2. September 2006 · Quelle: Junge Welt

Spitzelvorwürfe in Brandenburgs CDU

Pots­dam — Der CDU-Lan­desver­band Bran­den­burg ste­ht wom­öglich vor ein­er beispiel­losen Spitze­laf­färe. Ins Rollen brachte den Stein der 23jährige Inter­net­di­en­stleis­ter Daniel Schoen­land. Das CDU-Mit­glied will bei ein­er Rou­tinewartung des Partei-Web­servers darauf gestoßen sein, daß an Min­is­ter und Spitzen­funk­tionäre der CDU gerichtete E‑Mails entwed­er durch automa­tisch versendete Kopi­en aus­ge­forscht oder völ­lig unter­drückt wur­den, so daß sie ihren Empfänger nie erre­icht­en. CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bom ließ am Fre­itag seine Ter­mine als Innen­min­is­ter stre­ichen und rief den geschäfts­führen­den Lan­desvor­stand zu ein­er Krisen­sitzung zusammen. 

Im Zen­trum des Ver­dachts ste­ht der Bran­den­burg­er CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke. Der ehe­ma­lige Ver­fas­sungss­chützer soll sein geheim­di­en­stlich­es Experten­wis­sen gegen inner­parteiliche Rivalen einge­set­zt haben. Petke weist freilich alle Vor­würfe zurück. Er habe niemals entsprechende Anweisun­gen gegeben. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam will den Fall nach Kon­takt mit Schoen­land an die bun­desweit einzige Schw­er­punk­t­staat­san­waltschaft für Inter­netkrim­i­nal­ität abgeben, die prak­tis­chw­er­weise in Cot­tbus sitzt. 

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek ist fas­sungs­los. Und Sebas­t­ian Schütze, Chef der Jun­gen Union in Bran­den­burg und Lan­desvor­standsmit­glied, wun­derte sich am Don­ner­stag nicht nur über Mail-Unregelmäßigkeit­en, son­dern forderte Petke dazu auf, sein Amt ruhen zu lassen. »Es gibt einen schw­eren Tatvor­wurf und einen drin­gen­den Tatverdacht.« 

Hin­ter­grund des Hauens und Stechens in der märkischen CDU ist der Abschied von Schön­bohm im kom­menden Jahr. Die Schar­mützel find­en auf vie­len Ebe­nen statt – unter anderem auch um ein gemein­sames Wahlbünd­nis von CDU und Linkspartei bei der bevorste­hen­den Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Cottbus. 

Petke, der von 1993 an mehrere Jahre im Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz gear­beit­et hat­te, ist seit 1995 Mit­glied der CDU und gilt als schärf­ster Rivale des bis­lang wohl aus­sicht­sre­ich­sten Kan­di­dat­en für die Schön­bohm-Nach­folge, Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns. Seit 2004 ist Petke Gen­er­alsekretär der Landes-Union.

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