9. Juli 2003 · Quelle: Diverse

Struck für Wittstocker Bombodrom

(BI Freie Hei­de) Witt­stock-Rup­pin: Der Traum von der Freien Hei­de ist heute zer­platzt wie eine Seifen­blase. Noch vor Antritt seines Urlaubs gab Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Struck heute bekan­nt, dass das Witt­stock­er Bom­bo­drom nun doch wieder in Betrieb genom­men werde. Damit diskred­i­tierte er den zehn­jähri­gen Protest der Bürg­erini­tia­tiv­en Freie Hei­de und Freier Him­mel, die sich für eine zivile Nutung des 144 qkm grossen Are­als nördlich von Berlin einge­set­zt hat­ten. Struck gab damit seinen per­sön­lichen Grund­satz auf, die Weit­er­nutzung von ehe­ma­li­gen Anla­gen der Sow­je­tarmee und GUS-Trup­pen auf dem Ter­ri­to­ri­um der DDR nicht wieder mil­itärisch zu nutzen. Der Umfang der Nutzung des Bomben­ab­wurf­platzes soll den Bürg­erin­nen und Bürg­ern noch vorgelegt wer­den.

Nach ein­er Mel­dung des Nord­kuri­ers will das Kabi­nett in Meck­len­burg Vor­pom­mern nun auf lan­despoli­tis­ch­er Ebene kla­gen. Welche Ansatzpunk­te in die Klage aufgenom­men wer­den, soll nun eine Arbeits­gruppe klären. Benedikt Schirge von der Bürerini­tia­tive Freie Hei­de bestätigte, daß nun eine näch­ste gerichtliche Runde anste­he. In den näch­sten Tagen soll berat­en wer­den, wie man den Protest gegen diese Entschei­dung in die Öffentlichkeit trägt. Das Haupt­prob­lem sieht Schirge darin, dass sich die Bun­desregierung über die Köpfe der Bürg­er hin­wegset­zt und let­z­tendlich doch nur im eige­nen Inter­esse han­delt.

Kurz vor 12 Uhr berichtete heute Antenne Bran­den­burg (RBB) über die Entschei­dung des Min­is­ters und inter­viewte dazu eine Sprecherin der Ini­tia­tive Pro Bun­deswehr. Diese befür­wortete die Entschei­dung Strucks und sprach ihre Hoff­nung aus, dass nach 10 Jahren endlich der Wirtschafts­stan­dort Witt­stock gesichert werde. Pro Bun­deswehr ist eine Witt­stock­er Ini­tia­tive, die in erster Lin­ie aus Reservis­ten und Klei­n­un­ternehmern beste­ht.

Benedikt Schirge: “Witt­stock wurde für den Fall der Wieder­bele­bung des Bom­bo­droms eine eigene Gar­ni­sion ver­sprochen. Die Leute von Pro Bun­deswehr hof­fen nun schon seit 10 Jahren auf blühende Land­schaften. Passiert ist bish­er nichts”

Kla­gen, Kom­pro­misse und ein Trick: “Kan­zler-Knick”

Lan­desregierung erwägt rechtliche Möglichkeit­en gegen das Bom­bo­drom

(Nord­kuri­er, Michael Sei­del) Schw­erin. Die poli­tis­chen Schlacht­en um das Bom­bo­drom in der Kyritz/Ruppiner Hei­de scheinen längst geschla­gen. Den­noch soll auf lan­despoli­tis­ch­er Ebene weit­er gekämpft wer­den. Das Kabi­nett hat­te sich am Dien­stag auf einen Plan für eine eventuelle Klage gegen den erwarteten Errich­tungs-Bescheid des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums ver­ständigt. Ein­gere­icht ist die Klage indessen noch längst nicht. Vor­erst hat eine Arbeits­gruppe aus ver­schiede­nen Ressorts der Lan­desregierung lediglich geprüft, wo es Ansatzpunk­te zur Klage gäbe. Denn unklar ist vor­erst, wer den Bescheid wohl erhal­ten wird: Die betrof­fe­nen Land­kreise Meck­len­burg-Stre­litz und Müritz, die betrof­fe­nen Gemein­den oder gar das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Danach aber, so inter­pretieren es die Juris­ten der Lan­desregierung, müsste sich richt­en, wer gegenüber dem Bund klage­berechtigt ist. Ist das Land in den Bescheid einge­zo­gen, kann es selb­st aktiv wer­den. Bezieht er sich allein auf die Kreise oder gar die Gemein­den, kann das Land sie lediglich “moralisch” oder mit rechtlichem Bei­s­tand unter­stützen — die Klage müssten sie jedoch selb­st ver­fecht­en. Juris­tisch unstrit­tig war nach Nord­kuri­er-Infor­ma­tio­nen in der Arbeits­gruppe, dass lediglich zwei Möglichkeit­en offen stün­den: Entwed­er man stützt sich auf die Lan­des­pla­nung für die Rau­mord­nung der Region oder auf die regionalen Rau­mord­nung­spro­gramme. Bei­de wur­den in der ersten Hälfte der neun­ziger Jahre erstellt — jew­eils unter for­maler Beteili­gung des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums. Das aber hat­te sein­erzeit kein­er­lei Absicht­en erken­nen lassen, die Region in der jet­zt vorge­se­henen Form nutzen zu wollen, wed­er in dem einen noch in den anderen Ver­fahren. Dage­gen wur­den Kla­gen, die sich auf umwelt- oder naturschutzrechtliche Aspek­te stützen, als chan­cen­los ver­wor­fen.

