27. Juni 2004 · Quelle: MAZ

SPD: Schönbohm muss aktiv werden

(MAZ, 25.06.) POTSDAM Im Sprem­berg­er Waf­fen-SS-Skan­dal muss nach Ansicht der brandenburgischen
SPD-Land­tags­frak­tion der CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm aktiv wer­den. Er
müsse sich endlich der umstrit­te­nen Vorgänge im CDU-Kreisver­band Spree-Neiße
annehmen, sagte gestern SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch. Am sel­ben Tag sei
bekan­nt gewor­den, dass neben dem CDU-Kom­mu­nalpoli­tik­er Egon Wochatz auch der
christ­demokratis­che Kan­di­dat für die Land­tagswahl, Andreas Kottwitz,
Kon­tak­te zu Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS hatte. 

Die Junge Union (JU) forderte Wochatz zum Rück­tritt auf. Nur so könne er
einem Macht­wort oder ein­er möglichen Weisung der CDU-Landesspitze
zuvorkom­men, sagte JU-Vor­sitzen­der Sebas­t­ian Schütze. Er betonte, Wochatz
und die märkische Union soll­ten kün­ftig getren­nter Wege gehen. Andere
Mit­glieder empfän­den zunehmend “Ekel und Entset­zen”, mit Wochatz in
der­sel­ben Partei zu sein. Die Tat­en des CDU-Kom­mu­nalpoli­tik­ers seien mit dem
Engage­ment der Union gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit nicht
vereinbar. 

Der SPD-Poli­tik­er Fritsch kri­tisierte, Schön­bohm drücke sich “um jedes klare
Wort zu den skan­dalösen Vorgän­gen herum”. Dem CDU-Lan­desver­band sei der Fall
gän­zlich aus dem Rud­er gelaufen. Wochatz müsse von allen Parteiämtern
abgelöst wer­den. CDU-Land­tagskan­di­dat Kot­twitz müsse sich zu seinen
Kon­tak­ten deut­lich erklären. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg kri­tisierte, die Verbindun­gen von Wochatz zu
den Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS seien bere­its seit 1998 bekan­nt. Der Kon­takt mit
ein­er ver­brecherischen Organ­i­sa­tion wie der Waf­fen-SS habe jedoch offenbar
kein­er­lei Kon­se­quen­zen in Deutsch­land, sagte Judith Gleitze vom
Flüchtlingsrat. 

Wochatz hat­te am ersten Juni-Woch­enende in Sprem­berg an einem Tre­f­fen von
etwa 30 ein­sti­gen Sol­dat­en der Waf­fen-SS-Divi­sion “Frunds­berg” teilgenommen.
Bere­its zuvor war er wegen Verbindun­gen zu SS-Vet­er­a­nen mehrfach in die
Schlagzeilen geraten.

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