Staatsschutz ermittelt nach Anschlag

(Berlin­er Zeitung, Jens Blanken­nagel) BERNAU. Den Fen­ster­rah­men hat es aus der Wand gedrückt. Das Dop­pel­glas ist geborsten, eben­so das stein­erne Fen­ster­brett. Der materielle Schaden am Jugend­club Dos­to mit­ten in Bernau ist nicht groß, ver­let­zt wurde am Son­ntag bei dem Anschlag mit einem Sprengsatz auch nie­mand — und doch ermit­telt der für poli­tisch motivierte Tat­en zuständi­ge Staatss­chutz. Denn die Auseinan­der­set­zun­gen um die Zukun­ft des “linken” Jugend­clubs haben mit der Explo­sion eine neue Dimen­sion erreicht. 

DVU-Poli­tik­er demon­stri­erte mit 

“Wir ver­muten, dass mehrere pyrotech­nis­che Erzeug­nisse explodiert sind”, sagte der Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder), Roland Kamenz. “Es gibt aber keine Spuren für einen selb­st­ge­baut­en Sprengsatz.” Die Ermit­tler ver­muten einen Zusam­men­hang mit der Demon­stra­tion des “Nationalen Bünd­niss­es Preußen” am Sonnabend­mor­gen: 45 Recht­sex­trem­is­ten waren auf­marschiert, weil die Stadt 250 000 Euro bere­it­stellen will, damit das mar­o­de “Dos­to” ein neues Dom­izil bekommt. Nach Polizeiangaben demon­stri­erte auch der DVU-Kreis­chef für Barn­im, Ober­hav­el und Uck­er­mark, Klaus-Dieter Mann, mit. Auch eine Fahne der DVU wurde geschwenkt. Bei der Gegen­de­mo des “Net­zw­erks für Tol­er­anz” beteiligten sich neben 150 Bernauern auch die PDS-Lan­despoli­tik­er Dag­mar Enkel­mann und Ralf Christoffers. 

Zu ein­er weit­eren Auseinan­der­set­zung war die Polizei am Sonnabend­mor­gen zum Straus­berg­er Club “Horte” gerufen wor­den. Sechs ange­blich stadt­bekan­nte Recht­sradikale — unter ihnen der Sohn der DVU-Poli­tik­erin Liane Hes­sel­barth — woll­ten in dem linken Club ange­blich nur Bier trinken, wur­den aber des Haus­es ver­wiesen. Dann eskalierte die Sit­u­a­tion. Die Linken sagen, die Neon­azis woll­ten provozieren, ein Neon­azi habe mit einem Ham­mer zugeschla­gen. Die Recht­en behaupten, sie wur­den mit Base­ball-Schlägern ver­trieben — ein­er musste ins Krankenhaus. 

Bran­den­burgs DGB-Chef Dieter Scholz forderte am Mon­tag ein entschlossenes Vorge­hen gegen recht­sex­trem­istis­chen Ter­ror. Der Sprengsatz in Bernau zeige “eine neue Qual­ität poli­tis­chen Han­delns rechter Grup­pierun­gen”. Er forderte einen besseren Schutz von Ein­rich­tun­gen vor recht­sex­tremen Tätern. 

Das “Dos­to” — Kurz­form des rus­sis­chen Wortes für Sehenswürdigkeit — befind­et sich in ein­er Baracke, die sich Jugendliche nach der Wende als Club ein­gerichtet hat­ten. Inzwis­chen ist das Dach undicht und die Stadt will bis März eine neue Bleibe suchen und mit 250 000 Euro finanzieren. “Wenn der Stadt dieser Club nicht wichtig wäre, würde sie nicht so viel Geld in Aus­sicht stellen”, sagte Eva Maria Rebs von der Stadtver­wal­tung. Als der Neon­azi-Auf­marsch bekan­nt wurde, trafen sich die Frak­tion­schefs des Stadt­par­la­ments und riefen mit zur Gegen­de­mo auf. “Wir wollen die Recht­en nicht in der Stadt haben und set­zen dabei auf ein bre­ites Bünd­nis und nicht auf Aktion­is­mus”, sagte sie. 

Seit Monat­en kur­sieren in der Stadt Aufk­le­ber und Flug­blät­ter gegen den Club. Darauf stand: “Das Dos­to abbren­nen” oder “Für Chaoten kein Geld”. “Der Anschlag mit dem Sprengsatz zeigt, dass es nicht mehr nur um eine poli­tis­che Auseinan­der­set­zung bei Demon­stra­tio­nen geht”, sagte der Dos­to-Sozialar­beit­er Knut-Sören Steinkopf. “Nun beste­ht auch eine Gefahr für unsere Gesund­heit und unser Leben.” 

Steinkopf zieht Par­al­le­len zur Polemik von Neon­azis gegen Asyl­be­wer­ber. “Wenn die pro­pa­gan­dis­tis­che Het­ze lange genug andauert, schlägt sie irgend­wann in Gewalt um und es gibt Tote.”