28. Juli 2007 · Quelle: ND

Sozialticket für alle Bedürftigen

(Mar­i­an Krüger) Seit dem 1. Mai läuft in Bran­den­burg die Volksini­tia­tive zur Ein­führung des Sozialtick­ets. Ein Bünd­nis aus Sozialver­bän­den und Gew­erkschaften, der Grü­nen Liga, der Volkssol­i­dar­ität und dem Arbeit­slosen­ver­band will das Tick­et auch in der Mark ein­führen. Men­schen mit geringem Einkom­men, wie Arbeit­slose und Sozial­hil­feempfänger, sollen kün­ftig nur noch den hal­ben Preis für die Umweltkarten inner­halb eines Land­kreis­es oder ein­er kre­is­freien Stadt zahlen.

Für Pots­dam würde sich der Monat­spreis für das Tick­et damit von 34 Euro auf 17 Euro ver­bil­li­gen, für kleine Orte mit Stadtlin­ien­verkehr soll sich der Preis zwis­chen 11,75 und 14 Euro bewe­gen. Die Res­o­nanz, so der Linksparte­ichef Thomas Nord, sei »aus­ge­sprochen ermuti­gend«, es lägen bere­its mehr als 16 000 Unter­schriften vor. Allein über die Struk­turen der Partei seien bere­its über 9000 Unter­schriften in der Lan­des­geschäftsstelle abgegeben wor­den. Das Tick­et, so Nord, solle auch älteren Men­schen mit klein­er Rente zu gute kom­men. Außer­dem wür­den auch Fam­i­lien mit geringem Einkom­men prof­i­tieren, da auch Bedarf­s­ge­mein­schaften mit ein­be­zo­gen wer­den sollen.

Die LINKE will das Tick­et als Gesamtlö­sung für alle Kreise ein­führen. Die erforder­lichen Mit­tel in Höhe von 5 Mil­lio­nen Euro soll das Min­is­teri­um für Infra­struk­tur und Rau­mord­nung zur Ver­fü­gung stellen. Wenn die Volksini­tia­tive 20 000 gültige Unter­schriften erre­icht, muss sich der Land­tag, dessen schwarz-rote Mehrheit bis­lang alle entsprechen­den Vorschläge der LINKEN tapfer block­iert hat, erneut damit befassen. Doch dann gin­ge es nicht mehr nur um die Auseinan­der­set­zung mit ein­er Vor­lage der LINKEN, son­dern eines Bünd­niss­es mit­glieder­stark­er Organ­i­sa­tio­nen.
Auf Lan­desebene hält sich die Koali­tion mit Äußerun­gen zur Volksini­tia­tive merk­lich zurück, während auf kom­mu­naler Ebene vor allem die SPD begin­nt, Ner­ven zu zeigen. Denn als die Linke im Kreistag Pots­dam-Mit­tel­mark unlängst einen Antrag zur Unter­stützung der Volksini­tia­tive ein­brachte, bekan­nte sich die örtliche SPD flugs dazu, das Sozialtick­et ein­führen zu wollen. Allerd­ings nur für den Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark.

Von der Linkspartei und ihrer »pop­ulis­tis­chen Unter­schrifte­nak­tion« wolle sie sich aber »klar abgren­zen«. Man könne das Tick­et nicht nur auf »Hartz IV-Empfänger beschränken und andere Grup­pen oder Einzelne aus­gren­zen«, hieß es zur Begrün­dung. Außer­dem sei die Finanzierung nicht solide. Gle­ich »nach der Som­mer­pause« wolle man sich wieder mit dem Anliegen beschäfti­gen.
Thomas Nord hält von solchen Insel­lö­sun­gen nichts. »Es geht um ein Sozialtick­et für alle Bedürfti­gen, und zwar in ganz Bran­den­burg.« Es sei zwar erfreulich im Sinne der Betrof­fe­nen, wenn einzelne SPD-Ver­bände das Sozialtick­et unter­stützen. Die SPD habe aber ins­ge­samt keine Lin­ie und zeige »auf Lan­desebene eine bedauer­liche Igno­ranz«, so Nord.

Denn die Ein­führung des Sozialtick­ets werde nicht durch fehlende Finanzierungsmöglichkeit­en ver­hin­dert, son­dern durch den man­gel­nden poli­tis­chen Willen der Koali­tion in Pots­dam.

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