1. Juni 2012 · Quelle: Inforiot

Tag X in Strausberg

Das Horte kämpft um neuen Mietvertrag für die eigenen Räume / Demo von 50 Jugendlichen / Stadtverordnete wollen Verhandlungen

Dem Alter­na­tiv­en Jugend­pro­jekt „Horte“ in Straus­berg (Märkisch Oder­land) wurde am 24. Mai der Mietver­trag gekündigt. Die Vorschläge für einen neuen Ver­trag blieben bish­er unbeant­wortet. Am Don­ner­stag, den 31.05. trafen sich deshalb 50 Jugendliche für bun­ten und laut­starken Protest vor der Stadtver­wal­tung (siehe auch: Bericht des Horte). In Rede­beiträ­gen wurde auf die unsichere Sit­u­a­tion des Jugend­pro­jek­tes aufmerk­sam gemacht. Von dort aus zogen sie durch die Alt­stadt und ende­ten vor der Straus­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung um ihr Anliegen vorzu­tra­gen.

Das Alter­na­tive Jugend­pro­jekt 1260 e.V. ist seit 17 Jahren Träger des Horte in der Peter-Göring-Str. 25. Am let­zten Don­ner­stag erhiel­ten wir eine Kündi­gung“, begann Jen­ny Kaiser, eine Vertreterin des Pro­jek­ts, während der Ein­wohn­er­frages­tunde der Straus­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung. “Die Stadt und der Bil­dungsauss­chuss kündigten an über einen neuen Ver­trag zu reden. Bis April gab es keine Aktiv­itäten und auch auf den Vorschlag von Aktiv­en des Hort­es gab es keine Reak­tion”, erk­lärte sie.

Sie fragte Bürg­er­meis­terin Elke Stadel­er: „Wann wird es einen Ver­hand­lung­ster­min geben?“. Diese antwortet sichtlich gen­ervt, dass die Ver­tragsaushand­lung sehr kom­plex sei und ein­er poli­tis­chen Entschei­dung bedürfe, da es kein Ver­trag der laufend­en Ver­wal­tung sei. Der Ver­trag solle eine län­gere Laufzeit haben, ob dass dann 30 Jahre seien müsse noch entsch­ieden wer­den, so Stadel­er. Eine rechtlich-fundierte, tief­gründi­ge Ver­trags­gestal­tung sei notwendig, die Stadt sei Eigen­tümer und „Eigen­tum verpflichtet“, stellte sie her­aus. Alles Weit­ere müsse in Auss­chüssen und der Stadtverord­neten­ver­samm­lung berat­en wer­den.

 

Der aktuelle Mietver­trag existiert seit 1995, und läuft reg­ulär zum 31.12.2012 aus. Um das Ende des Ver­trages sicherzustellen, musste die Stadt uns unter Ein­hal­tung der Kündi­gungs­frist bis zum 30.06.2012 kündi­gen. Son­st hätte der Ver­trag sich sich automa­tisch um 5 Jahre ver­längert.“ schrieb der AJP 1260 in ein­er Stel­lung­nahme am 29. Mai. Mündliche Beken­nt­nisse für den Erhalt des Jugend­pro­jek­tes gab es in der Ver­gan­gen­heit viele, auch während der Stadtverord­neten­ver­samm­lung wurde diesen erneuert. Im April gab es eine Ein­ladung an Stadtverord­nete in den Räu­men des Horte — „Kaf­fee und Kekse standen bere­it – nur nie­mand kam.“

Auch an die Frak­tio­nen wandte sich Kaiser an diesem Abend: „Wie gedenken Sie einen der größten Träger der freien Jugend­hil­fe der Stadt zu unter­stützen?“, fragt sie. Frau Bur­gahn antwortete für die Frak­tion Die Linke: „Wir sind für die Stärkung der Vere­ins­land­schaft ohne Abstriche“. Die Linke-Frak­tion sei bere­it, gemein­sam mit den Vertreter_innen des AJP 1260 e.V. nach ein­er Lösung zu suchen. Sowohl Die Linke, als auch die Vertreter_innen der SPD, CDU und der offe­nen Frak­tio­nen luden den Vere­in zu Gesprächen ein. Frau Knep­pen­berg von der SPD-Frak­tion mah­nte an, der Ver­trag müsse über­ar­beit­et wer­den. Aber es beste­he kein Grund zur Aufre­gung, da die Stadt grund­sät­zlich ein neuen Ver­trag für das Horte wolle. Der Vertreter der Offe­nen Frak­tion betonte, dass das Ziel nicht sein kann, dass es das Pro­jekt nicht mehr gibt. Den­noch sollte die Ver­hand­lung emo­tion­s­los und sach­lich geführt wer­den.

Bere­its im Laufe der Woche gab es ver­schieden kreative Aktio­nen. In der ganzen Stadt wur­den Frageze­ichen verteilt, gek­lebt und gehangen. „Dies sollte ein Aus­druck unser­er verun­sicherten Sit­u­a­tion sein, weil uns nicht klar ist wie es weit­er gehen kann“, erk­lärt das Horte-Kollek­tiv.

Wir hof­fen, dass der von der Bürg­er­meis­terin so tre­f­fend beschriebene Weg durch die unzäh­li­gen, notwendi­gen Abstim­mungsin­stanzen sich nicht noch über das gesamte Jahr hinzieht. Pla­nungssicher­heit ist eine der wichtig­sten Rah­menbe­din­gun­gen unser­er Arbeit.”

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