Sitzblockaden 2.0 – alle Verfahren sofort einstellen!
Neuruppin - Letzte Woche lies die Neuruppiner Staatsanwaltschaft verkünden, dass innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung zu den aktuell noch offenen Verfahren bezüglich der antifaschistischen Sitzblockaden vom 24.09.2011 getroffen werden wird.
Die Meldung selbst, kam wie erwartet kurz vor einem Naziaufmarsch am 14.04.2012 in Neuruppin, um damit Menschen einzuschüchtern, die bereit sind, sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen Nazis zu wehren.
Trotzdem kam es erwartungsgemäß wieder zu Blockaden, die (wie sonst auch) gewaltfrei abliefen, den Naziaufmarsch erheblich verkürzten und auch nicht von der Polizei geräumt wurden. Es hat also weniger etwas mit “geltendem Recht” zu tun, als vielmehr mit dem politischen Willen der Verantwortlichen das Naziproblem anzugehen oder tot zu schweigen.
Die Staatsanwaltschaft selbst würde sich der Lächerlichkeit preisgeben, sollten sie jetzt ernsthaft noch Verfahren eröffnen – wir gehen daher davon aus, dass das Gros der Verfahren in den kommenden Tagen eingestellt wird. Es bleibt aber abzuwarten, ob Personen, die an der Vorbereitung der Blockaden aktiv beteiligt waren nicht doch exemplarisch bestraft werden.
In jedem Fall werden wir als Rote Hilfe Neuruppin die Betroffenen unterstützen!
Unsere Solidarität gegen ihre Gewalt – Nicht ganz legal, aber mehr als legitim!
