Am Wochenende findet ein Seminar zum weiteren Umgang mit dem Gutscheinsystem in
Brandenburg statt. Wer sich vor Ort dafür einsetzen möchte, daß Flüchtlinge Bargeld
statt Gutscheine erhalten und an unserer Diskussion teilnehmen möchte, ist am 1. und
2.3.03 genau richtig.
Noch sind Anmeldungen unter potsdam@kampagne.de möglich. Ein Seminarbeitrag wird
nicht erhoben. Eine Anreisebeschreibung wird nach der Anmeldung zugemailt.
Geld oder Gutschein? Das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber/innen
01. bis 02.03.2003 Potsdam, Hochland-Tagungshaus, Gutenbergstraße 78 (am Bassinplatz)
Seit 1994 gilt für Asylbewerber/innen in Brandenburg das Sachleistungsprinzip. Die
ohnehin gekürzten Sozialhilfesätze werden in Form von Warengutscheinen erstattet.
Darüberhinaus bleibt ein geringes Taschengeld von 40 ? zur freien Verfügung. Die
Einführung von Gutscheinen wurde mit der Notwendigkeit begründet, die Bundesrepublik
nicht allzu lukrativ für Flüchtlinge zu machen. Flüchtlingsinitiativen und in
letzter Zeit immer mehr Kommunen und Landkreise fordern eine Abschaffung des
Gutscheinsystems, weil dies die Integration in den gesellschaftlichen Alltag
behindert und die Kommunen mit zusätzlichen Kosten belastet.
Durch die Anfang 2003 erfolgte Aufhebung der Runderlasse des Sozialministeriums
liegt die Entscheidung über Geld oder Gutschein im Land Brandenburg nunmehr bei den
Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Stadt Potsdam hat bereits angekündigt,
schnellstmöglich an alle Flüchtlinge Bargeld auszuzahlen.
Auf unserem Wochenendseminar wollen wir uns einen Überblick über die für die
Kommunen und Kreise entstandenen Spielräume verschaffen und gemeinsame Strategien
zur Überwindung des Sachleistungsprinzips entwickeln.
Samstag, 1.3.2002
09.00–09.45 Uhr Frühstück
10.00–11.45 Uhr Bundesrechtliche Vorgaben und Spielräume der Kommunen bei der Gewährung von Geldleistungen für Flüchtlinge — Georg Classen (Buchautor, Flüchtlingsrat Berlin)
12.00–12.45 Uhr Mittagessen
13.00–15.00 Uhr Die Abschaffung des Gutscheinsystems in Potsdam — Bärbel Eichenmüller (Leiterin des Fachbereiches Jugend, Soziales u. Wohnen in
Potsdam — angefragt)
15.15–15.45 Uhr Kaffeepause
16.00–17.30 Uhr Wie weiter gegen das Gutscheinsystem in Brandenburg? Strategiediskussion der Volksinitiative zur Überwindung des Sachleistungsprinzips in
Brandenburg
18.00–18.45 Uhr Abendbrot
Sonntag, 2.3.2002
09.00–09.45 Uhr Frühstück
10.00–12.00 Uhr Festlegung unserer Handlungsschwerpunkte in den Kreisen und Kommunen
12.15–13.00 Uhr Mittagessen
13.00–14.00 Uhr Abschlußplenum und Verabschiedung
