Berlin/Potsdam — Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat an die CDU appelliert, sich an den Protesten gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 18. Juni in Halbe (Dahme-Spreewald) zu beteiligen. “Ich halte es für wichtig, daß sich die Demokraten wehren und daß sie ihre Straßen und ihre Plätze und ihre Gedanken und ihre Sprache gegen die Neonazis verteidigen”, sagte Thierse.
Er kündigte an, auf der Gegenveranstaltung in Halbe zu sprechen. Zu der Aktion haben unter anderen SPD, PDS, die Grünen und Gewerkschaften aufgerufen. Die CDU will nicht teilnehmen, weil eine solche Demonstration den Rechtsextremisten nur ein unangemessenes Medienecho verschaffe und an ihr auch antidemokratische Kräfte wie die DKP teilnähmen. Seit Jahren versammeln sich Neonazis anläßlich des Volkstrauertages zu einem “Heldengedenken” in Halbe. Dort liegt der bundesweit größte Soldatenfriedhof, auf dem rund 23 000 Tote der letzten Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges begraben sind.
“Ich sehe mit Besorgnis, daß Halbe — wenn man es dramatisch sagt — zu einer Art Wallfahrtsort für die Ewiggestrigen gemacht werden soll”, sagte Thierse. “Wir Demokraten sollten das nicht zulassen. Dresden hat am 13. Februar gezeigt, wie die Bürger ihre Straßen und Plätze gegen die Neonazis verteidigt haben. In Berlin ist es am 8. Mai gelungen, die Stadt gegen die Neonazis zu verteidigen. Das sind positive Beispiele, denen wir in Brandenburg folgen sollten.”
Der Bundestagspräsident warnte, den Rechtsextremismus totschweigen zu wollen. dpa
