30. Dezember 2013 · Quelle: Einzelne Antifaschist_innen

Soliaktion für Lampedusa-Flüchtlinge und Rote Flora auf Potsdamer Weihnachtsmarkt

Antifaschist_innen solidarisieren sich mit Protest in Hamburg.

 

Am Don­ner­stag, den 19.12., fand auf dem Pots­damer Wei­h­nachts­markt in der Bran­den­burg­er Straße eine Soli­ak­tion für die Ham­burg­er Rote Flo­ra und die aus Lampe­dusa Geflüchteten sowie die Esso­häuser statt. Eine Gruppe von 30–40 Leuten zog mit „Refugees Wel­come“-, „Flo­ra bleibt!“- und anderen Schildern und Fly­ern aus­gerüstet über den Wei­h­nachts­markt, um in der behaglichen und vor­wei­h­nachtlichen Stim­mung eigene Akzente zu set­zen. Doch warum das Ganze?

In Ham­burg ver­sucht eine Gruppe — bekan­nt gewor­den unter dem Namen Lampe­dusa in Ham­burg — gemein­sam mit Unterstützer_innen die lebens­ge­fährliche Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen auf dem Mit­telmeer und in Lampe­dusa, ein­er kleinen Insel vor dem europäis­chen Fes­t­land, wo Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge ver­suchen Schutz und ein besseres Leben zu find­en, zu the­ma­tisieren.

Regelmäßig erre­ichen uns erschreck­ende Nachricht­en über Tragö­di­en im Mit­telmeer, kleine völ­lig über­füllte Fis­cher­boote ken­tern im Mit­telmeer. Hil­fe vergebens. Soll­ten sie es nach Europa schaf­fen, wer­den sie ver­fol­gt, krim­i­nal­isiert und wegges­per­rt. In Ham­burg hat eine Gruppe von Flüchtlin­gen eine Notun­terkun­ft in der St.- Pauli- Kirche erhal­ten. Lange nicht Alle. Die kon­se­quente Forderung für ein Grup­pe­naufen­thalt­srecht passt der Poli­tik und Polizei nicht ins Konzept. Sie fordern die Reg­istrierung der Flüchtlinge, was sie in die zähen Mühlen der ras­sis­tis­chen Bürokratie presst.

Aber nicht nur die Lampe­dusa- Gruppe war Grund für die Demo.

Das seit 20 Jahren beset­zte Zen­trum Rote Flo­ra ste­ht vor der Räu­mung durch die pri­vat­en Inve­storen Gert Baer und Klaus­martin Kretschmer. Sie inter­essieren sich für prof­itable Investi­tion­spläne mit einem Ver­anstal­tungsraum, Kita und anderen Pro­jek­ten. Selb­stver­wal­tete und unkom­merzielle Zen­tren passen ihnen nicht ins Geschäftsmod­ell.

Der lange Kampf für selb­stver­wal­tete Pro­jek­te ist lei­der immer wieder und über­all The­ma. Vor dem Prob­lem der Stad­tum­struk­turierung ste­hen auch die Esso­häuser. 2009 an die Bayrische Haus­bau GmbH verkauft, will diese sie abreißen lassen und Platz für zahlungskräftiges Pub­likum im Wohn- und Gewer­be­bere­ich machen. Vor kurzen mussten die Häuser auf­grund von Ein­sturzge­fahr geräumt wer­den, und die Bewohner_innen ste­hen teil­weise ohne Hil­fe da . Damit geht der Bayrischen Haus­bau GmbH ihr Prof­it­streben vor den Schutz der Bewohner_innen.

Grund genug für uns, die Sit­u­a­tion der Pro­jek­te zu the­ma­tisieren und uns mit ihnen zu sol­i­darisieren. Nach kurzem Warm­sin­gen und dem Verteilen von Fly­ern und Schildern starteten wir an der Peter- und Pauls- Kirche und zogen gemein­sam über die Bran­den­burg­er Straße zum Luisen­platz.

Fra­gende Blicke wur­den mit Plakat­en, Fly­ern und Gesprächen beant­wortet.

