24. Februar 2017 · Quelle: EAP - Emanzipatorische Antifa Potsdam

Potsdam: Verfassungsschutz gibt „Identitärer Bewegung“ Podium

Skandal in der Landeszentrale für politische Bildung

Am Mittwochabend, den 22.02.2017, lud die bran­den­bur­gis­che Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung die kon­ser­v­a­tive Jour­nal­istin Liane Bad­narz und den Ver­fas­sungschützer Heiko Hom­burg ein, um über die Gefahren der neuen Recht­en und im speziellem der „Iden­titären Bewe­gung“ (IB) eine Podi­ums­diskus­sion zu führen.
Von diesem The­ma fühlten sich auch mehrere Neon­azis der IB Berlin-Bran­den­burg und von der Kam­er­ad­schaft „Freies Pots­dam“ ange­sprochen. Nach den bei­den Ein­führungsvorträ­gen der Referent_innen, die aus ein­er extrem­is­mus­the­o­retis­chen Sichtweise die IB beleuchteten, schlug die Stunde des Robert Timm. Als selb­ster­nan­nter Press­esprech­er der IB Berlin-Bran­den­burg ging er gerne auf das Diskus­sion­sange­bot des Ver­fas­sungss­chützers ein und ver­bre­it­ete auch per­sön­lich die vorher ange­sproch­enen men­schen­ver­ach­t­en­den The­sen der IB. Wed­er die Mod­er­a­torin der Lan­dezen­trale, noch die anwe­senden Verfassungschützer_innen (auf dem Podi­um und im Pub­likum) stoppten die ras­sis­tis­che Het­ze, sodass weit­ere Neon­azis an das Pub­likum appel­lierten zu über­legen, „wer denn hier eigentlich die größte Bedro­hung für das deutsche Volk ist – die IB, der Ver­fas­sungss­chutz oder die Frem­den?“. Die Referent_innen trat­en stattdessen in einen Dia­log mit ein­er Grup­pierung, die durch den Ver­fas­sungss­chutz (VS) beobachtet wird, und halfen dabei die men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung der IB salon­fähig zu machen. Der IB zur Seite sprang u.a. Dustin Schlem­minger, der als Vertreter der Neon­azi­grup­pierung „Freies Pots­dam“ anwe­send war.
Nicht nur die Enthül­lun­gen zum NSU-Kom­plex haben gezeigt, dass der VS ein abzulehnen­des Instru­ment der BRD ist, welch­es auf dem recht­en Auge blind ist. Die Unfähigkeit neon­azis­tis­chen Denkmustern kon­se­quent ent­ge­gen­zutreten hat er am Mittwochabend wieder­holt zur Schau gestellt. Wir erwarten vom VS nichts – stattdessen fordern wir seine Abschaf­fung. Antifaschis­tis­che Aufk­lärung kann nur von unab­hängi­gen Stellen und Grup­pierun­gen vorgenom­men wer­den. Sie ist eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe.

One Reply to “Potsdam: Verfassungsschutz gibt „Identitärer Bewegung“ Podium”

  1. Nicht umson­st nenne ich den Ver­fas­sungss­chutz dem­nach fol­gerichtig: “Verfassungssch(m)utz”!
    Schließlich sind es ja auch die Behör­den, die das Engage­ment gegen RECHTS nicht nur behin­dern, son­dern auch krim­i­nal­isieren!
    Mit Genug­tu­ung kann ich auch zu Bran­den­burg, ja selb­st Pots­dam sagen, dass ich auch hier “polit-gefer­kelt” habe.
    Mit Farb­spray ver­ste­ht sich, denn die Polizeibehör­den stell­ten sich vor eini­gen Jahren “taub” und regungs­los, als ich mehrere Hak­enkreuzschmiereien gemeldet hat­te.
    Aha, deshalb nen­nt sich die ofizielle Ini­ti­atiá­tive “Pots­dam beken­nt Farbe”.
    Unsere Bemühun­gen in Pots­dam -und Bran­den­burg über­haupt — Pro­jek­te gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus auf die Beine zu stellen, scheit­erten an der Igno­ranz div. Ansprechpartner*innen.
    Der “zug ist wohl abge­fahren”.….….
    Nun gibt man lieber den Recht­en ein Podi­um — da kann man nur noch den Kopf schüt­teln!

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