11. Dezember 2001 · Quelle: Rote Hilfe Potsdam

Staatsschutzabteilung der Polizei kriminalisiert Globalisierungsprotest

Wie der Roten Hil­fe Pots­dam heute bekan­nt wurde, “fah­n­den” Zivil­beamte der Staatss­chutz­abteilung der Pots­damer Polizei nach ver­meintlichen Glob­al­isierungskri­tik­ern. Seit dem 7. 12. 2001 sucht­en Zivil­beamte mehrfach ver­schiedene Pri­vat­woh­nun­gen und linke Wohn­pro­jek­te in Pots­dam
auf und erkundigten sich ins­beson­dere nach den Per­so­n­en, die bere­its vor den Protesten in Gen­ua mit Frei­heits­beschränkun­gen belegt wor­den waren.
Die Beamten begrün­de­ten ihr Inter­esse mit dem bevorste­hen­den EU-Gipfel in Brüs­sel.
Auch in anderen deutschen Städten ver­sucht die Polizei durch soge­nan­nte Gefährder­ansprachen, poten­tielle Teil­nehmer der in Brüs­sel geplanten (und genehmigten) Demon­stra­tio­nen einzuschüchtern und davon abzuhal­ten,
dor­thin zu reisen. Die Demon­stra­tio­nen sollen vom 13.–15. 12. 2001 stat­tfind­en und wur­den von einem Bünd­nis €päis­ch­er Gew­erkschaften (u.a. des DGB),
ver­schieden­er sozialdemokratis­ch­er, grün­er und sozial­is­tis­ch­er Parteien, dem Attac-Net­zw­erk, inter­na­tion­al­is­tis­ch­er und antifaschis­tis­ch­er
Grup­pen sowie ver­schieden­er Bürg­er- und Men­schen­rechtsvere­ini­gun­gen organ­isiert.

 

Die Rote Hil­fe Pots­dam e.V. fordert die Pots­damer Polizei auf, ihre
geplanten Maß­nah­men gegen (ver­meintliche) Glob­al­isierungskri­tik­er
bere­its jet­zt ein­er kri­tis­chen Prü­fung zu unterziehen und das
Ver­samm­lungsrecht zu schützen.

 

In jüng­ster Ver­gan­gen­heit hat ger­ade die Pots­damer Polizei mehrfach falsche Gefahrprog­nosen aus­gestellt und rechtswidrige Maß­nah­men ergrif­f­en.
So wurde vor eini­gen Wochen dem Wider­spruch gegen Aufen­thaltsver­bote (anlässlich des Cas­tor­trans­portes aus Rheins­berg) durch das Oranien­burg­er Polizeiprä­sid­i­um stattgegeben. Wenig später erk­lärte das Pots­damer Amts­gericht die „Durch­suchung“ des Wohn­pro­jek­tes in der Pots­damer Bre­itschei­d­straße 6 für rechtswidrig. Nun­mehr gab das Polizeiprä­sid­i­um Oranien­burg auch noch einem Wider­spruch gegen die anlässlich des G 8‑Gipfels in Gen­ua erteil­ten Meldeau­fla­gen zur Ver­hin­derung ein­er Aus­reise statt.

 

Mit sol­i­darischen Grüßen

- Hans Schulz -

i.A. Rote Hil­fe e.V. OG Pots­dam

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