Die zahlre­ichen Fress­bu­den erhiel­ten eine Räu­mungsauf­forderung bis zum 20.12.13. Unterze­ich­net von G. Baer und K. Kretschmer. An ver­schiede­nen Kreuzun­gen und Flächen die noch nicht vom Verkaufs- und Fress­bu­den belegt waren bre­it­eten wir uns zum Wei­h­nachtssin­gen aus. Es wurde ein Konz­ert, „ein Fest der Sinne“, angekündigt und umgedichtete Wei­h­nacht­slieder zum Besten gegeben. Das wei­h­nachtlich ges­timmte Pub­likum gab eine meist pos­i­tive Res­o­nanz, zeigte Inter­esse und nahm Fly­er ent­ge­gen, die zur Demo in Ham­burg am 21.12. aufriefen und über Res­i­den­zpflicht und die Räu­mungsan­dro­hung gegen die Flo­ra informierten. Am Luisen­platz angekom­men, fol­gte das große Abschlusskonz­ert vor der Märchen­bühne.

Zur Feier des Tages wurde die Musik abge­dreht und die Sänger_innen kon­nten nochmal ihr Bestes geben. Die nötige Aufmerk­samkeit haben wir auf jeden Fall erhal­ten. Erfol­gre­ich und ohne Repres­salien durch eine über­mo­tivierte und nach preußis­ch­er Ord­nung strebende Polizei kon­nten wir die Spon­tande­mo ohne Ver­haf­tun­gen been­den.

Für mehr selb­stver­wal­tetes Wohnen und Leben! Autonome Zen­tren auf­bauen und vertei­di­gen!

Für bun­ten, vielfälti­gen und entschlosse­nen Wider­stand gegen neolib­erale Stad­ten­twick­lung und Ras­sis­mus in Ham­burg Pots­dam und über­all!

 

Des Inter­ess­es wegen hier die Texte der „Wei­h­nacht­slieder“:

 

(Melodie Fröh­liche Wei­h­nacht)

Fröh­liche Wei­h­nacht über­all,

auch in der Flo­ra, selb­st wenn’s knallt.

 

Räu­mungs­bescheid vom Pri­vat­in­vestor,

der nahm sich ja ganz schön was vor.

 

Fröh­liche Wei­h­nacht über­all,

auch in der Flo­ra, selb­st wenn’s knallt.

 

Darum alle laufet mit in der Demon­stra­tion,

denn räu­men lassen wir uns nicht; nicht ohne Kon­fronta­tion.

 

Fröh­liche Wei­h­nacht über­all,

auch in der Flo­ra, selb­st wenn’s knallt.

 

(Melodie Oh Tan­nen­baum)

 

Oh Europa, Oh Europa,

wie hoch sind deine Mauern.

 

Du schieb­st nicht nur, du drängst auch ab,

zurück ins Meer, ins Mas­sen­grab.

 

Oh Fro(ho)ntex, Oh Fro(ho)ntex,

wie sehr sind wir dir dankbar.

 

Alle Jahren wieder

Mieter­höhun­gen

pras­seln auf uns nieder

in den Woh­nun­gen.

 

Beset­zt mit unsren Sägen,

geht rein in jedes Haus,

ihr kön­ntet Frei­heit leben;

Spekulant_innen raus!

 

Einige Gedanken über die Proteste und Gewalt bei der inter­na­tionalen Demo für die Rote Flo­ra, die Esso­häuser und die Forderun­gen der Lampe­dusa Ham­burg Gruppe für das Bleiberecht für Refugees.

Wir haben uns mit ein­er Gruppe in den Mor­gen­stun­den auf den Weg nach Ham­burg gemacht, um unseren Protest gegen die herrschen­den Zustände und in Sol­i­dar­ität mit den Protesten in Ham­burg auf die Straße zu tra­gen. Schon im Voraus bestand die Befürch­tung, dass wir durch Polizeikon­trollen an der Teil­nahme gehin­dert wer­den. Nach Ham­burg und bis zur Roten Flo­ra kamen wir unge­hin­dert. Vorkon­trollen gab es nicht, eben­falls kaum Polizis­ten auf dem Weg zur Demo. Auch gut, allzu oft wer­den All­t­ags­ge­gen­stände von der Polizei zu gefährlichen Waf­fen uminter­pretiert. An der Flo­ra angekom­men war die Gruppe schon so groß, dass sie nur schw­er zu über­schauen war. In let­zten Absprachen klärten wir unsere Ziele und Bezugs­grup­pen, zum Großteil auf eine laute kraftvolle Demo ges­pan­nt, ohne dabei die Kon­fronta­tion zu suchen.

