27. Oktober 2003 · Quelle: BM

SPD klare Verliererin der Kommunalwahl

(BM, Gudrun Mall­witz und Dieter Salz­mann) Pots­dam — Mit den Kom­mu­nal­wahlen ist die CDU nach bish­er vor­liegen­den
Ergeb­nis­sen elf Monate vor der Land­tagswahl die stärk­ste poli­tis­che Kraft in
Bran­den­burg gewor­den. Die SPD, bish­er dominierende Partei, lan­dete noch
hin­ter der PDS auf dem drit­ten Platz. Die CDU erhielt 26,81 Prozent der
Stim­men (+5,39), die PDS erre­ichte 23,59 Prozent (+1,97), während die
Sozialdemokrat­en 16,30 Prozent­punk­te ein­büßten und lediglich 22,67 Prozent
für sich ver­buchen kon­nten.

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) räumte die Nieder­lage sein­er
Partei ein. “Wir sind von ein­er kalten Welle erwis­cht wor­den, die uns in
Teilen auch wegge­spült hat.” Bei den Wahlen 1998 hat­te die SPD im
Lan­des­durch­schnitt noch 38,9 Prozent der Stim­men erhal­ten. An zweit­er Stelle
hat­te damals eben­falls die PDS gele­gen, die mit 21,62 Prozent nur knapp
bess­er als die CDU mit 21,42 Prozent abgeschnit­ten hat­te. “Kom­mu­nale The­men
haben allerd­ings in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt.” Gesund­heit,
Rente, Arbeit und Steuern hät­ten die Wahlver­samm­lun­gen bes­timmt, sagte
Platzeck.

CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm nan­nte das Abschnei­den sein­er Partei
“großar­tig”. Es wäre jedoch kühn, dieses Ergeb­nis auf die Land­tagswahl im
kom­menden Herb­st über­tra­gen zu wollen. PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers
beze­ich­nete das PDS-Ergeb­nis als Ermu­ti­gung nach der ver­lore­nen
Bun­destagswahl. “Wir haben von den Fehlern der anderen prof­i­tiert”, sagte
er.

Es waren die ersten Wahlen in Bran­den­burg, seit der Parteivor­sitzende
Platzeck das Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten von Man­fred Stolpe über­nom­men hat.
In der CDU hieß es gestern bere­its: “Heute hat die Ver­gan­gen­heit von
Matthias Platzeck begonnen.”

In einzel­nen Regio­nen ver­lor die SPD 40 bis 50 Prozent ihrer Wäh­ler. Bei den
Wahlen 1998 kon­nte sie sich noch in allen Kreisen, Städten und Gemein­den als
stärk­ste Kraft durch­set­zen.

Drama­tis­che Ein­bußen mussten die Sozialdemokrat­en in Pots­dam hin­nehmen, wo
die PDS stärk­ste Frak­tion wurde. Damit hat­ten selb­st Pes­simis­ten in der SPD
nicht gerech­net. Dem gegenüber ver­wun­dert der SPD-Ein­bruch in Frank­furt (O.)
(-16,01) kaum, da dort die Zukun­ft für die geplante Chip­fab­rik immer noch
nicht gek­lärt ist. In Brandenburg/Havel dro­ht der SPD der zweite
Ober­bürg­er­meis­ters­es­sel nach Frank­furt ver­loren zu gehen. Bei den dor­ti­gen
vorge­zo­ge­nen Bürg­er­meis­ter­wahlen unter­lag der SPD-Bewer­ber im ersten Anlauf
deut­lich gegen die CDU-Kan­di­datin und muss in die Stich­wahl. In Cot­tbus
wurde die PDS stärk­ste Kraft, gefol­gt von der CDU. Die SPD wurde auf den
drit­ten Platz ver­wiesen.

Der Wäh­ler­frust zeigt sich neben der gerin­gen Beteili­gung auch im
Abschnei­den freier Wäh­ler­grup­pen. Die Wahlbeteili­gung lag in den
aus­gezählten Wahlbezirken bei 44,12 Prozent.

Die Kom­mu­nal­wahl gilt als Test­lauf für die Land­tagswahlen 2004. Platzeck
sprach gestern von ein­er “großen, auch qual­i­ta­tiv neuen Her­aus­forderung”.
Erst­mals führe die SPD einen Wahlkampf nicht aus ein­er struk­turellen
Mehrheit­spo­si­tion her­aus. Er habe aber nicht vor, die näch­sten elf Monate
einen Dauer­wahlkampf zu führen. CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek
befürchtet allerd­ings durch die Nieder­lage der SPD Span­nun­gen in der
Koali­tion. Seit 1999 ist die Union Junior­part­ner in der großen Koali­tion.

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