4. September 2003 · Quelle: BM / MAZ

SPD, FDP fordern Konsequenzen

V‑Mann-Affäre: SPD-Frak­tion­schef will Kon­se­quen­zen

(BM, 4.9.) Pots­dam — Der SPD-Frak­tion­schef im Bran­den­burg­er Land­tag, Gunter Fritsch,
hat Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und seinem Ver­fas­sungss­chutzchef
Hein­er Wegesin gestern Fehler beim Umgang mit dem Ver­rat ein­er Razz­ia durch
einen Spitzel an die recht­sex­treme Szene vorge­wor­fen. Der innen­poli­tis­che
Sprech­er der SPD-Frak­tion, Wern­er Sieg­wart Schip­pel, erneuerte seine
Forderung, Wegesin müsse nach dem Debakel zurück­treten. Der
Ver­fas­sungss­chutz stecke in ein­er tiefen Ver­trauen­skrise.

Auf­grund von staat­san­waltschaftlichen Ermit­tlun­gen war bekan­nt gewor­den,
dass ent­ge­gen sein­er bish­eri­gen Beteuerun­gen ein V‑Mann-Führer den V‑Mann
über die vorge­se­hene Razz­ia informiert hat­te. Das Innen­min­is­teri­um hat­te an
die für die Überwachung des Ver­fas­sungss­chutzes zuständi­ge Par­la­men­tarische
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) bis zu dieser Erken­nt­nis falsche Infor­ma­tio­nen
weit­erg­ere­icht. SPD-Frak­tion­schef Fritsch ver­misst zumin­d­est eine Geste:
“Eine Entschuldigung wäre ange­bracht gewe­sen.” Von Wegesin fordert Fritsch,
“Ord­nung in den Laden zu brin­gen”. Der Ver­fas­sungss­chutzchef müsse dafür
sor­gen, dass ein solch­er Fall sich nicht wieder­holt.

Harsche FDP-Kri­tik an V‑Mann-Affäre

Ver­säum­nisse bei Kon­trol­lkom­mi­sion

POTSDAM In der Bran­den­burg­er V‑Mann-Affäre ste­ht ver­stärkt die
Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tags in der Kri­tik.
FDP-Chef Heinz Lan­fer­mann beze­ich­nete das für die Überwachung des
Ver­fas­sungss­chutzes zuständi­ge Gremi­um gestern als “zahn­los”.

Die PKK habe sich in der Affäre darauf beschränkt, nach jed­er neuen
Infor­ma­tion immer neue Sitzun­gen anzu­ber­au­men. Dabei seien lediglich die
Spitzen des Innen­min­is­teri­ums gehört wor­den. Wed­er seien einzelne Beteiligte
geladen noch das Recht auf Aktenein­sicht wahrgenom­men wor­den, so Lan­fer­mann.
“Fol­gerichtig gerät die Angele­gen­heit auch zur Bla­m­age der PKK.” Zugle­ich
kri­tisierte Lan­fer­mann Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Eine
Entschuldigung gegenüber dem Par­la­ment sei eine Selb­stver­ständlichkeit.
Dafür scheine dem Min­is­ter aber jedes Ver­ständ­nis zu fehlen.

Hin­ter­grund der Affäre ist der Ver­rat ein­er Razz­ia in der Neon­aziszene. Am
Woch­enende war bekan­nt gewor­den, dass ein V‑Mann-Führer des
Ver­fas­sungss­chutzes einen sein­er recht­sex­tremen Spitzel über die
bevorste­hende Polizeiak­tion informiert hat­te. Die Razz­ia ver­lief dadurch
weit­ge­hend erfol­g­los.

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