Wir ver­sucht­en noch ein wenig nach vorn zu gelan­gen, als sich der Demozug in Bewe­gung set­zte – laut, kraftvoll und unter Ein­satz von Pyrotech­nik. Zu dem Zeit­punkt sahen wir noch keine Eskala­tion oder Angriffe auf die Polizei, doch das erste, was wir dann sahen, waren die Wasser­w­er­fer, die anscheinend ohne Vor­war­nung mas­siv in die Demo ziel­ten. Recht schnell wurde darauf geant­wortet. Die Demo blieb trotz Wasser­w­er­fer und Polizeiüber­griffe zum Großteil ste­hen. Es fol­gten erste Reak­tio­nen aus der Demo: Pyro, Böller, Flaschen.

Die Polizei schien das zu tun, was sie her­auf­beschwören wollte. Sie blieb, griff die Demo an, schoss weit­er mit Wasser­w­er­fern, deren Wass­er wohl auch mit Reizstof­fen ver­set­zt wurde und ran­nte immer wieder bis tief in die Demo hinein und ver­prügelte Men­schen. Die Antwort war deut­lich und kon­se­quent. Die Polizei wurde nicht sel­ten mas­siv ange­grif­f­en und teil­weise zurückge­drängt. An eine kraftvolle Demo war dann schon nicht mehr zu denken. Die Kon­fronta­tion ver­lagerte sich langsam auf die Kreuzung Schulterblatt/Juliusstraße. Dort griff die Polizei weit­er die Leute an und ver­let­zte viele mit Pfef­fer­spray und Schlag­stock. Eine Per­son brach hin­ter den Polizeikräften zusam­men. Über­raschen­der Weise wur­den wir als Ersthelfer_innen durchge­lassen und kon­nten die Per­son in Sicher­heit brin­gen. Als sich die Lage halb­wegs beruhigte, die Polizei aber noch mit­ten auf der Kreuzung stand und die Masse der Demon­stri­eren­den auf­s­pal­tete, gab es Zeit um sich neu zu organ­isieren und wiederfind­en. Das „Recht auf Stadt“-Bündnis hat­te sich zu dem Zeit­punkt schon um eine neue Demo bemüht, die in Rich­tung Esso­häuser ziehen sollte. Nach 500 Metern schienen die Polizist_innen wieder die Eskala­tion zu suchen. Sie versper­rten den Weg und sagten, wir kön­nten wieder demon­stri­eren, aber dann nur zurück zur Flo­ra, woher wir kamen. Die Leute zogen schließlich in größeren Grup­pen durch die Stadt, um zu den Esso­häusern zu gelan­gen. Auf der Reeper­bahn ange­langt waren wieder viele Leute zu sehen, vor der Davidwache auch wieder Wasser­w­er­fer. Es fol­gten wieder Auseinan­der­set­zun­gen. Die Cops bedrängten Leute, die auf dem Wei­h­nachts­markt standen. Wieder eine her­vor­ra­gende Sit­u­a­tion, um eine Massen­panik zu schaf­fen. Als wir bei der Ver­sorgung eines Ver­let­zten helfen woll­ten, kamen kurz darauf die Cops und woll­ten uns zurück­drän­gen. Schein­bar stell­ten ein Dutzend Men­schen für die 22. oder 23. Hun­der­schaft der Nieder­säch­sis­chen Polizei eine gefährliche Masse dar. Es kam wieder zu groben Schub­sereien und Ersthelfer_innen wurde von Polizist_innen ins Gesicht geschla­gen – mit dem Hin­weis, dass es ihnen egal sei, ob sie helfen. Wir hof­fen, dass zumin­d­est der später eingetrof­fene Kranken­wa­gen durchge­lassen wurde.

Mit­tler­weile war lange klar, dass die Cops die Sit­u­a­tion gän­zlich eskalieren lassen woll­ten oder mit ihrer Zer­spren­gungstak­tik nicht zurecht kamen und es ihnen zu viele Leute waren.

Für uns stellte sich nun die Frage, ob und wie wir vor Ort bleiben woll­ten.

