26. Februar 2003 · Quelle: Kampagne gegen Wehrpflicht

Seminar gegen das Gutscheinsystem

Am Woch­enende find­et ein Sem­i­nar zum weit­eren Umgang mit dem Gutschein­sys­tem in
Bran­den­burg statt. Wer sich vor Ort dafür ein­set­zen möchte, daß Flüchtlinge Bargeld
statt Gutscheine erhal­ten und an unser­er Diskus­sion teil­nehmen möchte, ist am 1. und
2.3.03 genau richtig. 

Noch sind Anmel­dun­gen unter potsdam@kampagne.de möglich. Ein Sem­i­nar­beitrag wird
nicht erhoben. Eine Anreisebeschrei­bung wird nach der Anmel­dung zugemailt. 

Geld oder Gutschein? Das Sach­leis­tung­sprinzip für Asylbewerber/innen

01. bis 02.03.2003 Pots­dam, Hochland-Tagung­shaus, Guten­bergstraße 78 (am Bassinplatz)

Seit 1994 gilt für Asylbewerber/innen in Bran­den­burg das Sach­leis­tung­sprinzip. Die
ohne­hin gekürzten Sozial­hil­fesätze wer­den in Form von Warengutscheinen erstattet.
Darüber­hin­aus bleibt ein geringes Taschen­geld von 40 ? zur freien Ver­fü­gung. Die
Ein­führung von Gutscheinen wurde mit der Notwendigkeit begrün­det, die Bundesrepublik
nicht allzu lukra­tiv für Flüchtlinge zu machen. Flüchtlingsini­tia­tiv­en und in
let­zter Zeit immer mehr Kom­munen und Land­kreise fordern eine Abschaf­fung des
Gutschein­sys­tems, weil dies die Inte­gra­tion in den gesellschaftlichen Alltag
behin­dert und die Kom­munen mit zusät­zlichen Kosten belastet. 

Durch die Anfang 2003 erfol­gte Aufhe­bung der Run­der­lasse des Sozialministeriums
liegt die Entschei­dung über Geld oder Gutschein im Land Bran­den­burg nun­mehr bei den
Land­kreisen und kre­is­freien Städten. Die Stadt Pots­dam hat bere­its angekündigt,
schnell­st­möglich an alle Flüchtlinge Bargeld auszuzahlen. 

Auf unserem Woch­enend­sem­i­nar wollen wir uns einen Überblick über die für die
Kom­munen und Kreise ent­stande­nen Spiel­räume ver­schaf­fen und gemein­same Strategien
zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips entwickeln. 

Sam­stag, 1.3.2002

09.00–09.45 Uhr Frühstück

10.00–11.45 Uhr Bun­desrechtliche Vor­gaben und Spiel­räume der Kom­munen bei der Gewährung von Geldleis­tun­gen für Flüchtlinge — Georg Classen (Buchau­tor, Flüchtlingsrat Berlin)

12.00–12.45 Uhr Mittagessen

13.00–15.00 Uhr Die Abschaf­fung des Gutschein­sys­tems in Pots­dam — Bär­bel Eichen­müller (Lei­t­erin des Fach­bere­ich­es Jugend, Soziales u. Wohnen in
Pots­dam — angefragt)

15.15–15.45 Uhr Kaffeepause

16.00–17.30 Uhr Wie weit­er gegen das Gutschein­sys­tem in Bran­den­burg? Strate­giediskus­sion der Volksini­tia­tive zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips in
Brandenburg

18.00–18.45 Uhr Abendbrot 

Son­ntag, 2.3.2002

09.00–09.45 Uhr Frühstück

10.00–12.00 Uhr Fes­tle­gung unser­er Hand­lungss­chw­er­punk­te in den Kreisen und Kommunen

12.15–13.00 Uhr Mittagessen
13.00–14.00 Uhr Abschluß­plenum und Verabschiedung

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