NEURUPPIN Die Bündnisgrünen werden wegen des Streits mit der SPD zur Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nicht die Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten in Berlin aufs Spiel setzen. Das machte Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, bei einer Gesprächsrunde am Sonntagabend im Neuruppiner Museumshof deutlich.
Nachtwei sorgte damit für einigen Unmut unter den knapp 30 Interessierten, die mit ihm sowie mit dem bündnisgrünen Kreistagsabgeordneten Wolfgang Freese über die grüne Außenpolitik angesichts neuer Bedrohungen diskutieren wollten. Freese hatte zuvor bereits von den Irritationen gesprochen, die bei der Basis darüber entstanden waren, dass der erste Auslandseinsatz deutscher Soldaten ausgerechnet von einer rot-grünen Regierung abgesegnet worden war. Zudem erinnerte Freese an die Vielzahl der bündnisgrünen Beschlüsse, in denen sich die Partei für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausspricht. “Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es um sehr viel Geld geht”, sagte Freese und verwies auf eine Zahl von rund 255 Millionen Euro, die das Verteidigungsministerium selbst in Aussicht gestellt habe. “Angesichts leerer Kassen sind solche Ausgaben einfach absurd”, so Freese.
Indes warnte Roland Vogt, bündnisgrüner Landesvorsitzender, die militärischen Pläne nur aus “fiskalischer Sicht” abzulehnen. Vielmehr beschwor der Politologe Vogt die Vision eines zivilen Europa. In dem Punkt stimmte ihm auch Winfried Nachtwei zu. Der Bundestagsabgeordnete verwies auf das Beispiel Mazedonien. Dort sei es vor gut zwei Jahren allein durch Druck und Diplomatie gelungen, einen Bürgerkrieg zu verhindern.
