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Sozialticket für alle Bedürftigen

Quelle: ND

(Marian Krüger) Seit dem 1. Mai läuft in Brandenburg die Volksinitiative zur Einführung des Sozialtickets. Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften, der Grünen Liga, der Volkssolidarität und dem Arbeitslosenverband will das Ticket auch in der Mark einführen. Menschen mit geringem Einkommen, wie Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sollen künftig nur noch den halben Preis für die Umweltkarten innerhalb eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt zahlen.

Für Potsdam würde sich der Monatspreis für das Ticket damit von 34 Euro auf 17 Euro verbilligen, für kleine Orte mit Stadtlinienverkehr soll sich der Preis zwischen 11,75 und 14 Euro bewegen. Die Resonanz, so der Linksparteichef Thomas Nord, sei »ausgesprochen ermutigend«, es lägen bereits mehr als 16 000 Unterschriften vor. Allein über die Strukturen der Partei seien bereits über 9000 Unterschriften in der Landesgeschäftsstelle abgegeben worden. Das Ticket, so Nord, solle auch älteren Menschen mit kleiner Rente zu gute kommen. Außerdem würden auch Familien mit geringem Einkommen profitieren, da auch Bedarfsgemeinschaften mit einbezogen werden sollen.

Die LINKE will das Ticket als Gesamtlösung für alle Kreise einführen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro soll das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung zur Verfügung stellen. Wenn die Volksinitiative 20 000 gültige Unterschriften erreicht, muss sich der Landtag, dessen schwarz-rote Mehrheit bislang alle entsprechenden Vorschläge der LINKEN tapfer blockiert hat, erneut damit befassen. Doch dann ginge es nicht mehr nur um die Auseinandersetzung mit einer Vorlage der LINKEN, sondern eines Bündnisses mitgliederstarker Organisationen.
Auf Landesebene hält sich die Koalition mit Äußerungen zur Volksinitiative merklich zurück, während auf kommunaler Ebene vor allem die SPD beginnt, Nerven zu zeigen. Denn als die Linke im Kreistag Potsdam-Mittelmark unlängst einen Antrag zur Unterstützung der Volksinitiative einbrachte, bekannte sich die örtliche SPD flugs dazu, das Sozialticket einführen zu wollen. Allerdings nur für den Landkreis Potsdam-Mittelmark.

Von der Linkspartei und ihrer »populistischen Unterschriftenaktion« wolle sie sich aber »klar abgrenzen«. Man könne das Ticket nicht nur auf »Hartz IV-Empfänger beschränken und andere Gruppen oder Einzelne ausgrenzen«, hieß es zur Begründung. Außerdem sei die Finanzierung nicht solide. Gleich »nach der Sommerpause« wolle man sich wieder mit dem Anliegen beschäftigen.
Thomas Nord hält von solchen Insellösungen nichts. »Es geht um ein Sozialticket für alle Bedürftigen, und zwar in ganz Brandenburg.« Es sei zwar erfreulich im Sinne der Betroffenen, wenn einzelne SPD-Verbände das Sozialticket unterstützen. Die SPD habe aber insgesamt keine Linie und zeige »auf Landesebene eine bedauerliche Ignoranz«, so Nord.

Denn die Einführung des Sozialtickets werde nicht durch fehlende Finanzierungsmöglichkeiten verhindert, sondern durch den mangelnden politischen Willen der Koalition in Potsdam.

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