Kurz vor dem Weihnachtsfest ist in Brandenburg ein Streit über die Landesbeauftragten ausgebrochen. Ausländerbeauftragte Almuth Berger wies die Forderung von CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek nach der Abschaffung aller Landesbeauftragten klar zurück. Dies sei “überhaupt nicht sinnvoll”, sagte sie. Der Unions-Politiker hatte besonders die Stelle der Ausländerbeauftragten in Frage gestellt und seinen Vorstoß in einem Pressegespräch mit einer dringend notwendigen Behördenstraffung begründet. SPD-Fraktionschef Günter Baaske mahnte, das “Thema steht überhaupt nicht an”. Der Sozialdemokrat fügte hinzu: “Wir werden auch nicht über jedes Stöckchen springen. Da wollte vielleicht jemand wieder in die Zeitung kommen.”
Berger betonte, hinter Lunaceks Vorschlag steckten “politische Motive”. Die CDU starte zum wiederholten Mal den Versuch, Leute loswerden zu wollen, die auch mal unbequem für die Landesregierung seien. Dass Lunacek die prekäre Haushaltslage des Landes als Grund anführe, sei nur ein “vordergründiges Argument”. Denn die Landesbeauftragten müssten woanders weiter beschäftigt werden.
Die Aufgaben von Landesbeauftragten sollten laut Lunacek von den zuständigen Ministern wahrgenommen werden. Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) mache in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte vor, wie er das meine, betonte Lunacek.
Es sei eine “kluge Entscheidung” früherer Regierungen gewesen, für spezielle Aufgaben Landesbeauftragte einzusetzen, widersprach Berger. Damit werde eine “gewisse Unabhängigkeit gewährleistet”, unterstrich sie. Zudem könnten deren Tätigkeiten durch die jeweiligen Minister nicht gleichwertig ausgeübt werden. Die Ressortchefs hätten zu wenig Zeit, sich noch für spezielle Gruppen, wie etwa Ausländer, einzusetzen.
