(MAZ, 21.5.) PRITZWALK Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Hetzblättern des
“Schutzbund Deutschland”, die rund um den 8. Mai in mehreren Städten
aufgetaucht sind, wurde gestern von der Polizei und der Staatsanwaltschaft
Neuruppin eine Wohnung in Pritzwalk durchsucht. Wohnungsinhaber ist der
25-jährige Dany W., dem ein Postfach gehört, das auf dem Flugblatt genannt
wird. Dort wird als Postfachinhaber und Verantwortlicher des Papiers im
Sinnes des Presserechts allerdings ein gewisser “Knut Grothe” angegeben.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dieser Name erfunden ist. Ob
Dany W. der Verfasser des Flugblatts ist, könne man nicht sagen, so der
Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jürgen Schiermeyer. In der Wohnung von Dany
W. wurden einige der Flugblätter sichergestellt sowie diverse Utensilien wie
Musikkassetten gefunden, die auf rechtsextremes Gedankengut schließen
lassen. W. ist bei der Polizei bislang nicht als Vertreter der Neonazi-Szene
in Erscheinung getreten. Zu dem Flugblatt hat sich der Beschuldigte bislang
nicht geäußert.
Das Pamphlet versteht sich als Hetze gegen die alliierten Befreier vom
Nationalsozialismus, die als “Mörder, Vergewaltiger, Plünderer und Besatzer”
beschimpft werden. Das Papier endet mit dem Aufruf “Weg mit dem
Besatzerstaat”.
Nach Angaben des Innenministeriums tauchte die Postfachadresse wiederholt
auf Flugblättern rechtsextremen Inhalts auf. “Die BRD hat keine Zukunft”,
heißt es auf einem dieser Blätter. Führender Kopf des “Schutzbund
Deutschland” — der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und sich weitgehend
aus den selben Personen zusammensetzt wie die als neonazistisch eingestufte
“Bewegung neue Ordnung” (BNO) — ist der frühere NPD-Landesvorsitzende Mario
Schulz aus Pritzwalk. Schulz ist auch Inhaber eines Spendenkontos des
Schutzbundes.
Landwirt Schulz kam als Kandidat der NPD 2003 in den Prignitzer Kreistag,
verließ die Partei 2004, weil sie ihm offenbar nicht rechtsextrem genug war.
Für die Landtagswahl 2004 rief Schulz die Liste “Ja zu Brandenburg” ins
Leben, die 0,4 Prozent der Stimmen erhielt. Bei einem Wahlkampfauftritt von
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Wittenberge soll er zu
Störungen aufgerufen haben. Nach dem Anschlag auf das New Yorker World Trade
Center 2001 verbrannte Schulz in Neuruppin eine amerikanische Flagge. Die
BNO, der sich etwa 50 Personen zugehörig fühlen, ist laut Innenministerium
vorwiegend im Nordwesten Brandenburgs tätig. Wie berichtet, wurde das
Flugblatt auch in Potsdam und Brandenburg/Havel verteilt.
