Wie der Roten Hilfe Potsdam heute bekannt wurde, “fahnden” Zivilbeamte der Staatsschutzabteilung der Potsdamer Polizei nach vermeintlichen Globalisierungskritikern. Seit dem 7. 12. 2001 suchten Zivilbeamte mehrfach verschiedene Privatwohnungen und linke Wohnprojekte in Potsdam
auf und erkundigten sich insbesondere nach den Personen, die bereits vor den Protesten in Genua mit Freiheitsbeschränkungen belegt worden waren.
Die Beamten begründeten ihr Interesse mit dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel.
Auch in anderen deutschen Städten versucht die Polizei durch sogenannte Gefährderansprachen, potentielle Teilnehmer der in Brüssel geplanten (und genehmigten) Demonstrationen einzuschüchtern und davon abzuhalten,
dorthin zu reisen. Die Demonstrationen sollen vom 13.–15. 12. 2001 stattfinden und wurden von einem Bündnis €päischer Gewerkschaften (u.a. des DGB),
verschiedener sozialdemokratischer, grüner und sozialistischer Parteien, dem Attac-Netzwerk, internationalistischer und antifaschistischer
Gruppen sowie verschiedener Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen organisiert.
Die Rote Hilfe Potsdam e.V. fordert die Potsdamer Polizei auf, ihre
geplanten Maßnahmen gegen (vermeintliche) Globalisierungskritiker
bereits jetzt einer kritischen Prüfung zu unterziehen und das
Versammlungsrecht zu schützen.
In jüngster Vergangenheit hat gerade die Potsdamer Polizei mehrfach falsche Gefahrprognosen ausgestellt und rechtswidrige Maßnahmen ergriffen.
So wurde vor einigen Wochen dem Widerspruch gegen Aufenthaltsverbote (anlässlich des Castortransportes aus Rheinsberg) durch das Oranienburger Polizeipräsidium stattgegeben. Wenig später erklärte das Potsdamer Amtsgericht die „Durchsuchung“ des Wohnprojektes in der Potsdamer Breitscheidstraße 6 für rechtswidrig. Nunmehr gab das Polizeipräsidium Oranienburg auch noch einem Widerspruch gegen die anlässlich des G 8‑Gipfels in Genua erteilten Meldeauflagen zur Verhinderung einer Ausreise statt.
Mit solidarischen Grüßen
- Hans Schulz -
i.A. Rote Hilfe e.V. OG Potsdam
