Stolpe: Keine Entwarnung bei Rechtsextremismus

berlin­er morgenpost:

Stolpe: Keine Ent­war­nung bei Rechtsextremismus 

dpa Pots­dam — Der Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg muss nach Ein­schätzung von Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) unver­min­dert hart bekämpft wer­den. Hier gebe es keine Ent­war­nung, sagte Stolpe in ein­er Sitzung des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit am Mon­tag. Mit seinem Engage­ment sei das Aktions­bünd­nis als gesamt­ge­sellschaftliche Bewe­gung unverzichtbar. 

berlin­er zeitung:

Im Kampf gegen Rechts keine Entwarnung

Wis­chnath als Chef des Aktions­bünd­niss­es bestätigt 

POTSDAM. Rolf Wis­chnath bleibt für weit­ere zwei Jahre Vor­sitzen­der des bran­den­bur­gis­chen Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit. In ein­er Plenumssitzung am Mon­tag wurde der 54-jährige Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent der Evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg mit 26 Stim­men — bei ein­er Gegen­stimme und ein­er Enthal­tung — wiedergewählt. Auch die übri­gen Vor­standsmit­glieder wur­den im Amt bestätigt.
Wis­chnath zufolge ist inzwis­chen deut­lich mehr Zivil­courage im Land zu beobacht­en. Den­noch dürfe im Kampf gegen Frem­den­feindlichkeit nicht nachge­lassen wer­den. Ähn­lich äußerte sich Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) vor den Vertretern der 48 Mit­glied­sor­gan­i­sa­tio­nen im Bünd­nis. Allerd­ings sei noch nicht von ein­er Trendwende zu reden. Das Bünd­nis war 1997 als Kon­se­quenz ein­er Rei­he bru­taler Über­fälle auf Aus­län­der entstanden. 

Stolpe schloss nicht aus, dass nach In-Kraft-Treten des Zuwan­derungs­ge­set­zes in Bran­den­burg per Rechtsverord­nung eine Härte­fal­lkom­mis­sion ein­gerichtet wird. Zuvor hat­te Wis­chnath auf diesem Gebi­et erneut eine Regelung angemah­nt, um beson­ders schwierige Einzelfälle von Ausweisung bedro­hter Aus­län­der human zu lösen. 

In der Sitzung des Bünd­niss­es wurde darauf hingewiesen, dass der Umgang staatlich­er Stellen mit Aus­län­dern entschei­dend die Öffentlichkeit beeinflusse.