17. November 2004 · Quelle: Berliner Zeitung / MAZ

Streit in der DVU-Fraktion

(Berlin­er Zeitung, 16.11.) POTSDAM. Inner­halb der DVU-Land­tags­frak­tion gibt es Stre­it um das geplante
Bünd­nis der Partei mit der recht­sex­tremen NPD. Vize­frak­tion­schef Michael
Claus bekräftigte am Mon­tag in Pots­dam seine Ablehnung eines solchen
Wahlbünd­niss­es: “Dadurch wer­den wir nicht mehr, son­dern weniger Wähler
erre­ichen”, sagte Claus am Mon­tag der Berlin­er Zeitung. Er kritisierte
ins­beson­dere die radikalen Ansicht­en des NPD-Bun­desvor­sitzen­den Udo Voigt
und das “Erschei­n­ungs­bild” der NPD, auch weil dort Mit­glieder der so
genan­nten Freien Kam­er­ad­schaften vertreten seien. “Wir aber haben solche
Leute nicht in der Partei”, sagte Claus. Der Ver­fas­sungss­chutz schätzt die
Mit­glieder der “Freien Kam­er­ad­schaften” als gewalt­bere­ite Neon­azis ein. 

DVU-Bun­de­schef Ger­hard Frey hat­te jüngst mit NPD-Chef Voigt vere­in­bart, dass
ihre Parteien für die kom­menden Bun­destags- und Europawahlen ein Wahlbündnis
einge­hen. Bran­den­burgs DVU-Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt wies die Kritik
seines Frak­tion­skol­le­gen Claus an diesem recht­sex­tremen Pakt zurück: “Das
ist seine per­sön­liche Mei­n­ung, die ich nicht teile”, sagte Schuldt, der
jüngst als Gast am NPD-Bun­desparteitag teilgenom­men hat­te. Das Bünd­nis sei
vielmehr notwendig, um in die Par­la­mente zu kom­men, sagte Schuldt und gab
sich ganz pragamtisch: “In ein­er GbR tre­f­fen sich nun mal verschiedene
Leute, um ein Pro­dukt zu ver­mark­ten.” Aus sein­er Sicht müsse es aber
Bedin­gung der DVU sein, dass “keine Skin­heads” auf die Wahllis­ten geraten.
DVU-Frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth ließ aus­richt­en, dass auch sie die
Mei­n­ung des Frak­tion­skoll­gen Claus nicht teile. Hes­sel­barth sitzt auch im
Bun­desvor­stand der Partei und hat dort den Pakt mit der NPD, gegen den ihr
Frak­tionsvize opponiert, abgenickt. 

Andere Parteien im Land­tag suchen nach einem angemesse­nen Umgang mit der
DVU. Die PDS wid­met ihre heutige Frak­tion­ssitzung dem The­ma — geladen ist
der Parteien­forsch­er Richard Stöss. 

DVU “freut” sich auf NPD

Frak­tion will recht­sex­tremes Wahlbünd­nis — ein Abge­ord­neter ist dagegen

(MAZ, 16.11., Igor Göld­ner) POTSDAM Die geplante Koop­er­a­tion mit der NPD, glaubt Sig­mar-Peter Schuldt,
sei die einzige Chance für “die recht­en Parteien”, 2006 in den Bundestag
einzuziehen. Schuldt ist Lan­deschef der recht­sex­tremen DVU und gilt im
Land­tag als der starke Mann der Frak­tion, wo er parlamentarischer
Geschäfts­führer ist. Er selb­st würde gern 2006 mit dabei sein. “Wenn ich
gefragt werde, kan­di­diere ich”, sagt Schuldt. Das entschei­de aber der
Landesverband. 

