7. September 2012 · Quelle: ak_antifa Potsdam

They Shall Not Pass – Sie werden nicht durchkommen!

Pots­dam — Am 30.10.2004 knallte es an der Lan­gen Brücke in Pots­dam. An diesem Tag woll­ten Neon­azis durch die Innen­stadt marschieren. Die Polizei ver­suchte den Protest gegen den Auf­marsch mit Gewalt zu unterbinden woraufhin entschlossene Antifaschist_innen sich mit Steinen, Flaschen und Pyrotech­nik zur Wehr set­zten. Kleinere Bar­rikaden wur­den gebaut und Polizeifahrzeuge ent­glast. Wegen weiträu­miger Polizeiab­sper­run­gen marschierten die Neon­azis let­z­tendlich nach Pots­dam-Babels­berg. Das Konzept ist also nur zur Hälfte aufge­gan­gen.

FINGERMALFARBEN

Die bürg­er­lichen Proteste waren im Jahr 2004 noch sym­bol­is­ch­er Art, wie beispiel­sweise ein „Tol­er­anzfest“, das Basteln von großen Pup­pen oder mit dem Besen hin­ter den Neon­azis hin­ter­herzufe­gen — logis­cher­weise ver­hin­derten sie damit rein gar nichts. Aus der Erfahrung, dass Protest fernab des Geschehens kein erfol­gver­sprechen­des Konzept ist und es allein der Pots­damer Linken zu ver­danken ist, dass der faschis­tis­che Auf­marsch nicht unge­hin­dert durch die Innen­stadt ziehen kon­nte, zog das „Pots­dam beken­nt Farbe“-Bündnis einen entschei­den­den Schluss. Aus den damals durch die Region­al­presse geis­tern­den Bildern eines „bren­nen­den“ Pots­dams schlossen sie, dass man den linken Chaoten nicht das Feld (des Ruhmes im antifaschis­tis­chen Kampf) über­lassen könne. Sie stell­ten sich einem weit­eren Neon­azi­auf­marsch im Jahr 2005 direkt ent­ge­gen und block­ierten schlussendlich die Route und Seit­en­straßen. Was die Pots­damer Poli­tik in ihrem „Sieges­taumel“ zu erwäh­nen ver­gaß: die angereis­ten Neon­azis führten, wiederum mas­siv geschützt durch die Polizei, in Berlin einen Auf­marsch durch.

FEHLFARBEN

Es lässt sich fest­stellen, dass Neon­azis, ihr Umfeld und die von ihnen began­genen Gewalt­tat­en und Pro­pa­gan­daak­tio­nen, oft erst spät zu einem „offiziellen“ Prob­lem in Pots­dam wer­den. Üblicher­weise sind es linke Grup­pierun­gen und Einzelper­so­n­en, die auf der­ar­tige Prob­leme aufmerk­sam machen, lange bevor sie das bürg­er­liche Pots­dam wahrn­immt. So wurde im Jahr 2005 der soge­nan­nten „sum­mer of hate“, welch­er aus fast täglichen mas­siv­en gewalt­täti­gen Naz­iüber­grif­f­en bestand, in der öffentlichen Wahrnehmung erst zu einem Prob­lem, als sich linke Jugendlichen dage­gen wehrten und ver­sucht­en den Neon­azis Paroli zu bieten. Doch nun ver­schob sich die Wahrnehmung von der „Auseinan­der­set­zung zwis­chen rival­isieren­den Jugend­grup­pen“ hin zu ein­er ange­blich von links aus­gelösten „Gewalt­spi­rale“. Dass die Stadt Pots­dam ein mas­siv­en Prob­lem mit Neon­azis hat, wurde erst auf­grund inten­siv­en linken Engage­ments öffentlich anerkan­nt.

Auch an einem jün­geren Beispiel wird die Strate­gie der Stadt Pots­dam deut­lich, Prob­leme mit Neon­azis totzuschweigen, bis diese zu offen­sichtlich wer­den und den Ruf als „weltof­fene Stadt“ gefährden, um sich dann an die Spitze des Protestes zu stellen. Schon zu Beginn des Jahres 2010 warn­ten antifaschis­tis­che Grup­pen vor einem Wieder­erstarken der Neon­azi-Szene in Pots­dam, das ein­her gehe mit gewalt­täti­gen Über­grif­f­en. Erst Ende 2011, nach ein­er Vielzahl von weit­eren Über­grif­f­en und einem Fack­elzug der Neon­azis durch Wald­stadt, nahm sich das Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ dieses Prob­lems, wiederum mit ein­er rein sym­bol­is­che Aktion, an. Ein „Wald­stadtspazier­gang“ mit den Spitzen der Stadt­poli­tik in der ersten Rei­he wurde organ­isiert, damit auch sie mal “Farbe beken­nen kön­nen” um sich damit den Vor­wurf der Untätigkeit vom Hals zu hal­ten. Dass Neon­azis während dieser Demon­stra­tion Fotos von antifaschis­tis­chen Jugendlichen gemacht haben und ins Inter­net stell­ten – kein­er weit­eren Erwäh­nung wert. Einzige Schlussfol­gerung der Poli­tik aus dieser Demon­stra­tion: Ein Tol­er­anzfest muss her und zwar in Wald­stadt.

