30. Januar 2009 · Quelle: Spartacus e.V.

Stellungnahme des Spartacus e.v. zu den skandalösen Vorgängen im Rathaus

Anfang Novem­ber let­zten Jahres wurde die einzige Skater­halle Pots­dams, von der Stadt verkauft
und nun zum Abriss bere­it ste­hend, ein­ma­lig für eine alter­na­tive Par­ty genutzt, welche durch die
Bere­itschaft­spolizei bru­tal been­det wurde.
Von Seit­en der Stadt wurde sich keineswegs für die Räu­mung und den Weg­fall der Skater­halle
entschuldigt, geschweige denn zugesichert, dass das ein­genommene Geld durch den Verkauf der
Halle in andere sozio-kul­turelle Pro­jek­te zu investieren. Stattdessen ver­suchte Jakobs eine darauf
fol­gende Protes­tak­tion in der Par­la­mentssitzung durch schmerzhafte und ein­deutig unvertret­bare
Nazi-Ver­gle­iche als anti­demokratisch zu diskred­i­tieren. Dabei war das Ver­lesen der vor­bere­it­eten
Rede der Demon­stran­ten bei ein­er spon­ta­nen Abstim­mung durch die Mehrheit des Par­la­ments
legit­imiert wor­den. So bleibt als einzige undemokratis­che Hand­lung an diesem Tag das Ver­lassen
des Ple­narsaals von Jann Jakobs und weit­eren Stadtverord­neten nach sel­biger Abstim­mung zu
erwäh­nen.
Dieses Ver­hal­ten gipfelte nun noch darin, dass drei Jugendliche, welche sich während der
Protes­tak­tion im Pub­likum der Stadtverord­neten­ver­samm­lung aufhiel­ten, als Beschuldigte
vorge­laden wur­den!
Es scheint deut­lich erkennbar, dass Jugendliche in dieser Stadt generell als poten­zielle Straftäter
ange­se­hen wer­den, beson­ders jene poli­tisch inter­essiert- und engagierten. Selb­st wenn sie sich als
Zuschauer mit kor­rek­ten Namen und Adressen in die BesucherIn­nen­liste der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung ein­tra­gen.
Nach all den Ereignis­sen des let­zten Jahres haben Jakobs und seine Stad­to­beren auch an dieser
Stelle nicht die Möglichkeit genutzt ein klares Sig­nal zu set­zen. So hät­ten sie statt der
Strafver­fol­gung der Demon­stran­ten wegen ange­blich­er Nöti­gung eine kon­se­quente Aufk­lärung des
Polizeiein­satzes in der Nacht vom acht­en auf den neun­ten Novem­ber fordern kön­nen. Im Gegen­teil,
Jakobs beschre­it­et seinen Weg weit­er­hin mit Igno­ranz und imma­nen­ter Dreistigkeit.
Ute Koschows­ki vom Spar­ta­cus e.v. sagt dazu: “Es ist ver­wun­der­lich, dass die Jugend trotz der
ständi­gen schw­eren Geschütze, die gegen sie aufge­fahren wer­den, so ruhig und beson­nen in ihrem
Protest bleibt. Diese Beson­nen­heit scheint der Stadt gän­zlich ver­loren gegan­gen zu sein.“
Wir fordern die Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen gegen Besuch­er der Skater­hal­len­par­ty als auch die
gegen mut­maßliche Demon­stran­ten im Stadthaus, die Rück­nahme des unerträglichen Naziver­gle­ich
von Seit­en Jakobs, die rück­halt­lose Aufk­lärung des bru­tal­en Polizeiein­satzes am Mor­gen des 9.
Novem­bers und die schnell­st­mögliche Bere­it­stel­lung von Räum­lichkeit­en in der Innen­stadt für
alter­na­tive Jugend­kul­tur!!!

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