Der Linkspartei und WASG ‑nahe Jugendverband [´solid] – die sozialistische
jugend Brandenburg ist entsetzt über die jüngsten Äußerungen von
Innenminister Wolfgang Schäuble, der das rassistische Motiv für den
Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam bezweifelte und anmerkte,
dass „auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil
sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche
Staatsangehörigkeit haben“ würden.
Dazu erklärt Katharina Dahme, Landesvorsitzende von [´solid] Brandenburg:
„Wir sind empört, aber nicht überrascht über den widerlichen Vergleich
Schäubles in Bezug auf Gewalttaten hierzulande. Es ist nicht nur eine
Frechheit, den rassistischen Hintergrund der Tat anzuzweifeln, viel
schlimmer ist die Stilisierung eines Deutschen nach typisch arischem
Vorbild, der angeblich durch Nicht-Deutsche bedroht wird. Damit
verharmlost er rassistische Übergriffe durch das verbale Verteilen von
Freischeinen. Ein weiterer Fehltritt Schäubles ist seine eigentümliche
Ursachenforschung.“
Schäuble hatte erklärt, dass sich Ausländerfeindlichkeit und
Rechtsextremismus in Ostdeutschland dadurch erklären ließe, dass die
Bürger in der DDR aufgrund der Mauer das Zusammenleben mit Menschen aus
anderen Teilen der Welt nicht gelernt hätten.
Katharina Dahme: „Als Innenminister sollte Wolfgang Schäuble wissen, dass
die Zahlen der rechtsextremen Gewalttaten in einigen Regionen
Westdeutschlands auf dem gleichen hohen Niveau sind wie in den neuen
Bundesländern. Zudem sehe ich als eine Hauptursache für den
Rechtsextremismus in Brandenburg die kontinuierliche Streichung von
Mitteln zur Bekämpfung bzw. Prävention von Rechtsextremismus durch die
schwarz-rote Regierung. Daher fordert [´solid] Brandenburg mehr
finanzielle Unterstützung antifaschistischer Projekte und ein Stopp der
Kriminalisierung von Jugendlichen, die im Namen des Antifaschismus auf die
Straße gehen, wie jährlich in Halbe.“
Bezugnehmend auf den Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam am
vergangenen Sonntag ergänzt Katharina Dahme: „Ich schäme mich dafür, wenn
über den wirtschaftlichen Schaden für den Standort Brandenburg gesprochen
wird oder man feststellt, dass es sich bei dem Opfer „sogar“ um einen
Deutschen gehandelt hat, als sei es dadurch ein Mensch besserer Klasse.
Dieses Denken muss aufhören. Integration beginnt nämlich im Kopf. Die
Menschen müssen endlich begreifen, dass Integration ein beiderseitiger
Prozess ist.“
Der Linkspartei und WASG ‑nahe Jugendverband ist froh, dass es erste
Festnahmen im Fall Ermyas Mulugeta gibt und hofft auf eine schnelle
Aufklärung der Vorkommnisse.
