14. September 2007 · Quelle: MAZ

Sie marschieren wieder

Die recht­sex­treme NPD plant für Sonnabend eine Demon­stra­tion in der Bran­den­burg­er Innen­stadt. Die Demon­stra­tion, die bere­its ab 10 Uhr begin­nen und bis 13 Uhr dauern soll, wird vom Bahn­hof durch die Bauhof­s­traße gehen, der weit­ere Ver­lauf der Strecke ist noch offen.

Die Demo, die unter dem Mot­to “Gegen linke Gewalt” ste­hen soll, ist dem Vernehmen nach am Dien­stag bei der Bran­den­burg­er Polizei angemeldet wor­den. Wie der amtierende Polize­ichef Math­ias Tänz­er sagte, sei der Anmelder der Polizei “aus der recht­en Szene gut bekan­nt”. Allerd­ings gebe keine Hand­habe, um den Recht­en das grundge­set­zlich gesicherte Recht “sich friedlich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln” zu ver­weigern.

Derzeit bere­it­et sich die Polizei auf einen Großein­satz vor. Allein wird das Tänz­ers Team nicht schaf­fen. Mas­sive Unter­stützung ist ange­fordert wor­den. Die Recht­en rech­nen mit etwa 50 bis 100 Marschier­ern. Tänz­er: “Wir wis­sen nicht, woher die ihre Klien­tel ziehen. Doch die angemelde­ten Zahlen dürften erre­icht wer­den.” Für jeden Recht­en, so Tänz­ers Ziel, werde es einen Uni­formierten geben.

Nun muss sich die Polizei kurzfristig auf eine zweite Demo ein­stellen. Der Bran­den­burg­er René Kretschmar (Linkspartei) hat als Pri­vat­per­son eben­falls eine Demon­stra­tion angemeldet. Die ste­ht unter der Über­schrift: “Bunte Vielfalt gegen braune Ein­falt”. Kretschmar: “Wir haben das bewusst nicht als Partei angemeldet, um die Demo für alle Bran­den­burg­er Demokrat­en zu öff­nen.” Die Gegen­demon­stran­ten tre­f­fen sich Sam­stag um 10.30 Uhr auf dem Neustädtis­chen Markt. Von dort soll dann ein Zug über Ste­in­straße und Bauhof­s­traße zum Nico­laiplatz führen.

Begeis­tert ist Math­ias Tänz­er davon nicht: “Mit diesem Reflex rech­nen die Recht­en.” Er hätte es lieber gese­hen, wenn sich die Gegen­seite am “Cot­tbusser Mod­ell, also der ablehnen­den Igno­ranz der NPD” ori­en­tiert hätte. Allerd­ings sei ihm die anges­pan­nte Sit­u­a­tion in Bran­den­burg im Zusam­men­hang mit dem umstrit­te­nen Extrem­is­muskonzept bewusst. Insofern ver­wun­dere es ihn, dass man sich nicht im Kampf gegen Rechts habe zusam­men­raufen kön­nen. “Wir sagen seit einiger Zeit immer wieder deut­lich, dass wir mit zunehmenden recht­en Aktiv­itäten in Bran­den­burg rech­nen.” Mit Blick auf die Kom­mu­nal­wahl 2008 müsse man davon aus­ge­hen, dass die NPD “die Stadt Bran­den­burg als das poli­tis­che Zen­trum des Land­kreis­es” betra­chte, in dem sie Fuß fassen wolle.

Auch der CDU-Frak­tions-chef Wal­ter Paaschen ver­weist auf das “Cot­tbusser Mod­ell” des dor­ti­gen Beige­ord­neten Lothar Nicht (Linke). “Eine Gegen­de­mo wäre gut gemeint – aber wirkungs­los”, sagt Paaschen. Er sei, so der CDU-Vize weit­er, im Gespräch mit dem SPD-Chef Ralf Holzschuher. Man wolle für die heutige SVV eine gemein­same Erk­lärung erar­beit­en. Auch Holzschuher hat offen­sichtlich Prob­leme, sich an ein­er Gegen­de­mo zu beteili­gen. “Wenn wir jedes­mal eine Gegen­de­mo machen, wäre das für die Recht­en doch das Beste, was ihnen passieren kann. Und was ist, wenn die sich anmelden, und dann nicht kom­men?” Allerd­ings werde er sich ein­er Gegen­de­mo auch nicht ver­weigern und hoffe, “dass sich die CDU anschließt, bei allen Prob­le­men, die wir mit Dietlind Tie­mann und Wal­ter Paaschen haben”.

Für den in Bran­den­burg leben­den Land­tagspräsi­den­ten Gunter Fritsch (SPD) gibt es indes keinen Zweifel, dass man in Bran­den­burg am Sam­stag “Gesicht zeigen muss”. Man löse Prob­leme nicht, in dem man sie ignoriere und totschweige. Das habe die deutsche Geschichte schmer­zlich bewiesen. Er hofft, dass sich die Stadtverord­neten heute zu ein­er gemein­samen Aktion gegen die rechte Gefahr entschließen kön­nen. Darauf set­zt auch Bürg­er­meis­ter Stef­fen Scheller (CDU): “Ich bin auch dafür, das nach Möglichkeit zu ignori­eren. Aber wenn heute die Gemein­schaft der Normaldenk­enden, zu der ich mich zäh­le, zum Schluss kommt, wir müssen hier Farbe beken­nen, dann werde ich mich anschließen.”

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