Potsdam: Verfassungsschutz gibt „Identitärer Bewegung“ Podium
Skandal in der Landeszentrale für politische Bildung
Am Mittwochabend, den 22.02.2017, lud die brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung die konservative Journalistin Liane Badnarz und den Verfassungschützer Heiko Homburg ein, um über die Gefahren der neuen Rechten und im speziellem der „Identitären Bewegung“ (IB) eine Podiumsdiskussion zu führen.
Von diesem Thema fühlten sich auch mehrere Neonazis der IB Berlin-Brandenburg und von der Kameradschaft „Freies Potsdam“ angesprochen. Nach den beiden Einführungsvorträgen der Referent_innen, die aus einer extremismustheoretischen Sichtweise die IB beleuchteten, schlug die Stunde des Robert Timm. Als selbsternannter Pressesprecher der IB Berlin-Brandenburg ging er gerne auf das Diskussionsangebot des Verfassungsschützers ein und verbreitete auch persönlich die vorher angesprochenen menschenverachtenden Thesen der IB. Weder die Moderatorin der Landezentrale, noch die anwesenden Verfassungschützer_innen (auf dem Podium und im Publikum) stoppten die rassistische Hetze, sodass weitere Neonazis an das Publikum appellierten zu überlegen, „wer denn hier eigentlich die größte Bedrohung für das deutsche Volk ist – die IB, der Verfassungsschutz oder die Fremden?“. Die Referent_innen traten stattdessen in einen Dialog mit einer Gruppierung, die durch den Verfassungsschutz (VS) beobachtet wird, und halfen dabei die menschenverachtende Gesinnung der IB salonfähig zu machen. Der IB zur Seite sprang u.a. Dustin Schlemminger, der als Vertreter der Neonazigruppierung „Freies Potsdam“ anwesend war.
Nicht nur die Enthüllungen zum NSU-Komplex haben gezeigt, dass der VS ein abzulehnendes Instrument der BRD ist, welches auf dem rechten Auge blind ist. Die Unfähigkeit neonazistischen Denkmustern konsequent entgegenzutreten hat er am Mittwochabend wiederholt zur Schau gestellt. Wir erwarten vom VS nichts – stattdessen fordern wir seine Abschaffung. Antifaschistische Aufklärung kann nur von unabhängigen Stellen und Gruppierungen vorgenommen werden. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Nicht umsonst nenne ich den Verfassungsschutz demnach folgerichtig: “Verfassungssch(m)utz”!
Schließlich sind es ja auch die Behörden, die das Engagement gegen RECHTS nicht nur behindern, sondern auch kriminalisieren!
Mit Genugtuung kann ich auch zu Brandenburg, ja selbst Potsdam sagen, dass ich auch hier “polit-geferkelt” habe.
Mit Farbspray versteht sich, denn die Polizeibehörden stellten sich vor einigen Jahren “taub” und regungslos, als ich mehrere Hakenkreuzschmiereien gemeldet hatte.
Aha, deshalb nennt sich die ofizielle Initiatiátive “Potsdam bekennt Farbe”.
Unsere Bemühungen in Potsdam ‑und Brandenburg überhaupt — Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus auf die Beine zu stellen, scheiterten an der Ignoranz div. Ansprechpartner*innen.
Der “zug ist wohl abgefahren”.….….
Nun gibt man lieber den Rechten ein Podium — da kann man nur noch den Kopf schütteln!