19. Juli 2005 · Quelle: Tagesspiegel

Sie kämpfte gegen rechts — jetzt geht sie

(ma, Tagesspiegel) Pots­dam — Die durch ihr Engage­ment gegen den Recht­sex­trem­is­mus und für ein tol­er­antes Bran­den­burg bun­desweit bekan­nt gewor­dene frühere Polizeipräsi­dentin von Eber­swalde, Ute Leich­sen­ring, ver­lässt Bran­den­burg. Sie tritt heute ihr neues Amt als Lei­t­erin der Außen­stelle Halle der Behörde für die Stasi-Unter­la­gen an. Leich­sen­ring galt über Bran­den­burgs Gren­zen hin­aus über Jahre als „Sym­bol­fig­ur gegen rechts“ und wurde mit hohen Ausze­ich­nun­gen geehrt. 

Im Zuge der Polizeire­form ver­lor sie 2002 ihr Amt als Polizeipräsi­dentin. Das Ver­hält­nis zu Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) galt schon vorher als schw­er belastet. Eigens für Leich­sen­ring richtete noch Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) 2002 die Stelle ein­er Extrem­is­mus­beauf­tragten ein. Doch schon nach weni­gen Monat­en gab Leich­sen­ring ent­täuscht auf: Die Stelle habe nur eine „Ali­bi-Funk­tion“, warf sie der Regierung vor, sie könne nicht das tun, was eigentlich nötig sei: näm­lich die vielfälti­gen Ini­tia­tiv­en und Struk­turen gegen rechts miteinan­der zu ver­net­zen. Die Stelle sei offen­bar nur ein­gerichtet wor­den, um den Ein­druck zu ver­mei­den, dass man eine engagierte Poli­tik­erin fall­en lasse. Tat­säch­lich wurde die Stelle nicht neu besetzt. 

Ver­suche der SPD, die ein­stige DDR- Bürg­er­recht­lerin als Mit­stre­i­t­erin zu gewin­nen, scheit­erten. Sie engagiert sich bei den Grü­nen, ist aber nicht Mit­glied. Ihre jet­zige Arbeit ist für Leich­sen­ring nicht neu. Sie war 1990 Stasi-Auflöserin und leit­ete 1990/91 die Außen­stelle Pots­dam der Stasi-Unterlagen-Behörde.

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