26. Februar 2003 · Quelle: TAZ

Zahl rechter Straf- und Gewalttaten stieg laut Innenministerium im Jahr 2002 an

BERLIN Sowohl rechte Gewalt als auch Straftat­en mit rechter
Moti­va­tion sind im ver­gan­genen Jahr angestiegen. Nach den vor­läu­fi­gen Zahlen, die das Bun­desin­nen­min­is­teri­um auf eine par­la­men­tarische Anfrage der FDP-Frak­tion vor­legte, wur­den im Jahr 2002 bun­desweit 10.579 rechte Straftat­en erfasst,
das sind rund 500 Delik­te mehr als im Vor­jahr. Auch Gewalt­de­lik­te mit recht­sex­tremer Moti­va­tion haben zugenom­men. Sta­tis­tisch gese­hen ereigneten sich im ver­gan­genen Jahr täglich zwei rechte Gewalt­tat­en.

 

Reg­istri­erten die Behör­den im Jahr 2001 noch 709 ein­schlägige Gewalt­de­lik­te, so verze­ich­nen die vor­läu­fi­gen Zäh­lun­gen für das ver­gan­gene Jahr 725 Gewalt­tat­en.
Angesichts dieser vor­läu­fi­gen Zahlen sei unver­ständlich, dass die CDU die ersat­zlose Stre­ichung der Bun­de­spro­gramme gegen Recht­sex­trem­is­mus fordere, sagt Kay Wen­del vom bran­den­bur­gis­chen Vere­in Opfer­per­spek­tive, der Betrof­fene rechter Angriffe unter­stützt. Ver­wun­dert ist Wen­del darüber, dass das Bun­desin­nen­min­is­teri­um für das Jahr 2002 bis­lang kein einziges Tötungs­de­likt mit rechtem Hin­ter­grund reg­istri­ert hat. Sowohl der Mord an einem 16-jähri­gen HipHop­per aus Pot­zlow als auch der gewalt­same Tod
eines 24-jähri­gen Rus­s­land­deutschen in Witt­stock wer­den von dem Vere­in als Tötungs­de­lik­te mit rechter Moti­va­tion bew­ertet.

 

Kopf­schüt­teln ruft die Sta­tis­tik auch in Meck­len­burg-Vor­pom­mern her­vor. Ger­ade ein­mal acht recht­sex­trem­istis­che Gewalt­tat­en sollen sich hier ereignet haben. Der Vere­in Lob­bi e. V., dessen Mitar­beit­er in drei Region­al­büros seit über einem Jahr Opfer rechter Gewalt in ganz Meck­len­burg-Vor­pom­mern unter­stützen, hat dage­gen nach eige­nen Angaben
in rund 50 Fällen Betrof­fe­nen beige­s­tanden. “Allein im Region­al­büro Neubran­den­burg wur­den im Jahr 2002 19 Opfer ras­sis­tis­tis­ch­er und rechter Gewalt betreut”, sagt Lob­bi-Mitar­beit­er Kai Bol­ick. Bol­ick ver­weist darauf, dass es über die bei Lob­bi e. V. reg­istri­erten Fälle hin­aus eine “nicht zu unter­schätzende Dunkelz­if­fer” gebe.
Beim Schw­er­iner Innen­min­is­teri­um möchte man sich zu den Berlin­er Zahlen derzeit nicht äußern.

 

Kaum ver­wun­der­lich: Im Bun­desver­fas­sungss­chutzbericht
2001 war Meck­len­burg-Vor­pom­mern näm­lich das einzige Bun­des­land ohne rechte Gewalt­tat­en, während das Lan­deskrim­i­nalamt im gle­ichen Zeitraum 40 ein­schlägige Delik­te reg­istri­ert hat­te. Deshalb will man nun in
Schw­erin beson­ders gründlich zählen.

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