Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Spremberg / Elke Franke von der PDS hatte einen Wunsch
«Gemeinsam Verantwortung für die Zukunft tragen» — unter diesem Motto stand
am Freitagabend der zehnte Neujahrsempfang des Spremberger Ortsvereins in
der Forster Landstraße. Viele waren der Einladung gefolgt — auch, um Günter
Baaske, den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, zu erleben, Dietmar
Woidke, den brandenburgischen Minister für Ländliche Entwicklung und
Verbraucherschutz, etwas zu fragen oder den Bundestagsabgeordneten Wilfried
Schreck sich rechtfertigen zu hören.
Dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Andreas Lemke oblag es schließlich, alle zu
begrüßen und die erste Rede dieses Abends zu halten. Nicht viel Rückschau,
aber viel Vorschau. Denn «im kommunalen Umfeld hat es das Jahr 2005 in sich,
ich denke hierbei an die Regionsbildung Cottbus — Spree-Neiße. Es ist kein
Geheimnis: Wir Spremberger möchten Cottbus als Kreissitz.» Außerdem gehe es
in diesem Jahr um die Profilierung des Eigenbetriebes zu Hartz IV, den
Produktionsbeginn der Papierfabrik, den erneute Architektenwettbewerb um das
AWH, die Vorbereitung des zweiten Bauabschnitts des Spremberger
Krankenhauses, die Bewerbung des City-Werberings um den Kulturpreis der
Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, den Stadtumbau und
die Stadtentwicklung und schließlich um den Erhalt der
Justizvollzugsanstalt. «Dabei ist allen Beteiligten das Glück und die
Tüchtigkeit der Glücksengel AG aus der Gesamtschule Wirthstraße zu
wünschen, die dieses Jahr schon siegreich beginnen und einen Preis entgegen
nehmen konnten» , wort- und sinnspielte Lemke in seiner Rede. Vom 60.
Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai war er dann auch schnell bei der
derzeitigen Diskussion um die Erweiterung der Gedenkstätte auf dem
Spremberger Georgenberg um elf Opfer des Stalinismus. «Wir Sozialdemokraten
werden es nicht durchgehen lassen, wenn Neonazis oder andere braune Gruppen
die heutige Zeit nutzen, um im Trüben zu fischen und die alten Gespenster
wieder aufleben zu lassen» , so Lemke, «in Spremberg begeben sich derzeit
die CDU und die mit ihr verbandelten politischen Gruppen in eine gefährliche
Nähe zu dieser Ideologie. Mit der Würdigung der NSDAP-Mitglieder auf einem
Gedenkstein, der bisher den Verfolgten und Getöteten des Naziregimes
vorbehalten blieb, soll Spremberger Geschichtsklitterung betrieben werden.»
Dagegen werde sich die Spremberger SPD vehement wehren, «wir werden es nicht
zulassen, dass der Name unseres Genossen Ernst Tschickert, der sowohl von
den Nazis als auch von den Stalinisten verfolgt und dann vom russischen
Geheimdienst umgebracht worden war, jetzt in einer Reihe mit Parteigängern
des Nationalsozialismus auf einem Gedenkstein erscheint.»
Ein weiteres Spremberger und SPD-eigenes Problem am Freitagabend zur Sprache
zu bringen, machte sich Elke Franke (PDS) zur Aufgabe. Sie war als
Vorsitzende der Spremberger Stadtverordnetenversammlung eingeladen worden.
Und eben in dieser Funktion wünschte sie sich, dass sie im Jahr 2005
verkünden kann, dass es wieder eine SPD-Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung gibt. Am 15. Dezember des vergangenen Jahres
hatte sie feststellen müssen, dass keine SPD-Fraktion mehr existiert, «und
das ist eigentlich unvorstellbar für eine Stadt mit 26 000 Einwohnern.»
In einer weiteren Rede äußerte sich Lemke nun nicht zu diesem Wunsch, freute
sich aber und bot an, allen, die ihn dazu ansprechen, auch Auskunft zu
geben. Im Gespräch mit der RUNDSCHAU bestätigte Lemke, dass im Ortsverein
Gespräche mit den vier ehemaligen Fraktionsmitgliedern geführt worden waren,
aber sich eben unter ihnen keine Mehrheit für die alte Fraktion fand. Nun
wolle Lemke sehen, was in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23.
Februar geschieht.
Der Gewerkschafter Ulrich Freese (SPD) bedauerte am Freitagabend, dass die
ehemaligen Fraktionsmitglieder Frank Würtz und auch Werner Plonka nicht
bereit seien, wieder eine Fraktion mit Lemke zu bilden, «schließlich sind
sie ja auch alle von den Bürgern für die SPD gewählt worden, und zum
Gesamtergebnis hatte Andreas Lemke das beste Einzelergebnis beigesteuert.»
Andreas Lemke könne aber auch als Einzelkämpfer ohne eine Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung die Interessen seiner Wähler vertreten, «den
SPD-Ortsverein jedenfalls hat er hinter sich» , so Freese.
Auch Weltprobleme und brandenburgische Sorgen wurden am Freitagabend
gewälzt. Während Günter Baaske angesichts der Spendenbereitschaft der
Bundesbürger nach der Flutkatastrophe in Südasien auf eine «Globalisierung
der Menschlichkeit» hofft, Einzelheiten aus dem Brandenburger Haushalt für
das Jahr 2005 erzählte und schließlich erläuterte, warum aus seiner Sicht im
Osten kein Platz ist für einen Niedriglohnsektor und statt dessen auf
Hochtechnologie und qualifizierte Arbeitskräfte gesetzt werden sollte, lobte
Dietmar Woidke das Strittmatter-Land im Leader-plus-Programm, erklärte, wie
er den Personalbestand seines Ministeriums verringern muss und machte
neugierig auf einen Demographie-Bericht zum Land Brandenburg, der in wenigen
Wochen vorliegen soll.
Bis 20 Uhr gab es für die Gäste die Getränke kostenlos. Und der Speise- und
Partyservice in der Forster Landstraße hatte nicht nur seinen Saal zur
Verfügung, sondern auch ein reiches Büfett zusammengestellt.
