13. Mai 2003 · Quelle: MAZ

Thema FREIe HEIDe: Die Koalition steht nicht zur Debatte

NEURUPPIN Die Bünd­nis­grü­nen wer­den wegen des Stre­its mit der SPD zur Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de nicht die Regierungskoali­tion mit den Sozialdemokrat­en in Berlin aufs Spiel set­zen. Das machte Win­fried Nachtwei, sicher­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der bünd­nis­grü­nen Bun­destags­frak­tion, bei ein­er Gespräch­srunde am Son­ntagabend im Neu­rup­pin­er Muse­umshof deut­lich.

 

Nachtwei sorgte damit für eini­gen Unmut unter den knapp 30 Inter­essierten, die mit ihm sowie mit dem bünd­nis­grü­nen Kreistagsab­ge­ord­neten Wolf­gang Freese über die grüne Außen­poli­tik angesichts neuer Bedro­hun­gen disku­tieren woll­ten. Freese hat­te zuvor bere­its von den Irri­ta­tio­nen gesprochen, die bei der Basis darüber ent­standen waren, dass der erste Aus­land­sein­satz deutsch­er Sol­dat­en aus­gerech­net von ein­er rot-grü­nen Regierung abge­seg­net wor­den war. Zudem erin­nerte Freese an die Vielzahl der bünd­nis­grü­nen Beschlüsse, in denen sich die Partei für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de ausspricht. “Wir dür­fen auch nicht vergessen, dass es um sehr viel Geld geht”, sagte Freese und ver­wies auf eine Zahl von rund 255 Mil­lio­nen Euro, die das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um selb­st in Aus­sicht gestellt habe. “Angesichts leer­er Kassen sind solche Aus­gaben ein­fach absurd”, so Freese.

 

Indes warnte Roland Vogt, bünd­nis­grün­er Lan­desvor­sitzen­der, die mil­itärischen Pläne nur aus “fiskalis­ch­er Sicht” abzulehnen. Vielmehr beschwor der Poli­tologe Vogt die Vision eines zivilen Europa. In dem Punkt stimmte ihm auch Win­fried Nachtwei zu. Der Bun­destagsab­ge­ord­nete ver­wies auf das Beispiel Maze­donien. Dort sei es vor gut zwei Jahren allein durch Druck und Diplo­matie gelun­gen, einen Bürg­erkrieg zu ver­hin­dern.

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