Auf­grund des geplanten Neon­azi­auf­marschs am 15.09. wird nun auch diese einzige Form des länger­fristiges Engage­ment der Stadt in Pots­dam-Wald­stadt aus­fall­en, da sie sich mit ihrem Tol­er­anzfest den Neon­azis am Haupt­bahn­hof in den Weg stellen will. Ob diese Strate­gie aufge­hen wird, liegt haupt­säch­lich an der Frage, welche Tak­tik die Polizei an diesem Tag fahren wird. Wird sie ihre Zusage ein­hal­ten, keine „Ham­burg­er Git­ter“ zu ver­wen­den um die Neon­azis und ihre Route von Protesten abzuschir­men? Wird sie gewalt­tätig Straßen­block­aden auflösen? Wird sie, um den Neon­azi­auf­marsch ungestört durch die Stadt marschieren zu lassen, die halbe Stadt absper­ren? Wird sie den Pots­damer Son­nenkönig und Ober­bürg­er­meis­ter Jakobs genau­so gewalt­tätig abräu­men wie sie es mit Protestieren­den in Neu­rup­pin tat? Wir wis­sen es nicht, aber diese strate­gis­chen Über­legun­gen zur Ver­hin­derung des NPD-Auf­marsches sind unser­er Ansicht nach auch nicht der sprin­gende Punkt. Für uns ist es viel entschei­den­der, warum der­ar­tige Bürg­er­bünd­nisse im Kampf gegen Neon­azis ver­sagen müssen.

BRAUN JA BRAUN SIND ALLE MEINE FARBEN

Um zu ver­ste­hen, warum der bürg­er­liche Staat im Kampf gegen rechte Gewalt und alltägliche Diskri­m­inierun­gen hoff­nungs­los scheit­ert und auch der Protest wohlwol­len­der Bürger_innen daran nichts ändern kann, wollen wir einen Blick auf den „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund“ (NSU) wer­fen.

Die Tat­sache, dass diese Neon­azis über Jahre ihr mörderisches Unwe­sen treiben kon­nten, ist keinem Ver­sagen des staatlichen Sicher­heit­sap­pa­rats (Polizei, VS, LKA) zuzuschreiben. Die von Nazis nach dem zweit­en Weltkrieg aufge­baut­en Sicher­heits­be­hör­den sind schon von ihrer Struk­tur und ihrer Zielset­zung her nicht in der Lage Neon­azis Wider­stand ent­ge­gen zu set­zen. Sie scheit­ern mit diesem Anliegen nicht, weil sie groteske Fehler machen (beispiel­sweise einen Hellse­her befra­gen oder selb­st einen Dön­er-Imbiss eröff­nen) son­dern weil sie dieses Anliegen nicht haben, nicht haben kön­nen. In einem kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tem wie unserem schützen staatliche Sicher­heits­be­hör­den die wirtschaftlichen Inter­essen der besitzen­den Klasse. Dieser „Schutz“ wen­det sich gegen Men­schen, welche dieses Wirtschaftssys­tem angreifen wollen. Es sind eben nicht Neon­azis mit ihrem „roman­tis­chen Antikap­i­tal­is­mus“, der let­z­tendlich nur eine nation­al­isierte Vari­ante des Kap­i­tal­is­mus darstellt, die diese Inter­essen radikal in Frage stellen. Im Gegen­teil, sie nehmen die von dieser Gesellschaft pro­duzierte Aufteilung in Arm vs. Reich, Weiße Haut­farbe vs. Schwarze Haut­farbe, Deutsche Groß­mut­ter vs. pol­nis­che Groß­mut­ter, als naturgegeben hin, als seien diese Spal­tun­gen nicht von Men­schen gemacht, son­dern von Gott gegeben. Neon­azis wurzeln ide­ol­o­gisch also im kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tem und über­spitzen nur die in diesem Sys­tem pro­duzierte Welt­sicht. Sie berufen sich pos­i­tiv auf den deutschen Staat und fordern lediglich mehr völkisches Bewusst­sein. Somit gel­ten sie in der Öffentlichkeit als fehlgeleit­ete Jugendliche, die ab und an mal über die Strenge schla­gen, wohinge­gen auch die kle­in­ste linke Grup­pierung unter Ter­rorver­dacht ger­at­en kann. In diesem Zusam­men­hang ist es unmöglich die abge­drosch­ene Phrase von dem blind­en recht­en Auge nicht zu bemühen. Seit­dem die par­la­men­tarische Demokratie in Deutsch­land angekom­men ist bzw. zwang­seinge­führt wurde, sind es zumeist Linke, auf die sich staatliche Repres­sion auswirkt. Denn sie kämpfen für die völ­lige Abschaf­fung des Staates als kap­i­tal­is­tis­ches Herrschaftsin­stru­ment und fordern eine klassen­lose und herrschafts­freie Gesellschaft.

