SPD klare Verliererin der Kommunalwahl
(BM, Gudrun Mallwitz und Dieter Salzmann) Potsdam — Mit den Kommunalwahlen ist die CDU nach bisher vorliegenden
Ergebnissen elf Monate vor der Landtagswahl die stärkste politische Kraft in
Brandenburg geworden. Die SPD, bisher dominierende Partei, landete noch
hinter der PDS auf dem dritten Platz. Die CDU erhielt 26,81 Prozent der
Stimmen (+5,39), die PDS erreichte 23,59 Prozent (+1,97), während die
Sozialdemokraten 16,30 Prozentpunkte einbüßten und lediglich 22,67 Prozent
für sich verbuchen konnten.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) räumte die Niederlage seiner
Partei ein. “Wir sind von einer kalten Welle erwischt worden, die uns in
Teilen auch weggespült hat.” Bei den Wahlen 1998 hatte die SPD im
Landesdurchschnitt noch 38,9 Prozent der Stimmen erhalten. An zweiter Stelle
hatte damals ebenfalls die PDS gelegen, die mit 21,62 Prozent nur knapp
besser als die CDU mit 21,42 Prozent abgeschnitten hatte. “Kommunale Themen
haben allerdings in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt.” Gesundheit,
Rente, Arbeit und Steuern hätten die Wahlversammlungen bestimmt, sagte
Platzeck.
CDU-Landeschef Jörg Schönbohm nannte das Abschneiden seiner Partei
“großartig”. Es wäre jedoch kühn, dieses Ergebnis auf die Landtagswahl im
kommenden Herbst übertragen zu wollen. PDS-Landeschef Ralf Christoffers
bezeichnete das PDS-Ergebnis als Ermutigung nach der verlorenen
Bundestagswahl. “Wir haben von den Fehlern der anderen profitiert”, sagte
er.
Es waren die ersten Wahlen in Brandenburg, seit der Parteivorsitzende
Platzeck das Amt des Ministerpräsidenten von Manfred Stolpe übernommen hat.
In der CDU hieß es gestern bereits: “Heute hat die Vergangenheit von
Matthias Platzeck begonnen.”
In einzelnen Regionen verlor die SPD 40 bis 50 Prozent ihrer Wähler. Bei den
Wahlen 1998 konnte sie sich noch in allen Kreisen, Städten und Gemeinden als
stärkste Kraft durchsetzen.
Dramatische Einbußen mussten die Sozialdemokraten in Potsdam hinnehmen, wo
die PDS stärkste Fraktion wurde. Damit hatten selbst Pessimisten in der SPD
nicht gerechnet. Dem gegenüber verwundert der SPD-Einbruch in Frankfurt (O.)
(-16,01) kaum, da dort die Zukunft für die geplante Chipfabrik immer noch
nicht geklärt ist. In Brandenburg/Havel droht der SPD der zweite
Oberbürgermeistersessel nach Frankfurt verloren zu gehen. Bei den dortigen
vorgezogenen Bürgermeisterwahlen unterlag der SPD-Bewerber im ersten Anlauf
deutlich gegen die CDU-Kandidatin und muss in die Stichwahl. In Cottbus
wurde die PDS stärkste Kraft, gefolgt von der CDU. Die SPD wurde auf den
dritten Platz verwiesen.
Der Wählerfrust zeigt sich neben der geringen Beteiligung auch im
Abschneiden freier Wählergruppen. Die Wahlbeteiligung lag in den
ausgezählten Wahlbezirken bei 44,12 Prozent.
Die Kommunalwahl gilt als Testlauf für die Landtagswahlen 2004. Platzeck
sprach gestern von einer “großen, auch qualitativ neuen Herausforderung”.
Erstmals führe die SPD einen Wahlkampf nicht aus einer strukturellen
Mehrheitsposition heraus. Er habe aber nicht vor, die nächsten elf Monate
einen Dauerwahlkampf zu führen. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek
befürchtet allerdings durch die Niederlage der SPD Spannungen in der
Koalition. Seit 1999 ist die Union Juniorpartner in der großen Koalition.
