Streit um Razzia verschärft sich

Sen­at, Polizei und innen­poli­tis­che Experten der Stadt sind empört über ihre Bran­den­burg­er Kol­le­gen. Die Vor­sitzende des Ver­fas­sungss­chutzauss­chuss­es im Abge­ord­neten­haus, Hei­de­marie Fis­ch­er, äußerte gestern ihr Unver­ständ­nis, dass das Nach­bar­land einen brisan­ten Ermit­tlungsvor­gang gegen die Neon­azi-Szene öffentlich debat­tiere. Die SPD-Poli­tik­erin sagte, sie sei «äußerst verärg­ert» über Schuldzuweisun­gen, wonach Berlin­er Dien­st­stellen ange­blich für die Ent­tar­nung eines Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz-Zuträgers aus der recht­en Szene ver­ant­wortlich sind.
Innen­ver­wal­tung und Polizeiführung woll­ten den Vor­gang nicht kom­men­tieren. Sicher­heit­skreise befan­den aber die Vor­würfe der Pots­damer Behör­den, eine vor Tagen durchge­führte Razz­ia im Marzah­n­er Heim der Neon­azi-Grup­pierung «Weiße Arische Brud­er­schaft» sei für sie über­raschend gekom­men «als an den Haaren her­beige­zo­gen». Berlins Ver­fas­sungss­chutz habe schon vor Wochen offiziell erk­lärt, den Druck auf die Szene zu erhöhen. Zu dem Zeit­punkt hätte Bran­den­burg auf den V‑Mann hin­weisen müssen.
Bei der Razz­ia ver­hin­derten Berlin­er Beamte ein Konz­ert der Gruppe «White Aryan Rebels». Festgenom­men wurde auch Tilo S., mut­maßlich­er Kopf der Band. Durch Indiskre­tio­nen wurde er als Bran­den­burg­er V‑Mann enttarnt.
«Irri­tiert» zeigte sich Grü­nen-Experte Volk­er Ratz­mann über V‑Mann S. Wenn Band-Texte u. a. zum Mord an Michel Fried­man und Rita Süss­muth aufriefen, sei zu prüfen, ob er sich straf­bar mache. Ratz­mann will den Sinn von V‑Leuten generell thematisieren.
Aus Sicher­heit­skreisen hieß es, das Strafrecht gelte auch für V‑Leute. S. dürfte Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten und Straftat­en began­gen haben. Der Haft­be­fehl gegen den 27-jähri­gen beste­ht weit­er. Wie die Berlin­er Mor­gen­post erfuhr, sollen bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung große Men­gen belas­ten­den Mate­ri­als gefun­den wor­den sein, darunter Musik mit recht­sradikalen Tex­ten und Hakenkreuzfahnen.
Der Innen- und Ver­fas­sungss­chutzauss­chuss des Par­la­ments wird sich nach der Som­mer­pause mit dem The­ma befassen. CDU-Innen-Experte Roland Gewalt will klären, wie bei­de Län­der ihre Zusam­me­nar­beit opti­mieren kön­nen. Sein FDP-Pen­dant Alexan­der Ritz­mann fordert eine Klärung der Schuld­frage. Bran­den­burg sieht weit­er­hin die Schuld bei den Berlinern.
Für den innen­poli­tis­chen Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, ist es ein «Skan­dal», wenn Pots­dam nicht aus Fahrläs­sigkeit, son­dern wissentlich nicht über die Aktion informiert wurde. Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um meinte, es hebe nicht die Stim­mung, wenn der Vor­gang um den V‑Mann schneller den Medi­en als den zuständi­gen Bran­den­burg­er Stellen bekan­nt sei. Land­tags-Innenauss­chuss-Chef Christoph Schulze (SPD) lehnte Forderun­gen ab, die Kosten für den Schutz des ent­tarn­ten V‑Mannes Berlin aufzuerlegen.