Bündnisgrüne fordern Polizeipräsidenten in Offenem Brief auf, Genehmigung für Veranstaltung Mitte März zu versagen
Der Kreisverband Potsdam von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich entschieden
gegen die geplante Waffenbörse im Potsdamer Blauhaus vom 14. bis zum 16.
März aus und fordert die zuständigen Stellen auf, diese Veranstaltung zu
verhindern. Wir halten es für unverantwortlich, mit einer derartigen
Veranstaltung für Waffen zu werben und zu versuchen, die Bevölkerung dafür
zu begeistern. Es ist außerdem nicht auszuschließen, dass sich auf einer
Waffenbörse Brandenburger mit Waffen eindecken, die dazu entweder nicht
berechtigt sind oder denen man solche besser nicht in die Hand gäbe.
Der Kreisverband hat sich deshalb in Offenen Briefen an den Präsidenten des
Polizeipräsidiums Potsdam, Bruno Küpper, und an Potsdams Oberbürgermeister,
Jann Jakobs, gewandt, in dem wir diese auffordern, die erforderliche
Ausnahmegenehmigung für den Handel mit Waffen auf Messen bzw. die
Festsetzung der Waffenbörse zu versagen.
“Nach dem Vorfall in einem Gymnasium in Erfurt ist die Toleranzgrenze
überschritten. Die
Bevölkerung sollte nicht auch noch zum Waffenkauf animiert werden”, sagte
der Sprecher des Potsdamer Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, PETER
SCHÜLER. Schüler widersprach der Aussage des Potsdamer Oberbürgermeisters,
Jann Jakobs, der auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der
Stadverordnetenversammlung geantwortet hatte, er habe keine Handhabe gegen
die Durchführung einer Waffenbörse. SCHÜLER: “Gemäß Paragraph 69a Absatz 1
Nummer 3 der Gewerbeordnung kann die Festsetzung einer solchen
Waffenverkaufsbörse abgelehnt werden, wenn diese dem öffentlichen Interesse
widerspricht.
