SPD: Schönbohm muss aktiv werden
(MAZ, 25.06.) POTSDAM Im Spremberger Waffen-SS-Skandal muss nach Ansicht der brandenburgischen
SPD-Landtagsfraktion der CDU-Landeschef Jörg Schönbohm aktiv werden. Er
müsse sich endlich der umstrittenen Vorgänge im CDU-Kreisverband Spree-Neiße
annehmen, sagte gestern SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch. Am selben Tag sei
bekannt geworden, dass neben dem CDU-Kommunalpolitiker Egon Wochatz auch der
christdemokratische Kandidat für die Landtagswahl, Andreas Kottwitz,
Kontakte zu Veteranen der Waffen-SS hatte.
Die Junge Union (JU) forderte Wochatz zum Rücktritt auf. Nur so könne er
einem Machtwort oder einer möglichen Weisung der CDU-Landesspitze
zuvorkommen, sagte JU-Vorsitzender Sebastian Schütze. Er betonte, Wochatz
und die märkische Union sollten künftig getrennter Wege gehen. Andere
Mitglieder empfänden zunehmend “Ekel und Entsetzen”, mit Wochatz in
derselben Partei zu sein. Die Taten des CDU-Kommunalpolitikers seien mit dem
Engagement der Union gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht
vereinbar.
Der SPD-Politiker Fritsch kritisierte, Schönbohm drücke sich “um jedes klare
Wort zu den skandalösen Vorgängen herum”. Dem CDU-Landesverband sei der Fall
gänzlich aus dem Ruder gelaufen. Wochatz müsse von allen Parteiämtern
abgelöst werden. CDU-Landtagskandidat Kottwitz müsse sich zu seinen
Kontakten deutlich erklären.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte, die Verbindungen von Wochatz zu
den Veteranen der Waffen-SS seien bereits seit 1998 bekannt. Der Kontakt mit
einer verbrecherischen Organisation wie der Waffen-SS habe jedoch offenbar
keinerlei Konsequenzen in Deutschland, sagte Judith Gleitze vom
Flüchtlingsrat.
Wochatz hatte am ersten Juni-Wochenende in Spremberg an einem Treffen von
etwa 30 einstigen Soldaten der Waffen-SS-Division “Frundsberg” teilgenommen.
Bereits zuvor war er wegen Verbindungen zu SS-Veteranen mehrfach in die
Schlagzeilen geraten.
