22. Mai 2005 · Quelle: MAZ

Tarnname auf Neonazi-Hetzblatt

(MAZ, 21.5.) PRITZWALK Im Zusam­men­hang mit recht­sex­trem­istis­chen Het­zblät­tern des
“Schutzbund Deutsch­land”, die rund um den 8. Mai in mehreren Städten
aufge­taucht sind, wurde gestern von der Polizei und der Staat­san­waltschaft
Neu­rup­pin eine Woh­nung in Pritzwalk durch­sucht. Woh­nungsin­hab­er ist der
25-jährige Dany W., dem ein Post­fach gehört, das auf dem Flug­blatt genan­nt
wird. Dort wird als Post­fach­in­hab­er und Ver­ant­wortlich­er des Papiers im
Sinnes des Presserechts allerd­ings ein gewiss­er “Knut Grothe” angegeben.

Die Staat­san­waltschaft geht davon aus, dass dieser Name erfun­den ist. Ob
Dany W. der Ver­fass­er des Flug­blatts ist, könne man nicht sagen, so der
Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Jür­gen Schier­mey­er. In der Woh­nung von Dany
W. wur­den einige der Flug­blät­ter sichergestellt sowie diverse Uten­silien wie
Musikkas­set­ten gefun­den, die auf recht­sex­tremes Gedankengut schließen
lassen. W. ist bei der Polizei bis­lang nicht als Vertreter der Neon­azi-Szene
in Erschei­n­ung getreten. Zu dem Flug­blatt hat sich der Beschuldigte bis­lang
nicht geäußert.

Das Pam­phlet ver­ste­ht sich als Het­ze gegen die alli­ierten Befreier vom
Nation­al­sozial­is­mus, die als “Mörder, Verge­waltiger, Plün­der­er und Besatzer”
beschimpft wer­den. Das Papi­er endet mit dem Aufruf “Weg mit dem
Besatzer­staat”.

Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums tauchte die Post­fachadresse wieder­holt
auf Flug­blät­tern recht­sex­tremen Inhalts auf. “Die BRD hat keine Zukun­ft”,
heißt es auf einem dieser Blät­ter. Führen­der Kopf des “Schutzbund
Deutsch­land” — der vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wird und sich weit­ge­hend
aus den sel­ben Per­so­n­en zusam­menset­zt wie die als neon­azis­tisch eingestufte
“Bewe­gung neue Ord­nung” (BNO) — ist der frühere NPD-Lan­desvor­sitzende Mario
Schulz aus Pritzwalk. Schulz ist auch Inhab­er eines Spendenkon­tos des
Schutzbun­des.

Land­wirt Schulz kam als Kan­di­dat der NPD 2003 in den Prig­nitzer Kreistag,
ver­ließ die Partei 2004, weil sie ihm offen­bar nicht recht­sex­trem genug war.
Für die Land­tagswahl 2004 rief Schulz die Liste “Ja zu Bran­den­burg” ins
Leben, die 0,4 Prozent der Stim­men erhielt. Bei einem Wahlkamp­fauftritt von
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) in Wit­ten­berge soll er zu
Störun­gen aufgerufen haben. Nach dem Anschlag auf das New York­er World Trade
Cen­ter 2001 ver­bran­nte Schulz in Neu­rup­pin eine amerikanis­che Flagge. Die
BNO, der sich etwa 50 Per­so­n­en zuge­hörig fühlen, ist laut Innen­min­is­teri­um
vor­wiegend im Nord­west­en Bran­den­burgs tätig. Wie berichtet, wurde das
Flug­blatt auch in Pots­dam und Brandenburg/Havel verteilt.

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