24. Februar 2017 · Quelle: EAP - Emanzipatorische Antifa Potsdam

Potsdam: Verfassungsschutz gibt „Identitärer Bewegung“ Podium

Skandal in der Landeszentrale für politische Bildung

Am Mittwochabend, den 22.02.2017, lud die brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung die konservative Journalistin Liane Badnarz und den Verfassungschützer Heiko Homburg ein, um über die Gefahren der neuen Rechten und im speziellem der „Identitären Bewegung“ (IB) eine Podiumsdiskussion zu führen.

Am Mittwochabend, den 22.02.2017, lud die bran­den­bur­gis­che Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung die kon­ser­v­a­tive Jour­nal­istin Liane Bad­narz und den Ver­fas­sungschützer Heiko Hom­burg ein, um über die Gefahren der neuen Recht­en und im speziellem der „Iden­titären Bewe­gung“ (IB) eine Podi­ums­diskus­sion zu führen.
Von diesem The­ma fühlten sich auch mehrere Neon­azis der IB Berlin-Bran­den­burg und von der Kam­er­ad­schaft „Freies Pots­dam“ ange­sprochen. Nach den bei­den Ein­führungsvorträ­gen der Referent_innen, die aus ein­er extrem­is­mus­the­o­retis­chen Sichtweise die IB beleuchteten, schlug die Stunde des Robert Timm. Als selb­ster­nan­nter Press­esprech­er der IB Berlin-Bran­den­burg ging er gerne auf das Diskus­sion­sange­bot des Ver­fas­sungss­chützers ein und ver­bre­it­ete auch per­sön­lich die vorher ange­sproch­enen men­schen­ver­ach­t­en­den The­sen der IB. Wed­er die Mod­er­a­torin der Lan­dezen­trale, noch die anwe­senden Verfassungschützer_innen (auf dem Podi­um und im Pub­likum) stoppten die ras­sis­tis­che Het­ze, sodass weit­ere Neon­azis an das Pub­likum appel­lierten zu über­legen, „wer denn hier eigentlich die größte Bedro­hung für das deutsche Volk ist – die IB, der Ver­fas­sungss­chutz oder die Frem­den?“. Die Referent_innen trat­en stattdessen in einen Dia­log mit ein­er Grup­pierung, die durch den Ver­fas­sungss­chutz (VS) beobachtet wird, und halfen dabei die men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung der IB salon­fähig zu machen. Der IB zur Seite sprang u.a. Dustin Schlem­minger, der als Vertreter der Neon­azi­grup­pierung „Freies Pots­dam“ anwe­send war.
Nicht nur die Enthül­lun­gen zum NSU-Kom­plex haben gezeigt, dass der VS ein abzulehnen­des Instru­ment der BRD ist, welch­es auf dem recht­en Auge blind ist. Die Unfähigkeit neon­azis­tis­chen Denkmustern kon­se­quent ent­ge­gen­zutreten hat er am Mittwochabend wieder­holt zur Schau gestellt. Wir erwarten vom VS nichts – stattdessen fordern wir seine Abschaf­fung. Antifaschis­tis­che Aufk­lärung kann nur von unab­hängi­gen Stellen und Grup­pierun­gen vorgenom­men wer­den. Sie ist eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe.

One Reply to “Potsdam: Verfassungsschutz gibt „Identitärer Bewegung“ Podium”

  1. Nicht umson­st nenne ich den Ver­fas­sungss­chutz dem­nach fol­gerichtig: “Verfassungssch(m)utz”!
    Schließlich sind es ja auch die Behör­den, die das Engage­ment gegen RECHTS nicht nur behin­dern, son­dern auch krim­i­nal­isieren!
    Mit Genug­tu­ung kann ich auch zu Bran­den­burg, ja selb­st Pots­dam sagen, dass ich auch hier “polit-gefer­kelt” habe.
    Mit Farb­spray ver­ste­ht sich, denn die Polizeibehör­den stell­ten sich vor eini­gen Jahren “taub” und regungs­los, als ich mehrere Hak­enkreuzschmiereien gemeldet hat­te.
    Aha, deshalb nen­nt sich die ofizielle Ini­ti­atiá­tive “Pots­dam beken­nt Farbe”.
    Unsere Bemühun­gen in Pots­dam ‑und Bran­den­burg über­haupt — Pro­jek­te gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus auf die Beine zu stellen, scheit­erten an der Igno­ranz div. Ansprechpartner*innen.
    Der “zug ist wohl abge­fahren”.….….
    Nun gibt man lieber den Recht­en ein Podi­um — da kann man nur noch den Kopf schüt­teln!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Die Lan­deshaupt­stadt, Mit­glied im Bünd­nis „Städte Sicher­er Häfen“, set­zt damit ein
bun­desweites Sig­nal gegen die men­sche­nun­würdi­ge Prax­is der Masse­nun­terkün­fte.
Beitrag der Gruppe POLAR anlässlich der “Abol­ish all Camps / Alle Lager abschaffen”-Fahrrad-Demonstrationen am 01. Juni in Pots­dam
Am 1. Juni 2020 wird in Pots­dam für die Evakuierung und Schließung von Lagern sowohl in den griechis­chen Hotspots als auch in Bran­den­burg demon­stri­ert.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot