26. April 2006 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Situation in Potsdam

Ein ras­sis­tis­ch­er Angriff bewegt Pots­dam. Auch wir als Ini­tia­tive für Begeg­nung, eine Gruppe beste­hend aus Men­schen mit und ohne deutschen Pass, die sich gegen Diskri­m­inierung und Ras­sis­mus engagieren, sind immer wieder erschüt­tert von der Bru­tal­ität, mit der Ras­sis­mus an die Öffentlichkeit tritt.

Die derzeit­ige Hys­terie möcht­en wir durch diese Stel­lung­nahme bere­ich­ern.

Unsere Über­raschung über ras­sis­tis­che Angriffe hält sich in Gren­zen. Seit Jahren war­nen linke und anti­ras­sis­tis­che Grup­pen den Nor­malzu­s­tand davor, dass Men­schen mit Merk­malen, die all­ge­mein als „fremd“ oder „undeutsch“ definiert wer­den, Opfer von ras­sis­tisch motiviert­er Entwürdi­gung, Vertrei­bung und Gewalt wer­den. Doch seit Jahren wird von ver­ant­wortlich­er Seite ver­harm­lost, obwohl klar ist, dass es immer und über­all passieren kann.
Viele Jour­nal­istIn­nen wün­schen nun plöt­zlich Lageein­schätzun­gen und Analy­sen. Was in Pots­dam passiert, passiert über­all in Deutsch­land. Nicht weniger schlimm, nicht schlim­mer als ander­swo – tagtäglich wird den „Undeutschen“ deut­lich gemacht, dass Ras­sis­mus eine ganz reale Bedro­hung ist, die ihr Exis­ten­zrecht in Frage stellt.
Während unser­er langjähri­gen Arbeit mit Flüchtlin­gen in Pots­dam haben wir nie­man­den ken­nen­gel­ernt, der/die selb­st oder dessen/deren Fam­i­lie nach Deutsch­land einge­wan­dert ist und so genan­nte offen­sichtlich „fremde“ Merk­male trägt, und die/der nicht von Belei­di­gun­gen, Volksver­het­zung oder Über­grif­f­en bericht­en kann.

Doch wieso wird nicht inten­siv von poli­tis­ch­er Seite daran gear­beit­et, dass sich etwas ändert? Die aktuelle Poli­tik bemüht sich, deut­lich zu machen, dass längst nicht alle Men­schen in diesem Land gewollt sind. Poli­tis­che Hard­lin­er wie beispiel­sweise Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Schön­bohm sind es, die Steil­vor­la­gen für die Eskala­tion ein­er ras­sis­tis­chen Grund­stim­mung liefern. Wer sich nicht inte­gri­ert, fliegt raus. Dass damit alle undeutschen Merk­male ein Anlass sind, Men­schen ihr Recht zum Leben hier in Frage zu stellen, ist Real­ität. Dass dabei auch „gut“ inte­gri­erte „Aus­län­der“ Opfer von Belei­di­gung und Gewalt wer­den, ist nicht Zufall, son­dern Logik. Die schwarzen Deutschen gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung nicht und viele kom­men ins Stot­tern, wenn ein Deutsch­er Opfer ein­er ras­sis­tis­chen Gewalt­tat wird.

Herr Schön­bohm gren­zt mit seinen Worten aus, er isoliert und set­zt unter Druck. Hier ein Beispiel, nur wenige Tage vor dem Angriff auf einen schwarzen Deutschen: «Wer zu uns kommt, muss wis­sen, Deutsch­land ist anders als andere Län­der. Wer nicht gewil­lt ist, das zu akzep­tieren, tut sich und tut uns einen Gefall­en, wenn er wieder geht. […] Für mich bedeutet Inte­gra­tion in diesem Zusam­men­hang das Erler­nen der deutschen Sprache, die Erken­nt­nis, dass wir in Deutsch­land leben und nicht in Mul­ti­kul­tistan» (Zitat aus Net­zeitung, 31.3.06). Der Ras­sist sieht schwarz und schlägt zu.

Herr Schön­bohm rech­net im Nach­gang zwei böse Deutsche gegen einen guten Deutschen auf, der ein­greift (so im rbb-Spezial vom 18.04.06). Das ist schon mal gut für die Bilanz. Apro­pos Bilanz: das einzige, was Bilanzen sagen ist, dass es ras­sis­tis­che Gewalt schon lange gibt. Jed­er Einzelfall aber hat zusät­zlich seine Vorgeschichte in ver­balen Attack­en, in erlebter Angst. Wer was wann warum anzeigt, sagt keine Sta­tis­tik. Wer der Eskala­tion auswe­icht, schönt die Bilanz. Alle Zahlen­spiele helfen nicht.

