25. Januar 2006 · Quelle: tagesspiegel

Streit um Merkels Datsche

Die Bewachung des Woch­enend­haus­es von Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel (CDU) in der Uck­er­mark ruft jet­zt die Links-Oppo­si­tion im Bun­destag auf den Plan. Es sei nicht nachvol­lziehbar, dass die Bewachung zu Las­ten der regionalen Polizei gehe, sagte Dag­mar Enkel­mann, par­la­men­tarische Geschäfts­führerin der Linkspartei, am Mon­tag. Dies sei umso unver­ständlich­er, als die Krim­i­nal­itäts­be­las­tung in der Uck­er­mark steige – ent­ge­gen dem Lan­destrend. Enkel­mann, die eine schriftliche Anfrage an die Bun­desregierung gestellt hat, beruft sich auf Angaben der Gew­erkschaft der Bran­den­burg­er Polizei. Diese hat­te am Woch­enende bemän­gelt, dass für die Bewachung der Datsche bei Tem­plin 18 von 30 Beamten der Polizei­wache Tem­plin abkom­mandiert wor­den seien. Seit der Kri­tik von GdP-Lan­deschef Andreas Schus­ter („Es gibt weniger Verkehrskon­trollen, weniger Streifen, weniger Polizeipräsenz auf der Straße“) ist zumin­d­est die örtliche Polizei­wache laut GdP durch zusät­zliche Kräfte ent­lastet wor­den. Das grund­sät­zliche Prob­lem sei aber noch ungelöst, so Schus­ter. Er ver­weist auf den geplanten Abbau von 900 Polizeis­tellen im Land und fordert 800 000 Euro für zusät­zliche Planstellen zur Bewachung der Merkel-Datsche. 

Das Innen­min­is­teri­um wies die Kri­tik von GDP und Linkspartei zurück. „Es wer­den keine anderen Polizeiauf­gaben ver­nach­läs­sigt“, sagte Sprecherin Dorothee Stacke. „Es ist ein ganz nor­maler Vor­gang.“ Das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) mit seinen 3500 Mitar­beit­ern sei sog­ar per­son­ell überbe­set­zt, so dass der Bedarf für die Bewachung des Objek­ts im Rah­men des üblichen Aus­gle­ichs gedeckt wer­den könne. Stack­es Angaben zufolge läuft jet­zt eine interne Auss­chrei­bung, mit der sich Beamte für die Auf­gabe bewer­ben können.

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