Geheime Strate­gie

Innen­min­is­ter Got­tfried Timm (SPD) will sich in der Sache bish­er nicht äußern, weil er dem Bund nicht die Strate­gie des Lan­des vor der Zeit offen­baren will. Immer­hin auf einen grund­sät­zlichen Stand­punkt ließ er sich gegenüber unser­er Zeitung ein: “Es kann nicht sein, dass jemand, der in Beteili­gungsver­fahren seine Absicht­en ver­birgt, rechtlich bess­er gestellt wird als jemand, der sich aktiv beteiligt hat.”

Darauf also würde die Lan­desregierung Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD), der sein­erzeit allerd­ings noch Bun­destagsab­ge­ord­neter war, wohl “festzu­nageln” ver­suchen. Der Vorteil von Kom­pro­mis­sen wird erwogen. Denn würde der Crashkurs gegenüber Berlin in Form von Kla­gen gewählt, so die Befürch­tung einiger, kön­nte sich Berlin “bock­beinig” stellen und sich auf gar keine Kom­pro­misse mehr ein­lassen.
Das sieht Timm anders: Hier gehe es um eine ganz wesentliche Frage fürs Land und die Regierung sei in der Pflicht, alle Möglichkeit­en auszuschöpfen. “Da dür­fen atmo­sphärische oder gar parteipoli­tis­che Erwä­gun­gen zwis­chen Bund und Land keine Rolle spie­len.”

Wo die eigentlichen Machtkämpfe aus­ge­tra­gen wer­den und wer dabei am län­geren Hebel sitzt, haben unter­dessen dem Vernehmen nach die Betreiber von “Land Fleesensee”, dem bis­lang größten touris­tis­chen Pro­jekt im Land, demon­stri­ert: Sie wandten sich per­sön­lich an Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD), stießen ihn gewis­ser­maßen mit der Nase auf die durch den Fluglärm bedro­ht­en mas­siv­en Investi­tio­nen, an denen schließlich auch der Bund erhe­blich beteiligt war, und dro­ht­en mit Abzug aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Ergeb­nis: Die Kan­zler-Zusage, dass die Tief­flieger, selb­st wenn sie ent­ge­gen allen Protesten kom­men, um das Land Fleesensee großräu­mig herum fliegen wer­den. Man nen­nt diese Flu­groute inzwis­chen schon den “Kan­zler-Knick”.

Schwarz­er Tag für Kyritz-Rup­pin­er Hei­de

Berlin­er und Bran­den­burg­er Lan­desvorstände von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen: Entschei­dung
Strucks für Luft-Boden-Schieß­platz umwelt- und wirtschaft­spoli­tisch ver­heerend

(Grüne Bran­den­burg) Die Lan­desvorstände von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen Bran­den­burg und Berlin haben sich
schw­er ent­täuscht über die Entschei­dung von Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck
(SPD) gezeigt, die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de wieder mil­itärisch zu nutzen. Sie
bew­erteten diesen Schritt als umwelt- und wirtschaft­spoli­tisch ver­heerend.

“Heute ist ein schwarz­er Tag für die Men­schen in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de und für
Bran­den­burg” sagte die bran­den­bur­gis­che Lan­desvor­standssprecherin MARIANNE GEHRKE
nach dem Bekan­ntwer­den. Sie äußerte zudem ihr Miss­fall­en über die Zurück­hal­tung des
Lan­des im Stre­it um den Luft-Boden-Schieß­platz. “Der frühere Bom­bo­drom-Geg­n­er und
heutige Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck hat die berechtigten Inter­essen der
Anliegerge­mein­den und damit Lan­desin­ter­essen der Parteirä­son gegenüber Struck
geopfert.” “Die mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de ist durch nichts zu
recht­fer­ti­gen”, sagte der Berlin­er Lan­desvor­sitzende TILL HEYER-STUFFER. “Zudem
stellt sich die Frage, bei welchen Ein­sätzen der Bun­deswehr die Tech­niken zum
Ein­satz kom­men sollen, deren Train­ing hier geplant ist.”

