Stadt Eisenüttenstadt verweigert Inselhalle

DIE STADT EISENHÜTTENSTADT VERWEIGERT DER
ANTI-LAGER-TOUR 2004 DIE INSELHALLE!

Seit mehreren Wochen ver­han­delt die Vor­bere­itung für
das Camp in Eisen­hüt­ten­stadt mit der Stadtverwaltung
über die Ver­mi­etung der Insel­halle und des
Inselplatzes. Obwohl der zuständi­ge Pächter uns die
Halle und den Platz ver­mi­eten wollte, will die
Stadtver­wal­tung die Anti-Lager-Tour nicht in der Stadt
haben und hat so die Anweisung an den Pächter
her­aus­gegeben, nicht an uns zu ver­mi­eten. Dies geschah
trotz ander­weit­iger Zusagen der Lei­t­erin des
Ord­nungsamtes Frau Hartz in einem Vorge­spräch in
Bei­sein des Leit­ers des zuständi­gen Polizeidirektion
Her­rn Dol­las. Es offen­bart sich hier ein
abge­sproch­enes Hin­hal­te­spiel. Die zuständige
Ver­wal­tung lehnt seit diesem Schreiben jeglichen
weit­eren Kon­takt mit uns ab und erk­lärt zu unserer
Gesprächs­bere­itschaft, sie sähe dies als nicht
notwendig an und begrün­det dies mit nicht näher
spez­i­fizierten ihnen vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen. Die
SPD dominierte Ver­wal­tung der Stadt möchte wohl keine
Menschenrechtsaktivisten/innen in der Stadt haben, die
die men­schen­ver­ach­t­en­den Zustände in der Zentralen
Auf­nahmestelle und dem Abschiebek­nast in eine
kri­tis­che Öffentlichkeit brin­gen könnten. 

WIR KOMMEN TROTZDEM! Wir werten dieses Vorge­hen als
offen­sive Akzep­tanz der Zustände in den
Flüchtlingslagern in Eisen­hüt­ten­stadt und sagen dieser
men­schen­ver­ach­t­en­den Poli­tik unseren Protest an. 

Bis auf ein Ein­lenken der Stadt in Bezug auf die
Insel­halle und das Insel­sta­dion haben wir unser Camp
in den öffentlichen Bere­ich der Stadt Eisenhüttenstadt
ver­legt. Wir wer­den nun vom 2.–5. Sep­tem­ber vier Tage
und vier Nächte lang gegenüber des Kinos Beeskowerstr.
Ecke Werk­str. demon­stri­eren und unseren Protest in die
Öffentlichkeit tra­gen. Wir sind jedoch weiterhin
bere­it, unsere Dauerkundge­bung auf das Insel­sta­dion zu
ver­legen und die Insel­halle als Ver­samm­lung­sort zu
nutzen. 

Vom 2.–5. Sep­tem­ber 2004 find­et in Eisenhüttenstadt
das Abschluß­camp der Anti-Lager-Tour statt. Die
Anti-Lager-Tour ist eine durch Flüchtlings­grup­pen und
anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en organ­isierte Aktionstour
gegen die Lagerun­ter­bringung von Flüchtlin­gen in der
BRD, gegen die Isolierung von Migran­tInnen, gegen
Aus­gren­zung, ras­sis­tis­che Son­derge­set­ze und
Abschiebun­gen. Die Tour begin­nt am 20. August in
Bram­sche / Nieder­sach­sen und führt von dort aus über
Neuss, Han­nover, Hal­ber­stadt, Parchim-Tramm, Berlin
nach Eisen­hüt­ten­stadt. In Eisen­hüt­ten­stadt befindet
sich die Zen­trale Erstauf­nahmestelle für
Asylbewerber/innen und der Abschiebek­nast auf dem
Gelände ein­er alten Kaserne. Der Abschiebek­nast in EH
ist berüchtigt für seine menschenverachtenden
Zustände. Schon 1998 wur­den diese Zustände von der
€päis­chen Antifolterkom­mis­sion als Folterungen
gebrand­markt. In der soge­nan­nten Beruhi­gungszelle 2008
wer­den Men­schen an Hän­den, Füßen und Bauchgurt auf dem
Boden gefesselt. 

WIR FORDERN VON DER VERWALTUNG DER STADT
EISENHÜTTENSTADT: 

Die Rück­nahme dieser Ablehnung und die abgesprochene
Ver­mi­etung der Insel­halle und des Inselstadions. 

Eine inhaltliche Begrün­dung der Ablehnung uns einen
Platz zu vermieten.
Von den poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen fordern wir eine
öffentliche Stel­lung­nahme zu den Vor­fällen und eine
Kon­trolle ihrer Ver­wal­tung, die ver­sucht, auf dem
Ver­wal­tungsweg poli­tis­chen Protest gegen
men­schen­ver­ach­t­ende Zustände bere­its im Vor­feld zu
unterbinden. 

Vor­bere­itungs­bünd­nis für Eisenhüttenstadt /
bun­desweites Vor­bere­itungs­bünd­nis der
Anti-Lager-Action-Tour