Doch so wie Schuldt, der sich auf die Koop­er­a­tion mit der NPD “freut”, sehen
das in sein­er Partei nicht alle. Der stel­lvertre­tende Frak­tion­schef im
Land­tag, Michael Claus, lehnt das von DVU-Bun­de­schef Ger­hard Frey geplante
Wahlbünd­nis der bei­den recht­sex­tremen Parteien ab. “Das würde viele Wähler
abschreck­en”, glaubt Claus. 

Diese Äußerung deutet auf Span­nun­gen inner­halb der DVU hin, die im September
mit 6,1 Prozent zum zweit­en­mal in den Pots­damer Land­tag ein­zog. Schuldt
weist das zurück und gibt sich nach außen jovial. Claus sei der einzige in
der sech­sköp­fi­gen Land­tags­frak­tion, “der das anders sieht als wir”. Die
Äußerung wird von Schuldt als “Mei­n­ungsäußerung” abge­tan, “die in der
Demokratie legit­im” sei. 

Für den Parteien­forsch­er Jür­gen Dit­tbern­er, Pro­fes­sor an der Universität
Pots­dam, zeigt der Vor­gang inner­halb der DVU, dass das geplante Wahlbündnis
für 2006 noch lange nicht geschmiedet ist. “Die großen Strate­gen bei DVU und
NPD kön­nen sich das denken, aber das Umset­zen wird schwierig”, sagte
Dit­tbern­er gestern der MAZ. Die DVU in Bran­den­burg wolle den Eindruck
erweck­en, sie sei “mod­er­ater” als die NPD, die wiederum Zulauf von
gewalt­bere­it­en Neon­azis habe. Am Ende aber, so Dit­tbern­er, bes­timme “der
Radikalste” das Bild des Ganzen. Und genau das sei das Prob­lem der DVU, aber
auch der Repub­likan­er. Die Repub­likan­er haben den Schul­ter­schluss am rechten
Rand für 2006 bere­its abgelehnt. 

Die Geschichte der recht­sex­tremen Parteien zeige, dass die Akteure eher
sturköp­fig und stre­it­süchtig sind und für Kom­pro­misse nicht ger­ade zu haben
seien, sagte Dit­tbern­er. Eine Parteien­fu­sion oder eine gemein­same Wahlliste
für die Bun­destagswahl bedeute immer, dass eine Partei auf Pfründe
verzicht­en müsse. 

Öffentlich zer­strit­ten hat sich die DVU im Land­tag bish­er nicht. Da
unter­schied sie sich von ihren Kol­le­gen in Sach­sen-Anhalt 1998. Nach
Auf­fas­sung von Dit­tbern­er ist die DVU allerd­ings nicht durch ihre Arbeit
wieder in den Land­tag gekom­men. “Geschafft hat sie es auf dem Weg des
Protestes gegen Hartz IV”. Das sei “Treib­sand” für die DVU gewe­sen. 71 045
Bran­den­burg­er wählten die DVU am 19. Sep­tem­ber mit ihrer Zweit­stimme, das
sind 0,8 Prozent mehr als 1999. Die NPD war nach ein­er Absprache in
Bran­den­burg nicht ange­treten. Die DVU hat­te im Gegen­zug auf eine Kandidatur
in Sach­sen verzichtet. 

In Bran­den­burg ist die DVU im Visi­er des Ver­fas­sungss­chutzes. Für
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ist sie eine “Phan­tom­partei”, die von der
Zen­trale der Partei in München fer­nges­teuert sei. Innen­staatssekretär Eike
Lan­celle beze­ich­net sie als “ver­lore­nen Haufen” mit knapp über 200
Mit­gliedern. DVU-Lan­deschef Schuldt meint, seine Partei habe “knapp 400
Mitglieder”. 

Über den Umgang im Land­tag herrscht Rat­losigkeit. Die einen fordern eine
“schär­fere Klinge”, andere war­nen vor ein­er Aufw­er­tung der DVU. Dittberners
Empfehlung: “Die Auseinan­der­set­zung muss mit Argu­menten und nicht mit
Rit­ualen geführt werden.”

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