21. April 2006 · Quelle: [´solid]

[´solid] Brandenburg fordert Rücktritt von Schäuble

Der Linkspartei und WASG ‑nahe Jugend­ver­band [´sol­id] – die sozialistische
jugend Bran­den­burg ist entset­zt über die jüng­sten Äußerun­gen von
Innen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble, der das ras­sis­tis­che Motiv für den
Über­fall auf einen Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam bezweifelte und anmerkte,
dass „auch blonde blauäugige Men­schen Opfer von Gewalt­tat­en, zum Teil
sog­ar von Tätern, die möglicher­weise nicht die deutsche
Staat­sange­hörigkeit haben“ würden. 

Dazu erk­lärt Katha­ri­na Dahme, Lan­desvor­sitzende von [´sol­id] Brandenburg: 

„Wir sind empört, aber nicht über­rascht über den wider­lichen Vergleich
Schäubles in Bezug auf Gewalt­tat­en hierzu­lande. Es ist nicht nur eine
Frech­heit, den ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund der Tat anzuzweifeln, viel
schlim­mer ist die Stil­isierung eines Deutschen nach typ­isch arischem
Vor­bild, der ange­blich durch Nicht-Deutsche bedro­ht wird. Damit
ver­harm­lost er ras­sis­tis­che Über­griffe durch das ver­bale Verteilen von
Freis­cheinen. Ein weit­er­er Fehltritt Schäubles ist seine eigentümliche
Ursachenforschung.“ 

Schäu­ble hat­te erk­lärt, dass sich Aus­län­der­feindlichkeit und
Recht­sex­trem­is­mus in Ost­deutsch­land dadurch erk­lären ließe, dass die
Bürg­er in der DDR auf­grund der Mauer das Zusam­men­leben mit Men­schen aus
anderen Teilen der Welt nicht gel­ernt hätten. 

Katha­ri­na Dahme: „Als Innen­min­is­ter sollte Wolf­gang Schäu­ble wis­sen, dass
die Zahlen der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en in eini­gen Regionen
West­deutsch­lands auf dem gle­ichen hohen Niveau sind wie in den neuen
Bun­deslän­dern. Zudem sehe ich als eine Haup­tur­sache für den
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg die kon­tinuier­liche Stre­ichung von
Mit­teln zur Bekämp­fung bzw. Präven­tion von Recht­sex­trem­is­mus durch die
schwarz-rote Regierung. Daher fordert [´sol­id] Bran­den­burg mehr
finanzielle Unter­stützung antifaschis­tis­ch­er Pro­jek­te und ein Stopp der
Krim­i­nal­isierung von Jugendlichen, die im Namen des Antifaschis­mus auf die
Straße gehen, wie jährlich in Halbe.“ 

Bezugnehmend auf den Über­fall auf einen Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam am
ver­gan­genen Son­ntag ergänzt Katha­ri­na Dahme: „Ich schäme mich dafür, wenn
über den wirtschaftlichen Schaden für den Stan­dort Bran­den­burg gesprochen
wird oder man fest­stellt, dass es sich bei dem Opfer „sog­ar“ um einen
Deutschen gehan­delt hat, als sei es dadurch ein Men­sch besser­er Klasse.
Dieses Denken muss aufhören. Inte­gra­tion begin­nt näm­lich im Kopf. Die
Men­schen müssen endlich begreifen, dass Inte­gra­tion ein beiderseitiger
Prozess ist.“ 

Der Linkspartei und WASG ‑nahe Jugend­ver­band ist froh, dass es erste
Fes­t­nah­men im Fall Ermyas Muluge­ta gibt und hofft auf eine schnelle
Aufk­lärung der Vorkommnisse.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Pots­dam — Am Sam­stag dem 12. Juni haben Antimilitarist*innen anlässlich des “Tag der Bundeswehr“die Innen­stadt Pots­dam mit
bun­deswehrkri­tis­chen Adbust­ings verschönert. 
Rund um den 25. Jahrestag des ras­sis­tis­chen Angriffs auf Noël Mar­tin find­et vom 13.–19. Juni 2021 eine Aktionswoche gegen Ras­sis­mus in Blanken­felde-Mahlow statt. Viele unter­schiedliche Organ­i­sa­tio­nen sind daran beteiligt.
Wir, die bei­den Pots­damer Anti­re­pres­sion­sstruk­turen, rufen euch dazu auf, noch inner­halb der bei­den kom­menden Monate einen Per­son­alausweis ohne gespe­icherte Fin­ger­ab­drücke zu beantragen.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot