Stolpe stellt sich hinter Ausländerbeauftragte
Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und die SPD-Landtagsfraktion fordern ein Ende der Diskussion um das Amt der Ausländerbeauftragten. “Eine Abschaffung der Ausländerbeauftragten kommt für uns nicht in Frage”, sagte Stolpe am Dienstag in Potsdam. Sie leiste eine unverzichtbare Arbeit zur Förderung der Integration von ausländischen Mitbürgern und gegenseitiger Toleranz. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch warnte davor, dieses sensible Thema zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen. Die Debatte um das Amt müsse umgehend eingestellt werden. Die CDU hatte das Amt der Ausländerbeauftragten in Frage gestellt.