Wir kön­nen die Prob­leme nicht run­ter­rech­nen oder dauer­haft ver­drän­gen. Genau­so wie wir die krim­inellen Ras­sis­ten nicht abschieben kön­nen und soll­ten, kön­nen und sollen wir nicht die Nicht-vernün­ftig-Deutsch-ler­nen-Wol­len­den oder „krim­inellen Aus­län­der“ abschieben – weil es nicht darauf ankommt, welchen Pass und welchen Aufen­thaltssta­tus jemand hat. Son­dern allein darauf, gesellschaftliche Prob­leme hier zu lösen. Eine Aufen­thalts­berech­ti­gung bringt jed­er Men­sch mit – immer und über­all, allein durch seine Exis­tenz.
Viele Flüchtlinge beispiel­sweise ver­fü­gen über kein großes soziales Umfeld, dass nach einem Angriff solch eine Betrof­fen­heit trans­portieren kann. Deshalb bleibt angesichts der zahlre­ichen Angriffe und fehlende öffentliche Reak­tion darauf ein fad­er Beigeschmack.

Herr Schön­bohm kann mit seinem ambiva­len­ten Bild guter und bös­er Deutsch­er und guter und bös­er Aus­län­der nichts aus­richt­en. Und wem es nur um das Image der „Fre­unde“ geht, bei denen die Welt zu Gast sein darf, sollte sich aus dieser Debat­te her­aushal­ten.

Genug Hand­lungsmöglichkeit­en gäbe es, wenn man nur wollte: mit poten­ziell Betrof­fe­nen ras­sis­tis­ch­er Gewalt über Angsträume und reale Bedro­hungser­fahrun­gen reden; sie nach ihren Bedürfnis­sen in dieser The­matik fra­gen; selb­stver­ständlich Räume anbi­eten, wo sich Migran­tInnen außer­halb der üblichen gesellschaftlichen Nis­che tre­f­fen und artikulieren kön­nen; die rechtliche und soziale Iso­la­tion von Flüchtlin­gen been­den; allen Men­schen die direk­te und gle­ich­berechtigte Teil­nahme am alltäglichen Leben ermöglichen; jene Ini­tia­tiv­en auch finanziell zu unter­stützen, die sich anti­ras­sis­tisch und antifaschis­tisch engagieren.

Dabei sind Bundes‑, Lan­des- und Lokalpoli­tik gefragt. In Pots­dam gibt es sich­er schon zahlre­ich­es Engage­ment, aber wohl zu wenig, um Sicher­heit zu geben. Organ­isierte und weniger organ­isierte Neon­azis sowie eine ras­sis­tis­che Het­zkam­pagne gegen eine Sam­melun­terkun­ft für Asyl­suchende, Pöbeleien und Über­griffe – all das ist schon länger auch in Pots­dam bekan­nt. Und das macht eins deut­lich: Wir dür­fen uns im Kampf gegen Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung derzeit nicht aus­ruhen. Es bedarf ein­er kon­tinuier­lichen bre­it­en gesellschaftlichen Ini­tia­tive, die nicht auss­chließlich auf dem Engage­ment Einzel­ner beruhen darf.

Wir hof­fen, dass dieses State­ment ein­fließt in Analy­sen und Berichter­stat­tung, die sich weniger auf den Einzelfall, als auf das gesellschaftliche Prob­lem dahin­ter stürzen sollte. Und dass diese Berichter­stat­tung sich darauf konzen­tri­ert, worum es geht: zu erken­nen, dass nie zählen kann, woher wir kom­men oder welche Ausweis­pa­piere wir bei uns tra­gen. Und dass nur fremd ist, was wir fremd machen.

Die Pots­damer Ini­tia­tive für Begeg­nung ist ein anti­ras­sis­tis­ches Pro­jekt und wurde im Jahr 2005 mit dem Inte­gra­tionspreis der Stadt Pots­dam aus­geze­ich­net. Die Ini­tia­tive arbeit­et seit 1998 kon­tinuier­lich mit Flüchtlin­gen in der Stadt Pots­dam zusam­men, um gemein­sam deren soziale Iso­la­tion zu über­winden. Sie erre­ichen uns unter ifbpotsdam@yahoo.com.

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