27. Mai 2003 · Quelle: Berliner Morgenpost

Staatsanwaltschaft will sich in V‑Mann-Affäre einschalten

Pots­dam — Die V‑Mann-Affäre, die laut Parlamentarischer
Kontrollkommission
(PKK) keine ist und von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) seit voriger
Woche
als “voll­ständig aufgek­lärt” eingestuft wird, sorgt in Potsdamer
Regierungskreisen weit­er für Unruhe. In der Staatskan­zlei wird
gemut­maßt, dass die in der
Kom­mis­sion vertrete­nen Par­la­men­tari­er von SPD, CDU und PDS den Fall des
V‑Mannes, der einen Neon­azi in einem abge­hörten Tele­fonat vor einer
anstehenden
Razz­ia warnte, allzu vorschnell für weit­ge­hend been­det erk­lärt haben. 

Der Kom­mis­sions-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD) hat­te nach der mehr
als
vier­stündi­gen Sitzung erk­lärt, es gebe keine V‑Mann-Affäre, was auch in
der
eige­nen Frak­tion für Ver­wun­derung sorgte. Denn nach Bekan­ntwer­den des
Falls
hat­te Schulze sog­ar damit gedro­ht, seinen Vor­sitz niederzule­gen, sollte
Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin die Kom­mis­sion nicht über den
brisan­ten Verrat
informiert haben. Anschließend gab er sich mit der Entschuldigung von
Wegesin
zufrieden, der diese Panne einräumte. 

Seit ver­gan­gener Woche schieben sich die Behör­den nun gegen­seit­ig den
schwarzen Peter zu. Der Gen­er­al­bun­desstaat­san­walt demen­tiert die
Pots­damer Version,
über den Ver­rat der Razz­ia rechtzeit­ig informiert gewe­sen zu sein. Und
das
Ver­fas­sungss­chutzamt und das Lan­deskrim­i­nalamt müssen sich fragen
lassen,
weshalb der V‑Mann erst 18 Monate nach dem Ver­rat abgeschal­tet wurde
und die
Staat­san­waltschaft nicht sofort wegen Geheimnisver­rats ermittelte. 

Laut Nachricht­en­magazin Focus soll sich Wegesin nach­drück­lich für den
Schutz
des Spitzels einge­set­zt haben. Deshalb will die Staatsanwaltschaft
Potsdam
dem Vor­wurf der Ver­tuschung durch Polizei oder Verfassungsschutz
nachgehen,
falls das Innen­min­is­teri­um die Ermit­tlung genehmigt. Da zu der
Vorgehensweise
der Sicher­heits­be­hör­den unter­schiedliche Vari­anten vor­liegen, sei es
zum
gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt ver­früht, “irgendwelche Schlussfol­gerun­gen” zu
ziehen,
schränk­te ihr Sprech­er Ralf Roggen­buck gestern ein.

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