Tauziehen um Bündnis gegen Extremismus

Der Rück­zug von Uta Leich­sen­ring aus der Leitung der »Koor­dinierungsstelle gegen Extrem­is­mus« schlägt Wellen. Die PDS wehrte sich gestern dage­gen, dass Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) aus diesem Fall Kap­i­tal schlägt. Zuvor hat­te die CDU vorgeschla­gen, sämtliche Foren und Bünde gegen Extrem­is­mus unter der Herrschaft des Innen­min­is­ters zusam­men­z­u­fassen. »Dieses Manöver ist durch­sichtig und wird von uns entsch­ieden abgelehnt«, sagte PDS-Frak­tion­schef Lothar Bisky. Er sprach von ein­er »Wende im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus«, die »dann vol­l­zo­gen wäre«, und warnte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), »die Zügel nicht endgültig ent­gleit­en zu lassen«. Schön­bohm sei ein Recht­spop­ulist und dur­chaus imstande, »die Gren­ze nach rechts zu über­schre­it­en«. Der Min­is­ter selb­st habe die Zer­split­terung des Kampfes gegen Recht­sex­trem­is­ten betrieben, indem er gegen begrün­de­ten Wider­stand seinen Präven­tion­srat instal­lierte, argu­men­tierte Bisky. Doch habe sich einzig das Aktions­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus als wirk­same Form durchge­set­zt, weil es vor Ort ein­greife. In der großen Koali­tion ste­ht man der vorgeschla­ge­nen Zusam­men­le­gung aller Gremien gegen Extrem­is­mus indes offen gegenüber. »Wenn Innen­min­is­ter Schön­bohm diesen Vorschlag unter­bre­it­et, bin ich bere­it, darüber zu reden«, sagte Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche gestern. Am Vortag war in der CDU-Frak­tion der Vorschlag aufge­taucht, das Aktions­bünd­nis gegen Frem­den­feindlichkeit, die Koor­dinierungsstelle gegen Recht­sex­trem­is­mus und den Lan­des-Präven­tion­srat zu vere­inen. Bedin­gung für diese Zusam­men­le­gung ist aus Reich­es Sicht, dass der neue Dachver­band beim Bil­dungsmin­is­teri­um ange­siedelt bleibt. Als Vorstufe werde erwogen, eine gemein­same Geschäftsstelle für Aktions­bünd­nis und Koor­dinierungsstelle beim Min­is­teri­um zu bilden.