Im Rück­blick betra­chtet scheint es uns sehr deut­lich, dass die Eskala­tion­stak­tik der Cops den ganzen Tag durchge­zo­gen wurde. Irgend­wie mussten Gefahren­prog­nose und Gefahrenge­bi­ete der Cops legit­imiert wer­den, da die Medi­en erst sehr spät auf den Zug der Drama­tisierung aufge­sprun­gen waren.

Das Stop­pen und Angreifen des Demozuges wurde auf­grund von faden­scheini­gen Argu­menten wie zu früher Start der Demo und Angriffe auf die Cops durchge­zo­gen – auch wenn die Argu­mente durch Berichte von Zeug_innen und Videos wider­legt wur­den. Auch Pyro auf Demos oder in Men­schen­massen darf umstrit­ten sein, kann und darf aber noch keinen Angriff durch die Polizei auf Demon­stri­erende legit­imieren.

Die Demo war aus unser­er Sicht laut­stark, entschlossen und kraftvoll. Mit einem der­ar­ti­gen Angriff gle­ich zu Beginn kon­nte es keine andere Entwick­lung geben.

Hät­ten sich die Cops zurück­ge­hal­ten und „kleinere Rechts­brüche“ hin­genom­men, hät­ten sie bei weit­em nicht die Auss­chre­itun­gen erre­icht, wie sie sie selb­st her­vorgerufen haben. Das schien aber nicht poli­tis­ch­er oder polizeilich­er Wille gewe­sen zu sein.

Wenn der gute Mirko Streiber (Polizeis­prech­er) meint, dass es die schw­er­sten Krawalle seit Jahren waren und entschlossenes Ein­greifen nötig war, bleibt fraglich, warum bei massen­haft anwe­senden BFE- Ein­heit­en, die ja zum geziel­ten Fes­t­nehmen da waren, lediglich ca. 20 Fes­t­nah­men ver­bucht wur­den – vielle­icht, weil der Rest mit dem Ver­prügeln von Men­schen beschäftigt war. Neben­bei wurde noch eine ganze Ver­samm­lung in Gewahrsam genom­men, um gewün­schte Zahlen präsen­tieren zu kön­nen. Auch die ver­meintlichen Angriffe auf die Polizei bleiben fraglich, wo doch anfangs keine Polizei direkt vor der Demo stand. Die Polizist_innen mussten ja erst auf die Demo zulaufen, um sie zu stop­pen. Selb­st dabei blieb es ver­hält­nis­mäßig ruhig, aber schon nach weni­gen Minuten wur­den die bere­it ste­hen­den Wasser­w­er­fer einge­set­zt und die Stim­mung so nach­haltig aufge­heizt.

Wo Auss­chre­itun­gen sind, ist auch die Gew­erkschaft der Polizei nicht weit. Herr Lenders forderte gle­ich das Ver­bot von Demos, die auf­grund polizeilich­er Ein­schätzung als gewalt­tätig eingestuft wer­den.

Da müssen auch Ver­wal­tungs­gerichte der­ar­tige Gefahren­prog­nosen der Polizei respek­tieren, aktzep­tieren und dann auch mal eine Demon­stra­tion […] zu ver­bi­eten“ Gewal­tenteilung? Anscheinend nicht mit der GdP.

Für uns ist klar, dass es gewollte und bewusst provozierte Bilder waren, die die Polizeiführung haben wollte. Das unnötige Aufhal­ten der Demo und der Ein­satz von Wasser­w­er­fern von Beginn an war Mit­tel zum Zweck, um Auss­chre­itun­gen her­vorzu­rufen. Bleibt abzuwarten, welche Erken­nt­nisse Polizei und Poli­tik daraus ziehen. Ist das ein Vorgeschmack auf eine mögliche Räu­mung? Kann und will die Stadt noch für die Flo­ra ein­ste­hen? Vor allem wie gestal­tet sich der Protest und Wider­stand gegen Räu­mungen bei mil­itärisch aufgerüsteten Polizeiein­heit­en und anscheinend hem­mungs­los prügel­nden Polizeiein­heit­en, der durch ihre mar­tialis­che Aus­rüs­tung kaum etwas ent­ge­genge­set­zt wer­den kann?

Es bleiben viele offene Fra­gen, die es zu klären gilt. Wir sind ges­pan­nt, was die Zukun­ft bringt.

 

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