7. Februar 2005 · Quelle: LR

SPD gegen Geschichtsklitterung

Neu­jahrsemp­fang des SPD-Ortsvere­ins Sprem­berg / Elke Franke von der PDS hat­te einen Wun­sch

«Gemein­sam Ver­ant­wor­tung für die Zukun­ft tra­gen» — unter diesem Mot­to stand
am Fre­itagabend der zehnte Neu­jahrsemp­fang des Sprem­berg­er Ortsvere­ins in
der Forster Land­straße. Viele waren der Ein­ladung gefol­gt — auch, um Gün­ter
Baaske, den Vor­sitzen­den der SPD-Land­tags­frak­tion, zu erleben, Diet­mar
Woid­ke, den bran­den­bur­gis­chen Min­is­ter für Ländliche Entwick­lung und
Ver­brauch­er­schutz, etwas zu fra­gen oder den Bun­destagsab­ge­ord­neten Wil­fried
Schreck sich recht­fer­ti­gen zu hören.

Dem SPD-Ortsvere­insvor­sitzen­den Andreas Lemke oblag es schließlich, alle zu
begrüßen und die erste Rede dieses Abends zu hal­ten. Nicht viel Rückschau,
aber viel Vorschau. Denn «im kom­mu­nalen Umfeld hat es das Jahr 2005 in sich,
ich denke hier­bei an die Regions­bil­dung Cot­tbus — Spree-Neiße. Es ist kein
Geheim­nis: Wir Sprem­berg­er möcht­en Cot­tbus als Kreis­sitz.» Außer­dem gehe es
in diesem Jahr um die Pro­fil­ierung des Eigen­be­triebes zu Hartz IV, den
Pro­duk­tions­be­ginn der Papier­fab­rik, den erneute Architek­ten­wet­tbe­werb um das
AWH, die Vor­bere­itung des zweit­en Bauab­schnitts des Sprem­berg­er
Kranken­haus­es, die Bewer­bung des City-Wer­ber­ings um den Kul­tur­preis der
Sozialdemokratis­chen Gemein­schaft für Kom­mu­nalpoli­tik, den Stad­tum­bau und
die Stad­ten­twick­lung und schließlich um den Erhalt der
Jus­tizvol­lzugsanstalt. «Dabei ist allen Beteiligten das Glück und die
Tüchtigkeit der Glück­sen­gel AG aus der Gesamtschule Wirth­straße zu
wün­schen, die dieses Jahr schon siegre­ich begin­nen und einen Preis ent­ge­gen
nehmen kon­nten» , wort- und sinn­spielte Lemke in sein­er Rede. Vom 60.
Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai war er dann auch schnell bei der
derzeit­i­gen Diskus­sion um die Erweiterung der Gedenkstätte auf dem
Sprem­berg­er Geor­gen­berg um elf Opfer des Stal­in­is­mus. «Wir Sozialdemokrat­en
wer­den es nicht durchge­hen lassen, wenn Neon­azis oder andere braune Grup­pen
die heutige Zeit nutzen, um im Trüben zu fis­chen und die alten Gespen­ster
wieder aufleben zu lassen» , so Lemke, «in Sprem­berg begeben sich derzeit
die CDU und die mit ihr ver­ban­del­ten poli­tis­chen Grup­pen in eine gefährliche
Nähe zu dieser Ide­olo­gie. Mit der Würdi­gung der NSDAP-Mit­glieder auf einem
Gedenkstein, der bish­er den Ver­fol­gten und Getöteten des Naziregimes
vor­be­hal­ten blieb, soll Sprem­berg­er Geschicht­sklit­terung betrieben wer­den.»
Dage­gen werde sich die Sprem­berg­er SPD vehe­ment wehren, «wir wer­den es nicht
zulassen, dass der Name unseres Genossen Ernst Tschick­ert, der sowohl von
den Nazis als auch von den Stal­in­is­ten ver­fol­gt und dann vom rus­sis­chen
Geheim­di­enst umge­bracht wor­den war, jet­zt in ein­er Rei­he mit Parteigängern
des Nation­al­sozial­is­mus auf einem Gedenkstein erscheint.»

Ein weit­eres Sprem­berg­er und SPD-eigenes Prob­lem am Fre­itagabend zur Sprache
zu brin­gen, machte sich Elke Franke (PDS) zur Auf­gabe. Sie war als
Vor­sitzende der Sprem­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung ein­ge­laden wor­den.
Und eben in dieser Funk­tion wün­schte sie sich, dass sie im Jahr 2005
verkün­den kann, dass es wieder eine SPD-Frak­tion in der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung gibt. Am 15. Dezem­ber des ver­gan­genen Jahres
hat­te sie fest­stellen müssen, dass keine SPD-Frak­tion mehr existiert, «und
das ist eigentlich unvorstell­bar für eine Stadt mit 26 000 Ein­wohn­ern.»

In ein­er weit­eren Rede äußerte sich Lemke nun nicht zu diesem Wun­sch, freute
sich aber und bot an, allen, die ihn dazu ansprechen, auch Auskun­ft zu
geben. Im Gespräch mit der RUNDSCHAU bestätigte Lemke, dass im Ortsvere­in
Gespräche mit den vier ehe­ma­li­gen Frak­tion­s­mit­gliedern geführt wor­den waren,
aber sich eben unter ihnen keine Mehrheit für die alte Frak­tion fand. Nun
wolle Lemke sehen, was in der näch­sten Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 23.
Feb­ru­ar geschieht.

Der Gew­erkschafter Ulrich Freese (SPD) bedauerte am Fre­itagabend, dass die
ehe­ma­li­gen Frak­tion­s­mit­glieder Frank Würtz und auch Wern­er Plon­ka nicht
bere­it seien, wieder eine Frak­tion mit Lemke zu bilden, «schließlich sind
sie ja auch alle von den Bürg­ern für die SPD gewählt wor­den, und zum
Gesamtergeb­nis hat­te Andreas Lemke das beste Einzel­ergeb­nis beiges­teuert.»
Andreas Lemke könne aber auch als Einzelkämpfer ohne eine Frak­tion in der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung die Inter­essen sein­er Wäh­ler vertreten, «den
SPD-Ortsvere­in jeden­falls hat er hin­ter sich» , so Freese.

Auch Welt­prob­leme und bran­den­bur­gis­che Sor­gen wur­den am Fre­itagabend
gewälzt. Während Gün­ter Baaske angesichts der Spenden­bere­itschaft der
Bun­des­bürg­er nach der Flutkatas­tro­phe in Südasien auf eine «Glob­al­isierung
der Men­schlichkeit» hofft, Einzel­heit­en aus dem Bran­den­burg­er Haushalt für
das Jahr 2005 erzählte und schließlich erläuterte, warum aus sein­er Sicht im
Osten kein Platz ist für einen Niedriglohnsek­tor und statt dessen auf
Hochtech­nolo­gie und qual­i­fizierte Arbeit­skräfte geset­zt wer­den sollte, lobte
Diet­mar Woid­ke das Strittmat­ter-Land im Leader-plus-Pro­gramm, erk­lärte, wie
er den Per­son­albe­stand seines Min­is­teri­ums ver­ringern muss und machte
neugierig auf einen Demogra­phie-Bericht zum Land Bran­den­burg, der in weni­gen
Wochen vor­liegen soll.

Bis 20 Uhr gab es für die Gäste die Getränke kosten­los. Und der Speise- und
Par­ty­ser­vice in der Forster Land­straße hat­te nicht nur seinen Saal zur
Ver­fü­gung, son­dern auch ein reich­es Büfett zusam­mengestellt.

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