12. Mai 2005 · Quelle: RBB online

Staatsschutz prüft Äußerungen von NPD-Abgeordnetem

Die Äußerun­gen eines NPD-Abge­ord­neten vor dem Kreistag Oder-Spree wer­den vom Staatss­chutz geprüft.

“Wir haben eine Abschrift sein­er Rede ange­fer­tigt und die dem Staatss­chutz und der Staat­san­waltschaft übergeben”, sagte Lan­drat Man­fred Zalen­ga (SPD) am Mittwoch. Er hoffe auf eine schnelle und gründliche Unter­suchung der Vor­fälle im Kreistag.

Dort hat­te in der ver­gan­genen Woche während der Feier­stunde zum 60. Jahrestag des Kriegsendes ein NPD-Vertreter einem Presse­bericht zufolge die Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands für den Zweit­en Weltkrieg geleugnet und let­ztlich den Faschis­mus gerecht­fer­tigt.

Auf der Kreistagssitzung nach der Feier­stunde hat­te die NPD zudem vorgeschla­gen, den Beschluss über einen Part­ner­schaftsver­trag mit dem pol­nis­chen Land­kreis Slu­bice von der Tage­sor­d­nung zu nehmen.

Seit der Kom­mu­nal­wahl im Herb­st 2003 sitzen im Kreistag Oder-Spree zwei Vertreter der recht­sex­tremen NPD und ein Abge­ord­neter der recht­sex­tremen DVU. Ein Par­la­men­tari­er der Schill-Partei ist nach Angaben der Kreisver­wal­tung inzwis­chen zur CDU gewech­selt.

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