31. Juli 2008 · Quelle: MUT gegen rechte Gewalt

So viele Delikte noch nie gezählt”

Durch Nach­mel­dun­gen hat sich die Zahl der im Jahr 2007 vom Vere­in Opfer­per­spek­tive erfassten recht­en Gewalt­tat­en von 137 auf 151 Fälle erhöht. So viele Delik­te hat der Vere­in nach eige­nen Angaben noch nie gezählt. Die Opfer­per­spek­tive fordert von jet­zt an direk­te Infor­ma­tio­nen aus dem Lan­deskrim­i­nalamt und kri­tisiert die bish­eri­gen pos­i­tiv­en Trend­mel­dun­gen des Innenministeriums.

Im Feb­ru­ar dieses Jahres hat­te die Opfer­per­spek­tive für 2007 mit 137 recht­en Gewalt­tat­en einen leicht­en Rück­gang zum Vor­jahr fest­gestellt, als 140 Tat­en gezählt wor­den waren. Inzwis­chen sind 14 weit­ere Fälle bekan­nt gewor­den. Dem­nach haben sich let­ztes Jahr 151 rechte Gewalt­tat­en in Bran­den­burg ereignet. Zusät­zlich hat die Opfer­ber­atungsstelle Ken­nt­nis von vier recht­en Gewalt­tat­en aus dem Vor­jahr, bei denen die Geschädigten keine Anzeige stellen wollen.

Neben Gerichtsver­fahren und eige­nen Recherchen erfuhr der Vere­in von zahlre­ichen Fällen erst durch die Veröf­fentlichung der Antwort der Lan­desregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Juni. Die Opfer­per­spek­tive fordert eine direk­te Infor­ma­tion aus dem Lan­deskrim­i­nalamt anstatt auf die Par­la­ments­doku­men­ta­tion warten zu müssen.

Sämtliche Tat­en sind mit Quel­lenangaben auf www.opferperspektive.de veröf­fentlicht. Der Vere­in erfasst auss­chließlich Gewalt­tat­en, nicht gezählt wer­den Pro­pa­gan­dade­lik­te. Die Opfer­per­spek­tive ori­en­tiert sich an den polizeilichen Kat­e­gorien poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität, zählt jedoch auch Nöti­gun­gen, wenn diese für die Opfer schw­er­wiegend sind. Für die Dif­ferenz zu offiziellen Angaben ist die unter­schiedliche Ein­schätzung von Tat­mo­tiv­en ausschlaggebend.

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um betont stets, dass der Recht­sex­trem­is­mus die größte Bedro­hung der Demokratie darstellt. Unver­ständlich ist daher, weshalb das Min­is­teri­um eben­so regelmäßig von ein­er rück­läu­fi­gen Zahl rechter Gewalt­de­lik­te spricht. Bei der Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es im März 2008 etwa strich Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm her­aus, dass sich die Zahl rechter Gewalt­tat­en ver­ringert habe – im Ver­gle­ich zu 2004. Die beige­fügten Tabellen wiesen einen Anstieg der Delik­te von 2006 auf 2007 aus.

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