Aus diesen Grün­den bleibt bürg­er­lich-demokratis­ch­er Protest gegen Neon­azis hoff­nungs­los, solange nicht die tat­säch­liche kap­i­tal­is­tis­che Ide­olo­gie, son­dern nur ihre zuge­spitzte Form kri­tisiert wird. Antifaschis­tis­che Kri­tik bedeutet, dass der deutsche Staat als das erkan­nt wird was er ist: Gewaltherrschaft. Und die Faschist_innen sind seine Kinder.

FARBE BEKENNEN

Eben diese Dimen­sion beziehen Bürger_innen in ihre Proteste nicht mit ein. Sie feiern ein­fach nur die Vielfalt, Cous­cous neben Bratwurst, Con­ga-Trom­mel neben Klar­inette, Regen­bo­gen­fahne neben Gar­nisonkirche. Aber selb­st dieser Wun­sch nach Vielfalt ist kap­i­tal­is­tisch struk­turi­ert. Es ist nicht die Vielfalt als solche die gewün­scht wird, son­dern es ist Vielfalt die etwas „nutzt“, die etwas her­ma­cht und die vorgezeigt wer­den kann – wie zum Beispiel ein mul­ti­kul­tureller Markt, oder ein viet­name­sis­ches Restau­rant, oder eine Män­ner-Fußball-Welt­meis­ter­schaft unter dem Mot­to „Die Welt zu Gast bei Fre­un­den“.

Vielfalt entspricht in diesem Zusam­men­hang nicht einem Ver­ständ­nis der ver­schiede­nen Leben­szusam­men­hänge in welchen Men­schen sich befind­en, son­dern ein­er sta­tis­chen Rol­len­zuschrei­bung. Die von ihnen propagierte Vielfalt ist ein äußerst dehn­bar­er Begriff. So lässt sich ein Drecks­blatt wie die Bild, eine deut­lich nach rechts offene Partei wie die CDU, die unter­schiedlichen Leben­sre­al­itäten von Leiharbeiter_innen und der Unternehmensleitung, wun­der­bar in diese Ide­olo­gie ein­rei­hen. Nichts ist wirk­lich falsch, alles hat eine Berech­ti­gung.

Tat­säch­liche Kämpfe um gesellschaftliche Anerken­nung wer­den bagatel­lisiert und zum Aus­druck kul­tureller Ver­schieden­heit verniedlicht. So sind offiziell „gut inte­gri­erte“ Men­schen dem ras­sis­tis­chen gesellschaftlichen Druck immer noch aus­ge­set­zt – genau­so wie es nach wir vor in einem Großteil von Deutsch­land schwierig ist als les­bi_schwul_­trans-Pärchen Händ­chen hal­tend zu flanieren, oder mit einem David­stern um den Hals tra­gend einkaufen zu gehen. Dies zu erken­nen würde als Kon­se­quenz erfordern, nicht nur alle paar Jahre gegen Neon­azis auf die Straße zu gehen, son­dern den Kampf gegen Aus­gren­zung und Unter­drück­ung auf allen Ebe­nen mit allen Mit­teln aufzunehmen.

FARBENLEHRE

Verän­derung ist mit Kri­tik allein nicht zu schaf­fen. Sie kann nur durch prak­tis­ches Han­deln erre­icht wer­den. Dieses zu entwick­eln, erfordert immer wieder Organ­i­sa­tion­ser­fahrun­gen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an den Protesten am 15.09.2012 zu beteili­gen. Proteste gegen Nazis, in all ihrer poli­tis­chen Begren­ztheit, haben zumin­d­est das Poten­tial, Erfahrun­gen zu ver­mit­teln, die ein­er wirk­lich antifaschis­tis­che Prax­is den Weg bere­it­en, sei es die Ohn­macht­ser­fahrung vor staatlich­er Repres­sion, die das Ver­trauen in den bürg­er­lichen Rechtsstaat zu erschüt­tern ver­mag aber auch das Erfol­gser­leb­nis, sich durchzuset­zen, den Nazis den Weg abzuschnei­den und der Polizei die Kon­trolle der Sit­u­a­tion zu entwinden.

Antifaschis­tis­che Prax­is wollen auch wir am 15.09.2012, im Rah­men des linken Bünd­niss­es “They shall not pass”, wal­ten lassen und den Nazis kräftig in den Arsch treten.

Radikal, Dezen­tral, Phänom­e­nal!

Ab 11.00 Uhr in der Innen­stadt

Check: http://ak.antifa.cc & http://theyshallnotpass.blogsport.eu

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