16. Juli 2013 · Quelle: Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

Skandalöse Bedingungnen für Flüchtlinge müssen offengelegt werden!

Eisenhüttenstadt - Aktivist*Innen errichten Solidaritäts und Informationszentrum vor der ZAST

Auf­grund der Vorkomm­nisse und Neg­a­tivberichte der let­zten Wochen errichteten am heuti­gen Dien­stag ca. 30 Refugees und Aktivist*Innen ein Informations‑, Kom­mu­nika­tions- und Sol­i­dar­ität­szelt vor dem Ein­gang der Zen­tralen Auf­nahmestelle für Asylbewerber*Innen (ZAST) in Eisen­hüt­ten­stadt. Poli­tisch motivierte Aufhe­bung der Gewal­tenteilung, Hunger­streik im Abschiebek­nast, Abschiebun­gen, unter­lassene aus­re­ichende rechtliche und medi­zinis­che Ver­sorgung sowie Suizid­ver­suche sind die Haupt­gründe dafür. Wir möcht­en durch unsere Aktion die unhalt­baren Zustände in Eisen­hüt­ten­stadt weit­er offen­le­gen und mit den Flüchtlin­gen in einen dauer­haften Kon­takt treten, um Iso­la­tion zu brechen und fehlende unter­stützende Infra­struk­tur auf- und auszubauen. Das Zelt, dass wir direkt vor dem Ein­gang der ZAST aufge­baut haben, dient als Informations‑, Kom­mu­nika­tions und Ver­net­zungszen­trum, als Zeichen für eine erste Infra­struk­tur. Wir wollen mit den Flüchtlin­gen in der ZAST und dem Abschiebek­nast in engeren Aus­tausch treten und die Flüchtlinge, die sich seit fünf Tagen im Hunger­streik befind­en, in ihren Forderun­gen weit­er unter­stützen. Wir fordern von der herrschen­den Poli­tik und ihren Behör­den, diese legit­i­men Proteste ein­schließlich der Kon­tak­tauf­nahme und die Unter­stützung für die Flüchtlinge zuzu­lassen. Von uns wird dabei keine Eskala­tion aus­ge­hen! Wir unter­stützen fol­gende Forderun­gen: — Aufhe­bung der Haft! — Aufhe­bung aller Abschiebebeschei­de! — fair­er Zugang zu einem Asylver­fahren! — freier Zugang zu extern­er, unab­hängiger medi­zinis­ch­er und psy­chotrau­ma­tis­ch­er Ver­sorgung! — freien und kosten­losen Rechtss­chutz ermöglichen! — Zugang zu unab­hängi­gen Dolmetscher*Innen! Wir wer­den uns nicht wie der Leit­er Herr Wen­dorf an Hunger­streiks gewöh­nen! Jed­er Hunger­streik ist ein Hunger­streik zu viel! Den men­schen­ver­ach­t­en­den Iso­la­tion­sprak­tiken muss ein entschlossenes und sol­i­darisches Zeichen ent­ge­genge­set­zt wer­den! Das Abschiebe- und Schweigekartell sowie das intrans­par­ente Ver­schwinden von ille­gal­isierten Men­schen muss been­det wer­den. Wir möcht­en alle Akteure der Eisen­hüt­ten­städter Abschiebe­maschiner­ie öffentlich unter Druck set­zen. Es kann nicht sein, dass Men­schen einges­per­rt wer­den, weil sie ihr Grun­drecht auf Asyl wahrnehmen. Wir fordern den Stop aller Abschiebun­gen und die Schließung des Abschiebek­nastes in Eisen­hüt­ten­stadt! Kommt nach Eisen­hüt­ten­stadt und unter­stützt den Kampf der preotestieren­den Flüchtlinge und ihrer Unterstützer*Innen. Heute find­et um 20:00 Uhr in Berlin auf dem refugee-camp am Oranien­platz eine Infover­anstal­tung statt. Für mor­gen ist eine gemein­same Busan­reise um 09:00 Uhr vom Oranien­platz nach Eisen­hüt­ten­stadt geplant. Der Zugtr­e­ff­punkt für die gemein­same Anreise ist um 10:00 Uhr am Ost­bahn­hof! Wir haben vor, vor­erst bis Fre­itag zu bleiben. Außer­dem ist für Fre­itag eine Demon­stra­tion ab 14.00 Uhr in Eisen­hüt­ten­stadt geplant. Let­zte Info: Gena­di Koko­ladze, der sich im trock­e­nen Hunger­streik befind­et, wurde soeben von der Bun­de­spolizei ins Kranken­haus gebracht! Sol­i­dar­ität muss prak­tisch wer­den! Asyl ist Men­schen­recht!

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