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(Anti-)Rassismus Law & Order

Solidarität ist praktisch geworden!

250 Men­schen demon­stri­erten heute in Eisen­hüt­ten­stadt gegen die unhalt­baren Zustände in der Zen­tralen Erstauf­nahmestelle (ZAST). Ein Grund für den Protest war der Suizid eines aus dem Tschad Geflüchteten, dem eine Abschiebung nach der Dublin-II Verord­nung dro­hte. Vor Beginn der eigentlichen Demon­stra­tion ver­schafften sich die Protestieren­den Zugang zu dem Gelände der ZAST, sol­i­darisierten sich mit den Bewohner_innen und inhaftierten Flüchtlin­gen. Einige ver­sucht­en sog­ar, die Zäune zum Abschiebege­fäng­nis zu über­winden. Nach den Geschehnis­sen zog eine laut­starke Demon­stra­tion durch das Zen­trum der Stadt und endete wieder an der ZAST. Bere­its am Sam­stag demon­stri­erten 150 Men­schen in Göttingen.

Gegen 16 Uhr liefen nahzu alle angereis­ten Men­schen auf das son­st streng bewachte Gelände und hiel­ten eine Schweigeminute für den am ver­gan­genen Dien­stag gestor­be­nen Dja­maa Isu im Innen­hof der ZAST. Es wur­den Kerzen entzün­det und Blu­men niedergelegt. Freund_innen und Bewohner_innen drück­ten ihren Unmut über die derzeit­i­gen Lebens­be­din­gun­gen in der ZAST aus und macht­en diese mitver­ant­wortlich für die Selb­st­tö­tung. Danach gin­gen Bewohner_innen und Angereiste zu dem Abschiebege­fäng­nis, welch­es sich in direk­ter Nähe zu dem Gelände der ZAST befind­et. Neben laut­starken Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen, ver­sucht­en Einige die Zäune zum Gelände des Abschiebege­fäng­niss­es zu über­winden, was für Jubel­szenen unter den gefan­genen Flüchtlin­gen sorgte.

Ange­führt von zahlre­ichen Bewohner_innen der ZAST zog danach eine Demon­stra­tion zum Eisen­hüt­ten­städter Rathaus. Laut­stark und somit unüber­hör­bar ver­lief die Demon­stra­tion durch die Innen­stadt und auf ander­er Strecke wieder zurück zur Zen­tralen Auf­nahmestelle. Passant_innen erhiel­ten Fly­er, die über den Suizid und die men­sche­nun­würdi­gen Zustände in der Ein­rich­tung informierten. Einige Jugendliche schloßen sich daraufhin der Demon­stra­tion an, andere Passant_innen äußerten sich aber auch abfäl­lig über den Protest. Min­destens ein­mal provozierten Neon­azis am Rand der Demon­stra­tion. Es wurde zudem ein­mal der Hit­ler­gruß gezeigt. Auf der Rück­reise Rich­tung Berlin provozierten Polizeibeamte mehrmals. Im Bahn­hof Alexan­der­platz wur­den Teilnehmer_innen ohne ersichtlichen Grund geschla­gen und in eine U‑Bahn Sta­tion getrieben.

Der Suizid von Dja­maa Isu erregte über­re­gionales Medi­en­in­ter­esse in der son­st eher beschaulichen Kle­in­stadt an der Oder. Auch die unhalt­baren Zustände in der ZAST wur­den wieder ver­stärkt the­ma­tisiert. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg forderte zudem eine Unter­suchung der Umstände, die zum Suizid führten. Der Leit­er von ZAST und Abschiebege­fäng­nis, Herr Wen­dorf, beze­ich­nete in einem RBB-Beitrag die Demon­stra­tion als „mak­aber“ und zeigte kein Ver­ständ­nis für den Protest. Doch nicht nur die Aus­län­der­be­hörde in Eisen­hüt­ten­stadt ste­ht nun unter Druck, auch das Innen­min­steri­um und die rot-rote Lan­desregierung kön­nen nicht weit­er taten­los zuse­hen, wenn die regres­sive Asylpoli­tik Bran­den­burgs Men­schen in den Tod treibt.

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