“Durch den Luft-Boden-Schieß­platz dro­ht der gesamten Region ein nicht wieder gut zu
machen­der wirtschaftlich­er Schaden”, sagte MARIANNE GEHRKE. Für die in den
ver­gan­genen Jahren ent­standene regionale Touris­mus­branche in Meck­len­burg-Vor­pom­mern
und Bran­den­burg ist der Luft-Boden-Schieß­platz e
ine Katas­tro­phe. Zahllose
Arbeit­splätze ste­hen nun auf dem Spiel. Pri­vate und öffentliche Investi­tio­nen wer­den
zunichte gemacht.”

“Den Anwohn­ern der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, die zu DDR-Zeit­en jahrzehn­te­lang unter
sow­jetis­chen Tief­flü­gen zu lei­den hat­ten, und ihren erhol­ungssuchen­den Gästen ist
die Wieder­auf­nahme von Tief­flü­gen nicht zuzu­muten”, sagte MARIANNE GEHRKE. “Wir
richt­en unsere Hoff­nung nun darauf, dass Kla­gen der Anrain­erge­mein­den das unsin­nige
Mil­itär­pro­jekt doch noch ver­hin­dern”, sagte MARIANNE GEHRKE. BÜNDNIS 90/Die Grü­nen
rufen dazu auf, Protes­tak­tio­nen gegen den Luft-Boden-Schieß­platz zu unter­stützen.
“Dabei sind nach unser­er Auf­fas­sung auch Aktio­nen zivilen Unge­hor­sams
gerecht­fer­tigt.”

Schö­nen Urlaub, Herr Struck! Rot-Grün­er Wort­bruch beim Bom­bo­drom

(PDS Bran­den­burg) Anlässlich der heute verkün­de­ten Wieder-Inbe­trieb­nahme des umstrit­te­nen Bomben­ab­wurf­platzes in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de bei Witt­stock erk­lärt der Lan­des­geschäfts­führer Thomas Nord:

Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck wollte vor seinem Urlaub noch die unan­genehmen Dinge vom Tisch bekom­men. Er hat die Entschei­dung für die Wieder-Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms gefällt. Wahrschein­lich wird er seine Ferien nicht in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de ver­brin­gen. Unter Tief­fliegern erholt es sich bekan­ntlich nicht gut.

Das Bom­bo­drom wird kom­men und die Koali­tionäre hof­fen, dass ihr Wort­bruch in der Som­mer­pause möglichst unterge­ht. Die Liste der rot-grü­nen Promi­nenz, die mit der Freien Hei­de Wahlkampf gemacht hat, ist lang: Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck selb­st, sein Vorgänger Rudolf Scharp­ing, die Grü­nen-Poli­tik­er Renate Künast und Fritz Kuhn, Win­fried Nachtweih und andere. Mit der heuti­gen Entschei­dung haben diese Poli­tik­er von SPD und Grü­nen nicht nur eine weit­ere Voraus­set­zung für den weltweit­en Ein­satz der Bun­deswehr geschaf­fen, son­dern auch Demokratie und Glaub­würdigkeit von Poli­tik in diesem Land einen Bären­di­enst erwiesen.

Die Wieder-Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms ist vor allem wirtschaft­spoli­tisch unsin­nig — Mil­liar­den Euro sind pri­vat und öffentlich in die touris­tis­che Entwick­lung der Region investiert wor­den und wer­den jet­zt entwertet. Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern kön­nen jedoch auf diese wirtschaftliche Entwick­lung nicht verzicht­en.

Das Schweigen der Bran­den­burg­er Lan­desregierung spricht Bände. Sie hat damit schon in der Ver­gan­gen­heit ihr stillschweigen­des Ein­ver­ständ­nis mit der mil­itärischen Nutzung zur Ken­nt­nis gegeben. Diese Lan­desregierung ist offen­sichtlich nicht bere­it, die Inter­essen ihrer eige­nen Bürg­er gegenüber dem Bund zu vertreten. Dass es auch anders gin­ge, hat die Regierung Meck­len­burg-Vor­pom­merns bewiesen. Erst vorige Woche hat­te das dor­tige Kabi­nett erneut das Vorhaben abgelehnt und juris­tis­chen Wider­stand angekündigt. Die Bran­den­burg­er PDS wird auch weit­er­hin die Bürg­erini­tia­tiv­en Freie Hei­de und Freier Him­mel im Kampf gegen die mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de unter­stützen.

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