13. Mai 2008 · Quelle: Junge Welt

Stabile rechte Szene auf dem flachen Land”


Kam­pagne gegen dro­hen­den Einzug von Neon­azis in Stadt- und Bezirkspar­la­mente Bran­den­burgs. Gespräch mit Kim Som­mer

Kim Som­mer ist Press­esprecherin der Kam­pagne »Keine Stimme den Nazis«, mit der ein Bünd­nis aus knapp 40 antifaschis­tis­chen Ini­tia­tiv­en, gew­erkschaftlichen Grup­pen und Partei­ju­gend­ver­bän­den gegen den dro­hen­den Einzug von Neon­azis in Stadt- und Bezirkspar­la­mente bei den Kom­mu­nal­wahlen in Bran­den­burg mobil macht. Infos im Inter­net: keinestimmedennazis.de

Ende Sep­tem­ber sind Kom­mu­nal­wahlen in Bran­den­burg. Welche Ziele hat sich die NPD gesteckt?
Die NPD will flächen­deck­end antreten und in möglichst viele Kreistage und Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen einziehen.

Wie real­is­tisch ist das?

Momen­tan ist die NPD in drei Kreis­par­la­menten in Bran­den­burg vertreten. Allerd­ings ver­fügt die Partei flächen­deck­end noch über keine fes­ten und dauer­haften Struk­turen. Ihr fehlt es außer­dem an brauch­baren Kan­di­dat­en, die sie in den Wahlkampf schick­en kön­nte. Allerd­ings set­zen die Ver­ant­wortlichen derzeit alles daran, diese Defizite wettzu­machen.

Wie gehen die Neon­azis dabei vor?

Es wird ver­sucht, Anschluß an die Bevölkerung zu find­en. Dazu wird ganz gezielt die Zusam­me­nar­beit mit Bürg­erini­tia­tiv­en und Vere­inen gesucht. Darin engagieren sie sich dann zum Beispiel für die Sanierung ein­er Straße und ver­passen sich damit ein Image von Bürg­ernähe. Das geschieht auch mit Aktiv­itäten wie der Ver­anstal­tung von Kinder­festen oder der Verteilung von Schülerzeitun­gen. Um die Leute nicht zu ver­schreck­en, hal­ten die Repräsen­tan­ten mit ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie hin­term Berg. Sie ver­bre­it­en aber bil­lige Klis­chees über Migranten, knüpfen an beste­hende Ras­sis­men in der Bevölkerung an oder verkaufen sich als Alter­na­tive zum Sozial­ab­bau. Wofür die NPD wirk­lich ste­ht – für nation­al­is­tis­chen Wahn, Anti­semitismus, Ras­sis­mus, ver­quere Kap­i­tal­is­muskri­tik, Führerkult und Homo­pho­bie –, offen­bart erst ein Blick in Pro­gramm und Parteizeitung.

Wie involviert sind bei alle­dem die »Freien Kam­er­ad­schaften«?

Wo immer die NPD in Bran­den­burg in Erschei­n­ung tritt – ob bei den seit einiger Zeit ver­mehrten Kundge­bun­gen, rund um Info­tis­che oder auf Aufmärschen – ste­hen ihr gewalt­tätige Neon­azis aus dem Spek­trum der »Freien Kam­er­ad­schaften« tatkräftig zur Seite. Wie über­all in Ost­deutsch­land sind Partei und »Kam­er­ad­schaften« per­son­ell und organ­isatorisch eng ver­bun­den.

In Bran­den­burg ist seit neun Jahren die Deutsche Volk­sunion (DVU) im Land­tag vertreten. Machen die Rechtsparteien zur Kom­mu­nal­wahl gemein­same Sache?

Der soge­nan­nte Deutsch­land­pakt zwis­chen NPD und DVU, also die Abmachung, bei Wahlen nicht zu konkur­ri­eren, hat bei dieser wie schon bei der vorherge­hen­den Kom­mu­nal­wahl keine Gel­tung. Wir gehen davon aus, daß die NPD die Abstim­mung auch als Test­lauf für die bran­den­bur­gis­che Land­tagswahl im näch­sten Jahr ansieht. Sollte sie im Sep­tem­ber gut abschnei­den, wird sie mit Sicher­heit auch 2009 gegen die DVU antreten, in der Hoff­nung, ihre Erfolge in Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern zu wieder­holen.

Ist die Bevölkerung in Bran­den­burg beson­ders empfänglich für rechte Pro­pa­gan­da, oder warum ini­ti­ieren Sie ger­ade hier eine Gegenkam­pagne?

Laut ein­er Emnid-Umfrage kön­nen sich zwölf Prozent der 18- bis 29jährigen vorstellen, die NPD zu wählen. Bran­den­burg ist eines der Bun­deslän­der mit den meis­ten ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en. Vor allem in ländlichen Regio­nen existiert eine sta­bile rechte Szene mit ein­er Infra­struk­tur aus Bands, Läden und Mod­e­la­bels. Die Lan­desregierung kommt ihren Auf­gaben, etwa die Jugen­dar­beit in allen Lan­desteilen entsprechend auszu­fi­nanzieren, immer weniger nach, und dieses Vaku­um wird von der extremen Recht­en genutzt. Es gibt immer mehr »NoGo-Areas« für Men­schen, die deren Feind­bild entsprechen.

Erhal­ten Sie bei Ihrer Kam­pagne Unter­stützung seit­ens der großen Parteien?

Unsere Kam­pagne wird ganz bewußt ohne die großen Parteien durchge­führt, weil wir uns nicht zu Wahlkampfzweck­en instru­men­tal­isieren lassen wollen. Teil des Bünd­niss­es sind deshalb nur die parteina­hen Jugend­ver­bände wie die Jusos, die Grüne Jugend und [‘sol­id], aber nicht die Mut­ter­parteien.

Was haben Sie sich vorgenom­men?

Wir pla­nen eine Konz­ert­tour durch Bran­den­burg. Daneben wird es Infor­ma­tions- und Bil­dungsver­anstal­tun­gen in zahlre­ichen Städten und Dör­fern geben, außer­dem ver­schiedene Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen, sowie diverse Mate­ri­alien zum Verteilen, Kleben etc.

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