21. Dezember 2004 · Quelle: MAZ (20.12.)

Streit um Ausländerbeauftragte

Kurz vor dem Wei­h­nachts­fest ist in Bran­den­burg ein Stre­it über die Lan­des­beauf­tragten aus­ge­brochen. Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er wies die Forderung von CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek nach der Abschaf­fung aller Lan­des­beauf­tragten klar zurück. Dies sei “über­haupt nicht sin­nvoll”, sagte sie. Der Unions-Poli­tik­er hat­te beson­ders die Stelle der Aus­län­der­beauf­tragten in Frage gestellt und seinen Vorstoß in einem Pressege­spräch mit ein­er drin­gend notwendi­gen Behör­den­straf­fung begrün­det. SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske mah­nte, das “The­ma ste­ht über­haupt nicht an”. Der Sozialdemokrat fügte hinzu: “Wir wer­den auch nicht über jedes Stöckchen sprin­gen. Da wollte vielle­icht jemand wieder in die Zeitung kom­men.”

Berg­er betonte, hin­ter Lunaceks Vorschlag steck­ten “poli­tis­che Motive”. Die CDU starte zum wieder­holten Mal den Ver­such, Leute loswer­den zu wollen, die auch mal unbe­quem für die Lan­desregierung seien. Dass Lunacek die prekäre Haushalt­slage des Lan­des als Grund anführe, sei nur ein “vorder­gründi­ges Argu­ment”. Denn die Lan­des­beauf­tragten müssten woan­ders weit­er beschäftigt wer­den.

Die Auf­gaben von Lan­des­beauf­tragten soll­ten laut Lunacek von den zuständi­gen Min­is­tern wahrgenom­men wer­den. Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) mache in ihrer Funk­tion als Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte vor, wie er das meine, betonte Lunacek.

Es sei eine “kluge Entschei­dung” früher­er Regierun­gen gewe­sen, für spezielle Auf­gaben Lan­des­beauf­tragte einzuset­zen, wider­sprach Berg­er. Damit werde eine “gewisse Unab­hängigkeit gewährleis­tet”, unter­strich sie. Zudem kön­nten deren Tätigkeit­en durch die jew­eili­gen Min­is­ter nicht gle­ich­w­er­tig aus­geübt wer­den. Die Ressortchefs hät­ten zu wenig Zeit, sich noch für spezielle Grup­pen, wie etwa Aus­län­der, einzuset­zen.

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