Streit um Merkels Datsche
Die Bewachung des Wochenendhauses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Uckermark ruft jetzt die Links-Opposition im Bundestag auf den Plan. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bewachung zu Lasten der regionalen Polizei gehe, sagte Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, am Montag. Dies sei umso unverständlicher, als die Kriminalitätsbelastung in der Uckermark steige – entgegen dem Landestrend. Enkelmann, die eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat, beruft sich auf Angaben der Gewerkschaft der Brandenburger Polizei. Diese hatte am Wochenende bemängelt, dass für die Bewachung der Datsche bei Templin 18 von 30 Beamten der Polizeiwache Templin abkommandiert worden seien. Seit der Kritik von GdP-Landeschef Andreas Schuster („Es gibt weniger Verkehrskontrollen, weniger Streifen, weniger Polizeipräsenz auf der Straße“) ist zumindest die örtliche Polizeiwache laut GdP durch zusätzliche Kräfte entlastet worden. Das grundsätzliche Problem sei aber noch ungelöst, so Schuster. Er verweist auf den geplanten Abbau von 900 Polizeistellen im Land und fordert 800 000 Euro für zusätzliche Planstellen zur Bewachung der Merkel-Datsche.
Das Innenministerium wies die Kritik von GDP und Linkspartei zurück. „Es werden keine anderen Polizeiaufgaben vernachlässigt“, sagte Sprecherin Dorothee Stacke. „Es ist ein ganz normaler Vorgang.“ Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) mit seinen 3500 Mitarbeitern sei sogar personell überbesetzt, so dass der Bedarf für die Bewachung des Objekts im Rahmen des üblichen Ausgleichs gedeckt werden könne. Stackes Angaben zufolge läuft jetzt eine interne Ausschreibung, mit der sich Beamte für die Aufgabe bewerben können.
