rech­nen. Ob kalkulierter
Fehltritt oder Freud­sch­er Ver­sprech­er, Petkes Antwort ein­fach als
pein­liche Lap­palie abzu­tun, entspricht eben jen­er inakzeptablen
Gle­ichgültigkeit, wegen der plumpe Deutschtümelei und revanchistische
Groß­mannssucht in der Bun­desre­pub­lik nach wie vor in weit­en Teilen der
Bevölkerung Anklang finden.
Jörg Schön­bohm hat den Ein­bürgerung­stest per Frage­bo­gen mittlerweile
übri­gens abgelehnt. Er begrün­dete seine Hal­tung freilich nicht mit dem
willkür­lichen und lächer­lichen Charak­ter des Vater­land­squiz’, sondern
damit, dass sich die „Betrof­fe­nen“ – sein­er Erwartung nach offenbar
clev­er­er als der Kro­n­prinz – im Vor­feld über die Antworten informieren
kön­nten. Damit sich ihre Chan­cen auf Ein­bürgerung hier­durch nicht allzu
sehr erhöhen, plädiert der Gen­er­al a.D. für individuelle
Über­prü­fungs­ge­spräche, von denen der Erhalt der Staatsbürgerschaft
abhän­gen soll. „Die Zeit der Gast­fre­und­schaft geht zu Ende.” hatte
Schön­bohm schon 1998 in der Berlin­er Zeitung gepoltert. Vor diesem
Hin­ter­grund erscheint Petkes Lied­wun­sch lediglich als weit­er­er Höhepunkt
ein­er frem­den­feindlichen Kon­ti­nu­ität in der Bran­den­burg­er CDU, deren Türen
nach recht­saußen sper­rangel­weit offen stehen. 

Der Schoß ist frucht­bar noch – Aussteiger­pro­gramm für Schön­bohm gefordert.

„Es wäre ange­brachter, über die repres­sive Bevor­mundung und die
men­sche­nun­würdi­gen Unter­bringungs­be­din­gun­gen mehrerer tausend Flüchtlinge
im Land Bran­den­burg zu reden statt sich in Lobpreisun­gen ein­er ach so
weltof­fe­nen deutschen Kul­tur zu erge­hen.“ erk­lärte Stef­fen Kühne im Namen
des Lan­desvor­standes von [’sol­id] Bran­den­burg. „Es bleibt zu hof­fen, dass
Men­schen nicht­deutsch­er Herkun­ft sich von diesem Leitkul­turge­blub­ber nicht
beein­druck­en lassen und alle, die kein Ver­lan­gen nach Volksgemeinschaft
und kul­tureller Gle­ich­schal­tung haben, mit dem deutschnationalen
Stumpf­sinn nicht alleine lassen!“. Der Stu­dent aus Pots­dam ver­wies in
diesem Zusam­men­hang auf die Notwendigkeit, recht­en Mei­n­un­gen keine
Freiräume zu lassen und ihnen aktiv ent­ge­gen­zuwirken: „Jörg Schönbohm
sollte als Innen­min­is­ter mit gutem Beispiel vor­ange­hen und darüber
nach­denken das Aussteiger­pro­gramm für Men­schen, die in rechte Kreise
abgerutscht sind und sich gesellschaftlich wieder eingliedern wollen,
selb­st in Anspruch zu nehmen. Der Absprung wird sich­er nicht ein­fach, aber
er wird merken, dass das Leben weitaus mehr zu bieten hat als
nation­al­is­tis­che Parolen und frem­den­feindliche Hetze.“
[’sol­id] Bran­den­burg erneuerte seine Forderung nach Abschaf­fung der
men­sche­nun­würdi­gen Res­i­den­zpflicht, nach einem sofor­ti­gen Abschiebestopp
für Flüchtlinge mit unsicherem Aufen­thaltssta­tus und gleichberechtigtem
Zugang zu Studi­um, Aus­bil­dung und Arbeits­markt für alle hier lebenden
Men­schen. Aus Sicht des linksparteina­hen Jugend­ver­ban­des ist es
schlichtweg ver­logen, Men­schen aus anderen Län­dern Sprachken­nt­nisse und
eine umfassende Inte­gra­tion in die Gesellschaft abzu­ver­lan­gen, wenn
gle­ichzeit­ig die Möglichkeit­en hier­für von staatlich­er Seite gezielt
ver­schlechtert wer­den und ihnen bei jed­er Gele­gen­heit zu ver­ste­hen gegeben
wird, sie seien nicht willkommen.

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