30. Mai 2008 · Quelle: TAZ

Studenten vertreiben Steinbach

Die Uni Pots­dam sagt eine dre­it­eilige Vor­tragsrei­he der Präsi­dentin des Bun­des der Ver­triebe­nen nach Protesten ab

(TAZ, Peter Nowak, 30.5.08) Dass sie in Polen auf Wider­stand stößt, ist der CDU-Poli­tik­erin und Präsi­dentin der
Ver­triebe­nen, Eri­ka Stein­bach, klar. Doch in der bran­den­bur­gis­chen Landeshauptstadt
Pots­dam hat sie wohl kaum damit gerech­net. Drei Ver­anstal­tun­gen sollte die
CDU-Poli­tik­erin im Rah­men der Ver­anstal­tungsrei­he “Sied­lungs­geschichte der Deutschen
in Ostmittel€pa” an der Pots­damer Uni absolvieren. Doch am Mittwochabend wurden
diese Ter­mine abge­sagt. Schon der Stein­bach-Auftritt musste am Dien­stagabend nach
hefti­gen Protesten und einem mas­siv­en Polizeiein­satz auf dem Cam­pus ausfallen. 

Rund 100 Stu­den­ten hat­ten mit ein­er Block­ade ihren Vor­trag am His­torischen Institut
ver­hin­dert. Die Polizei löste die Sitzblock­ade auf. Nach Angaben des Asta der
Uni­ver­sität ging die Polizei gewalt­sam gegen Studierende vor. Die Asta-Vorsitzende
Sabine Finzel­berg sei ver­let­zt wor­den. Vor der Ver­anstal­tung hat­te der Asta daran
erin­nert, dass Stein­bach 1990 im Bun­destag gegen die Anerken­nung der
Oder-Neiße-Gren­ze ges­timmt habe. Stein­bach vertrete gegenüber Polen revanchistische
Posi­tio­nen, die nir­gends ein Podi­um bekom­men sollen, sagte zudem der
Öffentlichkeit­sref­er­ent des Asta, Tamás Blé­nessy, der taz. 

Zu dem Protest­bünd­nis gehörten neben dem Asta auch linke Grup­pen außer­halb des
Cam­pus. So lobte der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der “Ver­fol­gten des Naziregimes”
die Proteste als “erfol­gre­ichen Ein­satz gegen Geschichtsrevisionismus”. 

Die Proteste führten auch im Pub­likum zu ver­balen Auseinan­der­set­zun­gen und
tumul­tar­ti­gen Szenen. Der CDU-Land­ab­ge­ord­nete Wieland Niekisch, der an der
Ver­anstal­tung teil­nehmen wollte, erk­lärte der taz, er habe sich von den
Protestieren­den bedro­ht gefühlt. 

Die Press­esprecherin der Uni­ver­sität, Jan­ny Arm­bruster, betonte, dass die
Hochschulleitung diese Eskala­tion bedauert. Man habe die Polizei nicht gerufen und
auch den Ini­tia­toren der Stein­bach-Ver­anstal­tung davon abger­at­en. Doch ger­ade der
als Ver­anstal­tungsleit­er fungierende Pro­fes­sor für Staats‑, Völk­er und Europarecht,
Eckart Klein, wird in ein­er Pressemit­teilung des Asta scharf ange­grif­f­en. Dort
wer­den die Aus­sagen mehrerer Anwe­sender zitiert, die gehört haben wollen, wie der
Dozent bei der Räu­mung der Block­ade den Polizis­ten zugerufen haben soll: “Schlagt
richtig zu”. Für eine Stel­lung­nahme war Klein bis Redak­tion­ss­chluss nicht zu
erreichen. 

Die Bran­den­burg­er Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) sagte, sie habe für
die “hand­grei­flichen Auss­chre­itun­gen kein Ver­ständ­nis”. Die Uni­ver­sität sei doch der
richtige Ort für einen Dia­log. Dage­gen meinte der Land­tagsab­ge­ord­nete Peer Jürgens
von der Linkspartei: “Eine Uni­ver­sität ist ein Ort wis­senschaftlich­er Diskussion,
aber kein Ort von revi­sion­is­tis­chen Positionen.”

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