Die Äußerungen eines NPD-Abgeordneten vor dem Kreistag Oder-Spree werden vom Staatsschutz geprüft.
“Wir haben eine Abschrift seiner Rede angefertigt und die dem Staatsschutz und der Staatsanwaltschaft übergeben”, sagte Landrat Manfred Zalenga (SPD) am Mittwoch. Er hoffe auf eine schnelle und gründliche Untersuchung der Vorfälle im Kreistag.
Dort hatte in der vergangenen Woche während der Feierstunde zum 60. Jahrestag des Kriegsendes ein NPD-Vertreter einem Pressebericht zufolge die Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg geleugnet und letztlich den Faschismus gerechtfertigt.
Auf der Kreistagssitzung nach der Feierstunde hatte die NPD zudem vorgeschlagen, den Beschluss über einen Partnerschaftsvertrag mit dem polnischen Landkreis Slubice von der Tagesordnung zu nehmen.
Seit der Kommunalwahl im Herbst 2003 sitzen im Kreistag Oder-Spree zwei Vertreter der rechtsextremen NPD und ein Abgeordneter der rechtsextremen DVU. Ein Parlamentarier der Schill-Partei ist nach Angaben der Kreisverwaltung inzwischen zur CDU gewechselt.
