26. Februar 2003 · Quelle: Grüne Brandenburg

Waffenbörse in Potsdam verhindern

Bünd­nis­grüne fordern Polizeipräsi­den­ten in Offen­em Brief auf, Genehmi­gung für Ver­anstal­tung Mitte März zu ver­sagen

Der Kreisver­band Pots­dam von Bünd­nis 90/Die Grü­nen spricht sich entsch­ieden
gegen die geplante Waf­fen­börse im Pots­damer Blauhaus vom 14. bis zum 16.
März aus und fordert die zuständi­gen Stellen auf, diese Ver­anstal­tung zu
ver­hin­dern. Wir hal­ten es für unver­ant­wortlich, mit ein­er der­ar­ti­gen
Ver­anstal­tung für Waf­fen zu wer­ben und zu ver­suchen, die Bevölkerung dafür
zu begeis­tern. Es ist außer­dem nicht auszuschließen, dass sich auf ein­er
Waf­fen­börse Bran­den­burg­er mit Waf­fen ein­deck­en, die dazu entwed­er nicht
berechtigt sind oder denen man solche bess­er nicht in die Hand gäbe.

Der Kreisver­band hat sich deshalb in Offe­nen Briefen an den Präsi­den­ten des
Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam, Bruno Küp­per, und an Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter,
Jann Jakobs, gewandt, in dem wir diese auf­fordern, die erforder­liche
Aus­nah­megenehmi­gung für den Han­del mit Waf­fen auf Messen bzw. die
Fest­set­zung der Waf­fen­börse zu ver­sagen.

“Nach dem Vor­fall in einem Gym­na­si­um in Erfurt ist die Tol­er­anz­gren­ze
über­schrit­ten. Die
Bevölkerung sollte nicht auch noch zum Waf­fenkauf ani­miert wer­den”, sagte
der Sprech­er des Pots­damer Kreisver­ban­des von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, PETER
SCHÜLER. Schüler wider­sprach der Aus­sage des Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ters,
Jann Jakobs, der auf eine Anfrage der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen in der
Stad­verord­neten­ver­samm­lung geant­wortet hat­te, er habe keine Hand­habe gegen
die Durch­führung ein­er Waf­fen­börse. SCHÜLER: “Gemäß Para­graph 69a Absatz 1
Num­mer 3 der Gewer­be­ord­nung kann die Fest­set­zung ein­er solchen
Waf­fen­verkaufs­börse abgelehnt wer­den, wenn diese dem öffentlichen Inter­esse
wider­spricht.

gruene-brandenburg.de

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