12. Mai 2005 · Quelle: RBB online

Staatsschutz prüft Äußerungen von NPD-Abgeordnetem

Die Äußerun­gen eines NPD-Abge­ord­neten vor dem Kreistag Oder-Spree wer­den vom Staatss­chutz geprüft. 

“Wir haben eine Abschrift sein­er Rede ange­fer­tigt und die dem Staatss­chutz und der Staat­san­waltschaft übergeben”, sagte Lan­drat Man­fred Zalen­ga (SPD) am Mittwoch. Er hoffe auf eine schnelle und gründliche Unter­suchung der Vor­fälle im Kreistag. 

Dort hat­te in der ver­gan­genen Woche während der Feier­stunde zum 60. Jahrestag des Kriegsendes ein NPD-Vertreter einem Presse­bericht zufolge die Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands für den Zweit­en Weltkrieg geleugnet und let­ztlich den Faschis­mus gerechtfertigt. 

Auf der Kreistagssitzung nach der Feier­stunde hat­te die NPD zudem vorgeschla­gen, den Beschluss über einen Part­ner­schaftsver­trag mit dem pol­nis­chen Land­kreis Slu­bice von der Tage­sor­d­nung zu nehmen. 

Seit der Kom­mu­nal­wahl im Herb­st 2003 sitzen im Kreistag Oder-Spree zwei Vertreter der recht­sex­tremen NPD und ein Abge­ord­neter der recht­sex­tremen DVU. Ein Par­la­men­tari­er der Schill-Partei ist nach Angaben der Kreisver­wal­tung inzwis­chen zur CDU gewechselt. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Gemein­sam mit Bun­de­saußen­min­is­terin Annale­na Baer­bock, Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Michael Stüb­gen und Olaf Jansen, Leit­er der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde, hat der Flüchtlingsrat Bran­den­burg heute die Erstauf­nah­meein­rich­tung in Eisen­hüt­ten­stadt besucht
“Frank­furt zeigt Hal­tung” ruft auf zum Gedenken und ein­er Kundge­bung am 31. Jan­u­ar, ab 16:30 Uhr für ein sol­i­darisches Miteinan­der, in Gedenken an die Ver­stor­be­nen und gegen recht­sex­treme Pro­pa­gan­da, Hass und Hetze.
Am 25. Novem­ber, dem „Inter­na­tionalen Tag zur Besei­t­i­gung von geschlechtsspez­i­fis­ch­er Gewalt an Frauen*“, laden Women in Exile&Friends und lokale Ini­tia­tiv­en zu ein­er Kundge­bung in Eisen­hüt­ten­stadt vor der Erstauf­nah­meein­rich­tung ein.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot