15. April 2012 · Quelle: Rote Hilfe Neuruppin

Sitzblockaden 2.0 – alle Verfahren sofort einstellen!

Neuruppin - Letzte Woche lies die Neuruppiner Staatsanwaltschaft verkünden, dass innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung zu den aktuell noch offenen Verfahren bezüglich der antifaschistischen Sitzblockaden vom 24.09.2011 getroffen werden wird.

Die Mel­dung selb­st, kam wie erwartet kurz vor einem Nazi­auf­marsch am 14.04.2012 in Neu­rup­pin, um damit Men­schen einzuschüchtern, die bere­it sind, sich mit Mit­teln des zivilen Unge­hor­sams gegen Nazis zu wehren.

Trotz­dem kam es erwartungs­gemäß wieder zu Block­aden, die (wie son­st auch) gewalt­frei abliefen, den Nazi­auf­marsch erhe­blich verkürzten und auch nicht von der Polizei geräumt wur­den. Es hat also weniger etwas mit “gel­ten­dem Recht” zu tun, als vielmehr mit dem poli­tis­chen Willen der Ver­ant­wortlichen das Naziprob­lem anzuge­hen oder tot zu schweigen.

Die Staat­san­waltschaft selb­st würde sich der Lächer­lichkeit preis­geben, soll­ten sie jet­zt ern­sthaft noch Ver­fahren eröff­nen – wir gehen daher davon aus, dass das Gros der Ver­fahren in den kom­menden Tagen eingestellt wird. Es bleibt aber abzuwarten, ob Per­so­n­en, die an der Vor­bere­itung der Block­aden aktiv beteiligt waren nicht doch exem­plar­isch bestraft wer­den.

In jedem Fall wer­den wir als Rote Hil­fe Neu­rup­pin die Betrof­fe­nen unter­stützen!

Unsere Sol­i­dar­ität gegen ihre Gewalt – Nicht ganz legal, aber mehr als legit­im!

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