(Inforiot) Am Sonnabend fand in Potsdam eine linksradikale Demonstration zum “Tag der politischen Gefangenen” statt (Fotos hier). Vom Hauptbahnhof aus zogen die etwa 500 TeilnehmerInnen in die Innenstadt und forderten auf Transparenten und mit Sprechchören “Freiheit für alle politischen Gefangenen”. Die Aktion, die unter dem Motto “Dont let the System get you down” stand, wurde von einem überregionalen Bündnis linker Gruppen organisiert. Als Bezugspunkte (Vergleiche hierzu den Demo-Aufruf) dienten die Spitzeleien und das eventuell anstehende §129-Verfahren gegen Linke in Frankfurt/Oder, die seit Jahren andauernde Repression in Magdeburg sowie die Ermittlungen gegen Antifas in Potsdam.
Neben diesen konkreten Anlässen wurde gleichzeitig auch gegen staatliche Repression in einem weiter gedachten Rahmen protestiert. Der Abbau von Freiheitsrechten, die Erweiterung von Befugnissen für die Polizei, der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Vertreibung von beispielsweise Punks und Obdachlosen aus Innenstädten, die behördliche Ausgrenzung von Flüchtlingen wurden von den DemonstrantInnen kritisiert. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort und filmte die DemonstrantInnen permanent mit Videokameras ab. Von kleineren Rangeleien am Rande abgesehen kam es jedoch zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.
Zur offensichtlichen Freude der Demo-TeilnehmerInnen war wenige Tage zuvor bekannt geworden, dass im Fall der Ermittlungen gegen Potsdamer Antifas der Vorwurf nun nicht mehr auf “versuchten Mord” lautet sondern nur noch wegen “gefährlicher Körperverletzung” ermittelt wird (mehr dazu hier). Diese Abschwächung war für viele nicht zuletzt das Ergebnis der seit Monaten laufenden Solidaritätsarbeit. Hintergrund des Falls ist eine Antifaaktion im Juni vergangenen Jahres, in deren Verlauf ein Neonazi in der Potsdamer Innenstadt eine Platzwunde am Kopf davon trug. Dem gegenüber stehen dutzende rechtsextreme Übergriffe in der Landeshauptstadt innerhalb weniger Monate.
Zeitgleich zur Demo in Potsdam hatten in Berlin-Friedrichshain rund 3000 Menschen an einer Anti-Nazi-Demonstration teilgenommen.
