Am 17. Januar fand in der Gaststätte „Ulmenhof“ in Steinhöfel ein geheimes Treffen des rechtsextremen „Flügels“ der AfD statt. Rund 50 Mitglieder der rechtsradikalen Parteiströmung aus dem ganzen Bundesgebiet kamen in unserer Gemeinde zusammen. Das war in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen – das Redaktionsnetzwerk Deutschland, mehrere Tageszeitungen und der RBB berichteten darüber. Der „Flügel“ wurde angeblich Anfang 2020 aufgelöst, da der Verfassungsschutz ihn als rechtsextremen Verdachtsfall einstufte. Das Treffen vom 17. Januar zeigt, dass die Strukturen weiter bestehen — und sich dieses bundesweite Netzwerk von Rechtsextremen in Steinhöfel wohlfühlt.
Anwohner und Anwohnerinnen hatten sich an dem Tag gewundert, woher die vielen großen und luxuriösen Autos mit Nummernschildern aus ganz Deutschland kamen, die rund um die Steinhöfeler Kirche und den „Ulmenhof“ alles zuparkten und alarmierten die Polizei.
Im November letzten Jahres verabschiedete unsere Gemeindevertretung die „Erklärung für ein weltoffenes Steinhöfel“. Darin heißt es unter anderem: „Der Kampf gegen Extremismus und Intoleranz beginnt vor Ort.“ Das finden wir richtig. Aber genau deshalb sind wir wütend und entsetzt, dass Steinhöfel zum Treffpunkt von Rechtsextremen aus der gesamten Bundesrepublik werden konnte. Inzwischen haben weitere AfD-Versammlungen im “Ulmenhof” stattgefunden. Schon wird im Zusammenhang mit dem AfD-internen Machtkampf von einem „Steinhöfeler Kreis“ gesprochen. Steinhöfel steht plötzlich nicht für Weltoffenheit, sondern für Rechtsextremismus.
Wir möchten, dass sich in unserer Gemeinde alle Menschen sicher und zuhause fühlen können. Sicher vor rassistischen Anfeindungen, vor Beleidigungen, Herabwürdigungen und Übergriffen. Aber genau für solche Bedrohungen steht der „Flügel“ der AfD, dessen Reihen gespickt sind mit Leuten, die in – teilweise verbotenen – Organisationen der extremen Rechten zur Politik gefunden haben.
„Flügel“-Anführer Björn Höcke, der thüringische AfD-Landeschef, sprach 2017 in seiner Dresdener Rede von der „dämlichen Bewältigungspolitik“ Deutschlands in Bezug auf die nationalsozialistische Vergangenheit und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. In unserer Gemeinde liegt auch das ehemalige jüdische Landwerk Neuendorf. Von dort aus wurden im April 1943 hunderte jüdische Menschen nach Auschwitz in den Tod geschickt. Dass ausgerechnet bei uns Treffen des „Flügels“ stattfinden, ist für uns ein Schlag ins Gesicht.
Wir wollen nicht, dass Steinhöfel ein gemütlicher Rückzugsort für Rechtsextreme ist!
Wir fordern, dass die zuständigen Behörden in Gemeinde und Amt alles unternehmen, um so etwas in Zukunft zu verhindern! Wir bieten als Zivilgesellschaft unsere Unterstützung an.
Wir fordern, dass niemand in Steinhöfel Rechtsextremen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt!
Der AfD-„Flügel“ steht nicht für respektvollen, demokratischen Meinungsaustausch, sondern für Rassismus, Spaltung, Beleidigung und das Aufhetzen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen gegeneinander. Wir wollen das in Steinhöfel nicht haben!
Bündnis Offenes Steinhöfel
Zusammen in Neuendorf S.A.N.D.E. e.V.
landkunstleben e.V.
Kulturscheune Neuendorf e.V.
Haus des Wandels e.V.
Geschichte hat Zukunft – Neuendorf im Sande e.V.
Naturschutz Lawine e.V.,
und engagierte Bürger und Bürgerinnen
Kontakt: offenessteinhoefel@gmail.com
