Steckbriefe gewaltverdächtiger Polizisten

Fotos von gewalt­täti­gen und ‑verdächti­gen Polizis­ten vom 1. Mai dieses Jahres in Kreuzberg zeigt ein Plakat, das gestern von der Antifaschis­tis­chen Aktion Berlin (AAB) vorgestellt wurde. Bürg­er wer­den aufge­fordert, Angaben zur Iden­tität der Beamten zu machen. Die Ergeb­nisse sollen dann der Staat­san­waltschaft zur Prü­fung vorgelegt wer­den. Und den­jeni­gen, deren Hin­weise zur recht­skräfti­gen Verurteilung uni­formiert­er Täter führen, sollen Beloh­nun­gen von jew­eils 1000 Euro gezahlt wer­den, wie AAB-Sprech­er Michael Kro­newet­ter vor der Presse sagte. Zu jedem Bild gebe es Zeu­gen, die über den Her­gang der Über­griffe bericht­en kön­nten. Auch die Opfer seien bekan­nt. Eine weit­ere Auflage der Plakate sei geplant. Als Adres­sat für Hin­weise zu den AAB-Steck­briefen wer­den auf dem Plakat die Antifaschis­tis­che Aktion unter Tel. 030/ 27560756 sowie die PDS-Frak­tion des Abge­ord­neten­haus­es (Ste­fan Liebich) angegeben. Die Hemm­schwelle der PDS in dieser Sache sei ziem­lich niedrig, so Kro­newet­ter. Wed­er Liebich noch Frak­tion wussten allerd­ings von der Aktion und von der Ein­ver­nahme. PDS-MdA Stef­fen Zil­lich beze­ich­nete das Plakat als »offen­sichtlich satirische Reak­tion auf das Fah­n­dungsplakat der Berlin­er Polizei«. Die ver­bre­it­et näm­lich seit dem Sep­tem­ber-Ende eben­falls ähn­liche Steck­briefe, mit denen nach 53 Steinew­er­fern und Bier­büch­sen-Dieben vom diesjähri­gen ersten Maitag gesucht wird. Im vorigen Jahr waren auf solche Weise 34 Demon­stran­ten gefasst und acht von ihnen verurteilt wor­den. Kro­newet­ter selb­st nen­nt die AAB-Kam­pagne eine »eigentlich wider­liche Aktion«, die unter »Ver­bün­de­ten« kaum auf eine gute Res­o­nanz stoßen dürfte, aber dur­chaus »hil­fre­ich sein« kön­nte. Denn es gehe darum, unter Bürg­ern und Polizis­ten Nach­den­klichkeit zu provozieren. Dass Über­griffe der Polizei aufgek­lärt wer­den müssten, hält Zil­lich für selb­stver­ständlich. Auch wenn bis­lang betr­e­f­fende Beamte wegen Helm und Mon­tur nicht iden­ti­fiziert und damit nicht verurteilt wer­den kon­nten, dürfe nicht die gesamte Polizei für Über­griffe Einzel­ner ver­ant­wortlich gemacht wer­den. Weshalb mit der SPD die Kennze­ich­nungspflicht vere­in­bart wor­den sei. Konkrete Schritte zur Umset­zung werde »es noch in diesem Jahr geben«, so Zil­lich. Inzwis­chen hat die Polizei Ermit­tlun­gen ein­geleit­et. Es liege »ein Ver­stoß gegen das Kun­sturhe­berge­setz« vor, hieß es. Laut Polizeipräsi­dent Dieter Gli­etsch gebe es »kein­er­lei Anhalt­spunk­te dafür«, dass die abge­bilde­ten Beamten Straftat­en began­gen hätten.