Stadt kauft das Asylbewerberheim

(MAZ, 10.12.) Die Stadt gibt eine Viertelmil­lion Euro aus, um eine halbe Mil­lion Euro zu
sparen. 

Im Jan­u­ar sollen Haup­tauss­chuss und Stadtverord­neten­ver­samm­lung über den
Erwerb des Asyl­be­wer­ber- und Flüchtling­sheimes an der Flämingstraße 17
entschei­den. Das Haupt­ge­bäude mit ein­er Nutzfläche von 3600 Quadratemetern
sowie das dazu gehörende Grund­stück mit 2138 Quadrat­metern sind im Besitz
der ZF Getriebe GmbH, die Stadt ist bish­er nur Mieter. Im Monat zahlt sie 14
442,49 Euro, zusät­zlich kommt sie für Betrieb­skosten und Instand­hal­tung auf.
Die Miete wird vom Sozialamt über den Wohn­heim­be­treiber Brandenburger
Bürg­er­hil­fe e. V. entrichtet. 

ZF hat nun der Stadt ein Kau­fange­bot unter­bre­it­et. Grund­lage für den
Kauf­preis waren die bis Ende 2007 zu zahlen­den Net­tomi­eten von jew­eils knapp
12 500 Euro (ohne Mehrw­ert­s­teuer) — dem­nach hätte die Stadt ins­ge­samt 498
000 Euro in Monat­srat­en gezahlt, zum Ende der Laufzeit hät­ten Haus und Boden
ihr gehört. 

Darauf ließ sich die Stadt nicht ein, ver­han­delte lieber über einen
sofor­ti­gen Kauf. Mit Ver­weis auf den großen Instand­hal­tungs- und
Instand­set­zungsrück­stand kon­nte sie kräfti­gen Rabatt her­auss­chla­gen: Am Ende
einigten sich bei­de Seit­en auf den Preis von 240 000 Euro. Allein das
Grund­stück ist bei einem Quadrat­meter­preis von 60 Euro mehr als 128 000 Euro
wert. Kommt das Geschäft zus­tande, muss die Kom­mune fürder­hin nur noch für
Betrieb­skosten und Instand­set­zung aufkom­men, die Miet­zahlun­gen fall­en weg. 

Die Notwendigkeit des Erwerbs begrün­det die Stadtver­wal­tung in der nicht
öffentlichen Beschlussvor­lage damit, dass das Gebäude noch län­gere Zeit
gebraucht wird. Zwar hat die Kom­mune auf eigen­em Grund im Jahr 1992 einen
Anbau mit 1488 Quadrat­metern in Leicht­bauweise errichtet, wird aber mit Mühe
bis Ende 2007 den Betrieb aufrechter­hal­ten, weil es Baumän­gel gibt. Bis
dahin darf sie ihn jedoch nicht aufgeben, weil zwei Mil­lio­nen Mark
För­der­mit­tel ver­baut wur­den. Für das Geld gibt es eine Bindungs­frist von 15
Jahren, son­st dro­hen Rück­forderun­gen. So wird ab dem Jahr 2008 wohl nur das
ehe­ma­lige Lehrlingswohn­heim weit­er als Asyl­be­wer­ber- und
Flüchtling­sun­terkun­ft genutzt wer­den kön­nen, insofern war der Kauf zum
jet­zi­gen Zeit­punkt billiger. 

In der Stadt leben derzeit rund 350 Asylbewerber.