8. August 2003 · Quelle: Grüne Brandenburg

Sofortiger Vollzug des Bombodrom-Betriebes reine Willkür

Zur Entschei­dung von Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD), den sofor­ti­gen
Vol­lzug des geplanten Übungs­be­triebes der Luft­waffe in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de
anzuord­nen, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, ROLAND VOGT:

“Strucks Anord­nung eines sofor­ti­gen Vol­lzugs sein­er Ver­wal­tungsentschei­dung vom 9.
Juli ist durch nichts zu recht­fer­ti­gen. Wed­er beste­ht eine vertei­di­gungspoli­tis­che
Not­lage, noch enthal­ten die Man­date für die aktuellen Aus­land­sein­sätze der
Bun­deswehr eine Legit­i­ma­tion für Luft-Boden-Ein­sätze. Die Anord­nung erscheint wie
eine willkür­liche Macht­demon­stra­tion gegenüber der Bevölkerung im Umkreis des
geplanten Trup­penübungsplatzes.”

Zum Hin­ter­grund: Gegen Strucks Entschei­dung vom 9. Juli wur­den zwölf Kla­gen beim
Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht ein­gere­icht. Mit sein­er jüng­sten Anord­nung zum
sofor­ti­gen Vol­lzug will Struck deren auf­schiebende Wirkung offen­bar außer Kraft
set­zen.

Die Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De wird noch am heuti­gen Fre­itagabend über ihr
weit­eres Vorge­hen gegen die Auf­nahme der Übungs­flüge berat­en. Darüber hin­aus wird
VOGT entschei­den, ob er sein derzeit­iges Fas­ten für eine FREIe HEI­De über den 9.
August hin­aus ausweit­et.
VOGT hat sein jährlich­es Fas­ten zum Gedenken an die Opfer der Atom­bomben­ab­würfe auf
Hiroshi­ma und Nagasa­ki vom 6. bis zum 9. August in diesem Jahr dem Wider­stand gegen
einen Luft-Boden-Schieß­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de gewid­met.

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