Die Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte fordert die
Abschaltung der polizeilichen Videoüberwachung an allen vier Standorten im
Land Brandenburg. Entgegen der Darstellung aus Kreisen der
CDU-Landtagsfraktion hat die Überwachung in Potsdam, Bernau, Erkner und
Rathenow zu keinem erkennbaren Rückgang der Straftaten geführt.
Unmittelbar nach Einschalten der Kameras zählte die Polizei in den
videoüberwachten Bereichen zwar weitaus weniger Delikte (2001: 543, 2002:
260), doch dieser Trend hielt nicht einmal ein Jahr an. Im Gegenteil: 2003
wurden bereits wieder 354 Delikte registriert, 2004 wuchs die Zahl sogar auf
394 an. Die vorgelegten Zahlen für die ersten Monate 2005
liegen etwa in diesem Trend.
Selbst nach den vom Innenministerium zu Grunde gelegten Zahlen ist also kein
nachhaltiger Erfolg der Videoüberwachung festzustellen.
Zumindest für den Potsdamer Hauptbahnhof ist zudem zu bezweifeln, dass der
Rückgang der Straftaten von 2001 zu 2002 hauptsächlich auf die
Videoüberwachung zurückzuführen ist. Die Polizei legte den Stadtverordneten
2001 bei der Vorstellung der Videoüberwachungskonzeption nämlich auch die
Deliktszahlen für den Zeitraum vor dem Einschalten der Kameras vor. Demnach
zählte sie 2000 noch 248 Straftaten, davon 211 Diebstahlsdelikte, 2001
registrierte sie 218 Delikte, darunter 136 Diebstähle.
Der Rückgang insbesondere der Auto- und Fahrraddiebstähle setzte also nicht
erst nach der Einschaltung der Kameras ein, sondern entspricht zumindest
teilweise einem allgemeinen Trend, der vermutlich auf verbesserten
Diebstahlssicherungen (Wegfahrsperren u.ä.) beruht.
Die Videoüberwachung ist ein besonders starker Grundrechtseingriff, weil
alle Bürgerinnen betroffen sind — unabhängig davon, ob sie überhaupt einer
Straftat verdächtig sind. Ein solcher Eingriff ist kaum mit der Verhinderung
von Straftaten zu rechtfertigen, wenn die Straftaten in den videoüberwachten
Gebieten sogar ansteigen.
Wir würden uns über eine gründliche Recherche des Themas freuen. Unter
www.polizeikontrollstelle.de finden Sie alle nötigen Statistiken.
