13. Juni 2005 · Quelle: MAZ / Tagesspiegel

Thierse ruft zu Protest gegen Neonazis auf

(MAZ) BERLIN/POTSDAM Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse hat an die CDU
appel­liert, sich an den Protesten gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch
am 18. Juni in Halbe (Dahme-Spree­wald) zu beteili­gen. “Ich halte es für
wichtig, dass sich die Demokrat­en wehren und dass sie ihre Straßen und
ihre Plätze und ihre Gedanken und ihre Sprache gegen die Neonazis
vertei­di­gen”, sagte Thierse am Woch­enende. Er kündigte an, auf der
Gegen­ver­anstal­tung in Halbe zu sprechen. Thierse kri­tisierte die
Weigerung der CDU, sich an der Gegen­demon­stra­tion mit dem lokalen
Aktions­bünd­nis zu beteiligen. 

Zu ihr haben unter anderem SPD, PDS, Grüne und Gewerkschaften
aufgerufen. Auch Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) hat sein
Kom­men zuge­sagt. Die CDU will nicht teil­nehmen, weil eine solche
Demon­stra­tion den Recht­sex­trem­is­ten nur ein unangemessenes Medienecho
ver­schaffe und zu den Organ­isatoren auch anti­demokratis­che Kräfte wie
die DKP zählten. Seit Jahren ver­sam­meln sich Neon­azis anlässlich des
Volk­strauertages zu einem “Heldenge­denken” in Halbe. Dort liegt der
bun­desweit größte Sol­daten­fried­hof, auf dem rund 23000 Tote der letzten
Kesselschlacht des Zweit­en Weltkrieges begraben sind. 

Bran­den­burgs CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke griff Thierse scharf an und
warf ihm vor, vom Ver­sagen der Bun­desregierung in der Auseinandersetzung
mit dem Recht­sex­trem­is­mus ablenken zu wollen. SPD und Grüne trü­gen die
Hauptver­ant­wor­tung für fünf Mil­lio­nen Arbeit­slose in Deutsch­land und
damit auch die Ver­ant­wor­tung “für diesen Nährbo­den des
Recht­sex­trem­is­mus”. Oben­drein sei die rot-grüne Koali­tion mit dem
NPD-Ver­bot “pein­lich gescheitert”. 

Kraft­probe in Halbe*

(Tagesspiegel) Wie ernst nimmt Bran­den­burgs Poli­tik, wie ernst nimmt die CDU den Kampf
gegen den Recht­sex­trem­is­mus? Die Frage ist berechtigt: Erneut wollen
Neo-Nazis am Sonnabend in Halbe auf­marschieren — aber die Koali­tion aus
SPD und CDU stre­it­et über ihren Gegenkurs. Das ist beson­ders bedenklich,
weil die Neo-Nazis ein Exem­pel sta­tu­ieren wollen: Im Mai beschloss der
Land­tag ein Gesetz zum Schutz der Kriegs­gräber­stät­ten im Land. Einziger
Zweck: Braune Pro­voka­tio­nen auf Deutsch­lands größtem Sol­daten­fried­hof zu
ver­hin­dern. Die “Lex Halbe” hat die Nazis anges­tachelt: Sie wollen sich
nun in der Nähe des Fried­hofs, wo das Gesetz nicht greift, zum
“Heldenge­denken” ver­sam­meln. Halbe soll jet­zt erst recht ein
Wall­fahrt­sort für Extrem­is­ten werden. 

Das zu ver­hin­dern, ist selb­stver­ständliche Pflicht der Demokrat­en. Ein
bre­ites gesellschaftlich­es Bünd­nis hat deshalb zu einer
Gegen­demon­stra­tion aufgerufen. Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse wird
sprechen, Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (bei­de SPD) kommt. Doch
CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm warnt vor einer
Beteili­gung der Union. Ihm passt nicht, dass neben SPD, PDS, Grünen,
Gew­erkschaften, Lan­dess­port­bund und anderen auch DKP und KPD mit dabei
sind und die Neon­azis ein “unangemessenes Medi­ene­cho” erhalten.
Überzeu­gend sind seine Argu­mente aber nicht: Kommt es nicht darauf an,
dass möglichst viele demon­stri­eren, die Nazis eine verschwindende
Min­der­heit sind? Und sorgt Schön­bohm nicht selb­st für ein ungutes
Medi­ene­cho, weil die Koali­tion bei der Bekämp­fung des Rechtsextremismus
wieder mal uneins ist? 

Fest ste­ht, dass entschlossen­er Kampfgeist der Demokrat­en ger­ade in
Bran­den­burg Not tut: Die recht­sex­trem­istis­chen Straftat­en nehmen zu, die
Szene wird gefährlich­er. Wie passt das mit dem von Schön­bohm geforderten
Boykott zusam­men? Wo Tausende Bürg­er auf die Straße gehen, bleiben die
Nazis steck­en — das haben der 13. Feb­ru­ar in Dres­den und der 8. Mai in
Berlin gezeigt. Und schließlich: Wie verträgt sich Schön­bohms Haltung
mit sein­er eige­nen Forderung nach ein­er zivilen Bürg­er­wehr, die dem
Recht­sex­trem­is­mus ent­ge­gen­treten muss? 

Die Antworten ist Schön­bohm bish­er schuldig geblieben — auch seiner
eige­nen Partei. Denn eine ganze Rei­he von Christ­demokrat­en teilt die
Ansicht­en ihres Parte­ichefs in dieser Frage nicht: So wollen
CDU-Kom­mu­nalpoli­tik­er in Halbe gegen die Rechtsextremisten
demon­stri­eren. Die CDU-Hochschul­min­is­terin Johan­na Wan­ka ermuntert als
Kreis­chefin von Dahme-Spree­wald ihre Parteifre­unde dazu, erwägt selbst,
sich dem Anti-Nazi- Zug anzuschließen. Es wäre auch mehr als merkwürdig,
wenn der von Schön­bohms Union gän­zlich boykot­tiert würde.

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